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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Das bürokratische Scholz-Modell stellt eine unnötige Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger dar. Andere Bundesländer zeigen, dass die Erhebung der Grundsteuer auch anders möglich ist. Noch vor den ersten Sitzungen des Landtags hat die liberale Oppositions-Fraktion eine Alternative vorgelegt. Dieser bürgerfreundliche Gesetzentwurf sieht die Verhinderung einer unnötigen Mehrbelastung für Bürgerinnen und Bürger vor. Denn diese wäre sonst vor dem Hintergrund der Inflation mehr als...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Die Pläne waren schon seit vielen Wochen bekannt, doch nun ist es offiziell: Vor wenigen Tagen hat der nordrhein-westfälische Landtag ein neues Wahlgesetz für die Landtagswahl im kommenden Jahr verabschiedet. Aus Gladbecker Sicht bringt die Neuordnung der Wahlkreise keine Vorteile mit sich, denn nun ist die Auflösung des Gladbecker Wahlkreises endgültig besiegelt. In der Praxis bedeutet dies, dass bei der anstehenden Landtagswahl im Jahr 2022 bilden die Gladbecker Stadtteile Rentfort,...

"Hömma, schön, datte hier bist!!!" - mit einem riesigen Graffiti hatte der Künstler Beni Veltum die Kanzlerin bei ihrem Besuch auf der Zeche Zollverein willkommen geheißen. Das bunte Kunstwerk hat für den Gladbecker nun ein unangenehmes Nachspiel: Nach einer Kleinen Anfrage der SPD im Landtag wurde der Preis nun stark kritisiert - sogar von Verschwendung von Steuergeldern ist die Rede. von Oliver Borgwardt Grund für den Disput sind offensichtlich politische Nadelstiche: Dass die...

Auf den Stühlen, auf denen im Düsseldorfer Landtag ansonsten Minister, Abgeordnete und Staatssekretäre sitzen, konnten jetzt Mitglieder der "Ehrenabteilung" der Gladbecker Feuerwehr Platz nehmen. Die insgesamt 44köpfige Gruppe, angeführt von Abteilungsleiter Günter Witt, folgte einer Einladung des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner, der die Besucher aus seiner Heimatstadt im Plenarsaal empfing. "Ich freue mich sehr, dass ihr mich heute an meinem Arbeitsplatz besucht und neben...

Gladbeck/Düsseldorf. Zu Gast im Düsseldorfer Landtag waren jetzt junge Damen und Herren, die in Gladbeck die "Johannes-Kessels-Akademie" besuchen, sich hier zu Erzieherinngen und Erziehern ausbilden lassen. In der Landeshauptstadt trafen die Besucher den Gladbecker Landtagsabgeordneten Michael Hübner. Und der SPD-Politiker musste sich durchaus kritische Fragen gefallen lassen: „Warum bekommen angehende Erzieher für ihre Ausbildung kein Geld, während man in anderen Ausbildungsberufen eine...

Gladbeck/Düsseldorf. Einer Einladung des Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner folgend war jetzt eine 50-köpfige Besuchergruppe des SPD-Ortsvereins Gladbeck-Ost zu Gast in Düsseldorf. Hübner ließ es sich nehmen, die Gruppe im Landtagsgebäude persönlich zu begrüßen. Bei der anschließenden Gesprächsrunde standen natürlich aktuelle politische Themen im Mittelpunkt. "Was passiert, wenn es in etwas weniger als 100 Tagen den "Chaos-Brexit" gibt?" lautete eine der gestellten Fragen. Und...

Die möglicherweise gesundheits- und umweltschädliche Verbrennung so genannter Ölpellets im Kraftwerk Scholven nahe der Gladbecker Stadtgrenze beschäftigt inzwischen auch die Gladbecker Politik. So fand sich das Thema auch auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gladbecker Umweltausschusses wieder. Doch weder der Kraftwerksbetreiber noch die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nutzten die Gelegenheit, um vor Ort Informationen zu den erhobenen Vorwürfen zu geben. Michael...

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und des Bottroper Landtagsabgeordneten Thomas Göddertz besuchten in der vergangenen Woche mehrere Mitglieder des Landtages NRW das Bergwerk Prosper-Haniel. Mit dabei waren der Gelsenkirchener Abgeordnete Sebastian Watermeier und die beiden Ausschussvorsitzenden Stefan Kämmerling (Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen) und Martin Börschel (Haushalts- und Finanzausschuss). Thomas Göddertz gehört im Landtag dem Unterausschuss...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Auch jeder Gladbecker Arbeitnehmer freut sich über eine Lohn- oder Gehaltserhöhung. Und je mehr Geld am Ende herausspringt, desto größer ist die Freude. Also darf sich nun auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner freuen, denn ab dem 1. Juli steigen die Bezüge der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten um rund 1,6 Prozent. Klingt zunächst nicht nach besonders viel Geld, doch am Ende steigen die Gesamtbezüge der Landtagsabgeordneten um 180 Euro auf dann 11.185 Euro. Die Grundbezüge...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Der Entwurf für das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ wurde in der letzten Plenarsitzung in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Damit soll eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die entsprechenden Handlungsempfehlungen wurden im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen. Der SPD-Landtagsabgeordnete für Gladbeck, Michael Hübner...

Gladbeck/Dorsten. Am 5. Juli stellt der CDU-Kreisverband Recklinghausen seinen Direktkandidaten für den Wahlkreis 71 RE III zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 auf. Einzig bisher bekannter Kandidat ist der Gladbecker Dr. Martin Lange. Dr. Lange hat sich den Parteigremien in Dorsten und Gladbeck, die den gemeinsamen Landtagswahlkreis bilden, bereits vorgestellt. Der breiteren Öffentlichkeit ist er noch nicht so bekannt. Daher nachstehend einige Daten zu seiner Person: Dr. Martin Lange, verheiratet,...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit vor, den Verfassungsgerichtshof NRW in Münster anzurufen. „Die Sperrklausel nützt der...

Die Alternative Bürger Initiative (ABI) bittet in einem Scheiben an den Vorsitzenden des Integrationsrats, Bahtiyar Ünlütürk, den Punkt „Einsatz für die Einführung des Kommunalen Wahlrecht für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Ratsherr Süleyman Kosar begründet den Antrag damit, dass bereits in den Jahren 2007-2009 der Landesintegrationsrat NRW unter dem Motto „HIER, wo ich lebe, will ich wählen“...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Bemühungen sind ersichtlich, dennoch steckt der Sport in Sachen Inklusion oftmals noch in den Kinderschuhen. Dieses eher bescheiden klingende Fazit gilt ausdrücklich aber nicht für Gladbeck, wo es eine Reihe von Projekten gibt, die durchaus erfolgreich laufen. Wie andere beim Thema „Inklusion beim Sport“ von Projekten aus Gladbeck lernen können, zeigte sich jetzt bei einem Erfahrungsaustausch im Düsseldorfer Landtag. Um sich über die, wenn auch nicht flächendeckenden,...

Der Landtag außer Rand und Band: 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstag die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Auch Prinz Olaf I. und Prinzessin Sabrina I. waren dabei und repräsentierten ihre Heimatstadt. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hieß die närrische Delegation persönlich im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat...

In Düsseldorf nahmen heute rund 300 Altenpflegerinnen, Altenpfleger, Krankenschwestern und Krankenpfleger am ersten NRW Aktionstag von „Pflege am Boden“ teil. Mit Hilfe von Lautsprechern, Pfeifen, Transparenten und Rednern verdeutlichten die anwesenden Pflegenden, die verzweifelte Lage ihres Berufsstandes in beeindruckender Weise. Unterbesetzung, Überstunden, zu wenig Fortbildungen, schlechte Bezahlung und das auf dem Rücken der Patienten und Pflegenden. Das waren die Kernbotschaften, die die...

Auch in Gladbeck hat die Gewerkschaft „ver.di“ am Dienstag die Muskeln spielen lassen. Der Warnstreik sorgte dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr zum Erliegen kam und die meisten Mülltonnen wurden nicht wie gewohnt geleert. Mit dem Streik hat „ver.di“ Druck gemacht im Hinblick auf die Tarifverhandlungen. Einen Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich einer Anhebung der Gehälter um 3,5 Prozent fordert die Gewerkschaft. Und sofort heulen die bundesdeutschen Spitzenpolitiker, allen voran...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der nordrhein- westfälischen SPD-Landtagsfraktion hat den Landtagsabgeordneten für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner als kommunalpolitischen Sprecher einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreterin wurde Lisa Steinmann, Landtagsabgeordnete aus Köln. Damit setzen die SPD-Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion weiterhin Vertrauen in Hübner und würdigen seine Arbeit der letzten drei Jahren. Michael Hübner ist damit weiterhin auch Mitglied im erweiterten...

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Michael Hübner waren 48 Gladbecker zu Gast im Landtag NRW. Nach einer Einführung in die Arbeitsweise des Landtags durch den Besucherdienst konnten die Gladbecker auch an der Plenarsitzung des Landtages teilnehmen. Anschließend wurde mit Michael Hübner diskutiert. Dabei reichte die Themenpalette von der kommunalen Finanzlage über die neue Große Koalition in Berlin bis hin zum Thema Flüchtlingspolitik. Aus aktuellem Anlass lag besonders der Bereich der...