Herten - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (16)
AG Recklinghausen ignoriert einen Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils

Mit Fax vom 02.03.2024 wurde beim Amtsgericht Recklinghausen ein Antrag auf Übersendung des Versäumnisurteils vom 27.05.2022 (52 C 179/21) gestellt, weil begründete Zweifel daran bestehen, dass die Zustellung bei der Zwangsgeräumten ordnungsgemäß erfolgt war. Als sicher gelten darf, dass die Ladung dem Ex-Mitmieter nach Augsburg zugestellt war. Die Trennung und Abmeldung aus dem Mietvertrag war allerdings bereits im Februar2021 der Vonovia als auch dem Einwohnermeldeamt angezeigt worden, also...

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  • 14.03.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (15)
Fake-Konten im Jobcenter Herten sind kein Einzelfall

Nach der Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit geht es weiter. Es ist eine Menge aufzuräumen. Und es kommen immer mehr Rechtsverletzungen und Missstände im Jobcenter Herten ans Licht. So zeigt sich immer deutlicher, dass das Jobcenter Herten über etliche Monate keine Kosten der Unterkunft übernommen hatte und so die Zwangsräumung vorsätzlich und willentlich verschuldet hat. Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung" ist eine illegale Weiterführung der verfassungswidrigen...

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  • 10.03.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (14)
Von der Zwangsräumung ins Krankenhaus

Das Attest des behandelnden Arztes hatte aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Patientin dringend vor den Folgen einer Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit gewarnt. "Eine Räumung der Wohnung würde Frau H. in eine lebensgefährliche Lage bringen, daher ist dies mit allen Mitteln zu verhindern." Eine Gerichtsvollzieherin vom Amtsgericht Recklinghausen wußte es besser. Sie behauptete zu wissen, dass der behandelde Arzt bereits mehrfach "telefonisch abgesprochene Gefälligkeitsatteste" für...

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  • 03.03.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 13)
kein Einzelfall: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen

Am 07.03.2020 veröffentlichte Sebastian Bertram von gegen-hartz.de einen ähnlichen Fall. LSG Stuttgart: Hartz-IV-Leistungen wurden zu Unrecht ganz gestrichen Hartz IV: Jobcenter muss Räumungsklage zahlen Das LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017, L 9 AS 1742/14 hatte geurteilt: "Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es dem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die dann anfallenden...

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  • 25.02.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 12)
Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit vollstreckt

Nach der Begriffserklärung "Jobcenter" der Bundesagentur für Arbeit:  "Sie gewährleisten den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden finanziell durch eine Grundsicherung. Sie betreuen die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und vermitteln erwerbsfähige Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher an potenzielle Arbeitgeber." Sozialleistungsbetrug durch JobcenterDie Existenzsicherung umfasst sowohl die Regelleistung als auch die Kosten der Unterkunft. Wenn das Jobcenter Herten unter...

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  • 24.02.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 10)
Keine Kenntnis von einem Termin und Versäumnisurteil aus 2022

Inzwischen habe ich viele Stunden mit der so arg gequälten Frau telefoniert.  Jedesmal höre ich Ihre Verzweiflung. Ihr Reden über Suizidgedanken in Ihrer Hoffnungslosigkeit und regelmäßig wiederholt sich der Text : "Ulli, ich kann nicht mehr. Die haben mich fertig gemacht." Die Verantwortlichen zeigen sich gleichgültig, die "Vollstrecker" behaupten sich als nicht zuständig.   Aber niemand will die Wahnsinnigen stoppen. Bürgermeister und Landrat tun nichts. Der Direktor des Amtsgericht und auch...

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  • 21.02.24
  • 7
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 9)
"Das Gesetz bin ich." - beispiellose Missachtung der Menschenrechte in Herten

"(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Der stellvertretend gestellte Antrag Gewährung von...

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  • 20.02.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (Teil 8)
. . . und morgen schläfst Du auf der Parkbank!

Jetzt wird es endgültig lebensbedrohlich. Am letzten Freitag, 09.02.2024 abends klingelte es an der Tür und ein Gerichtsvollzieher übergab der Frau, die ich seit Monaten bestmöglich zu unterstützen versuche ein Couvert: Amtsgericht Recklinghausen - Zwangsvollstreckungssache - Az .............. "Sehr geehrte Frau . . .  in oben genannter Sache bin ich auf Grund der gesetzlichen Unterlagen (Urteil des Amtsgerichts Az. . . . /21) mit der zwangsweisen Räumung ihrer Wohnung beauftragt. Die Räumung...

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  • 17.02.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten
Hungertod in Herten?

Bei meinen Recherchen wurde mir zugetragen, dass es einen Todesfall durch Verhungern gegeben haben soll. Die Person soll schwerstkrank gewesen sein und stand in der Betreuung durch das hiesige Jobcenter. Dabei wurde nach Aussagen der anonymen Quelle streckenweise die Sozialleistung verweigert, sodass in der Folge auch kein Geld für dringend benötigte Medikamente vorhanden war. Nachdem der Telefonkontakt abgebrochen war zunächst nichts über den weiteren Verlauf in Erfahrung zu bringen. Jetzt...

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  • 15.02.24
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Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten (7)
... und wieder wurde ein Antragseingang geleugnet ...

Endlich mal wieder ein kurzes Lebenszeichen. Eine hilfebedürftigen Person aus Herten zu unterstützen erweist sich als schwieriger als gedacht. Allerdings war für mich nicht zu erwarten, was ich beim Jobcenter Herten beobachten muss. Bereits 2011 hatten drei Team-Leiter und 25 weitere Kollegen aus diesem Bereich  in einem Brandbrief an den Landrat Cay Süberkrüb, SPD, den Hertener Bürgermeister Ulrich Paetzel, SPD  sowie an die Führungsetagen von Arbeitsagentur und Jobcenter gerichtet, außerdem...

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  • 02.02.24
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Totmacher-Kollage
Das Bild zeigt das Buchcover vor dem Hintergrund der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis (ehem. Fabrik Brause).
Der Sensenmann verkörpert hier die reale Existenzbedrohung durch die Sanktionspraxis des SGB II.
Im Vordergrund des Bildes sind Fotoausschnitte eines NS-Mahnmals vom Iserlohner Bahnhofsvorplatz,
wobei "Denk-"Mal oder "Mahn"-Mal als warnender Vergleich zum Selberdenken und als eindringliche Mahnung vor Wiederholungen verstanden wird.
. . . meine Güte, was sind wir heute stolz auf die, die gestern dagegen waren . . .

Verfolgungsbetreuung im Jobcenter Herten 6
Offene Missachtung des Sozialrechts im Jobcenter Herten?

Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Seitdem bemühe ich mich im Rahmen meiner sehr eingeschränkten  Möglichkeiten Hilfestellung zu geben.  Das von mir angeschriebene Jobcenter Herten verweigert mir seit Monaten die Übersendung  angeforderter Bescheide und Schriftwechsel. Die beigefügte Vollmacht der Betroffenen wird ignoriert. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand vermute ich eine Vielzahl sozialrechtlicher Fehler.  Das Jobcenter verweigert...

  • Herten
  • 09.01.24
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Totmacher-Kollage

Das Bild zeigt das Buchcover vor dem Hintergrund der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis (ehem. Fabrik Brause).
Der Sensenmann verkörpert hier die reale Existenzbedrohung durch die Sanktionspraxis des SGB II.
Im Vordergrund des Bildes sind Fotoausschnitte eines NS-Mahnmals vom Iserlohner Bahnhofsvorplatz,
wobei "Denk-"Mal oder "Mahn"-Mal als warnender Vergleich zum Selberdenken und als eindringliche Mahnung vor Wiederholungen verstanden wird.

. . . meine Güte, was sind wir heute stolz auf die, die gestern dagegen waren . . .
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JOBCENTER KREIS RECKLINGHAUSEN, HERTEN
Kollektive Vertuschung - Niemand ist verantwortlich

Unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand. Das gilt auch für das Jobcenter Herten. § 323c StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2)...

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  • 05.12.23
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Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten
Ein sehr persönlicher Erfahrungsbericht

Liebe Leserinnen, liebe Leser Ich bitte Sie, meinen von Herr Wockelmann eingestellten Bericht insgesamt zu lesen, um vielleicht weitere Unmenschlichkeiten, Körperverletzungen, Willkürlichkeiten, Drohungen und auch Tyranneien der schlimmsten Art seitens des Jobcenters Herten, wie auch andere zu verhindern. Das sogenannten Sachbearbeitern das Monopol der Willkür und Tyrannei entzogen wird. Auch teile ich mit, das ich aus Verzweiflung alle Gespräche (auch wenn es verboten ist, ich mir aber nicht...

  • Herten
  • 22.08.23
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Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten
Das Drama der "Verfolgungsbetreuung" geht weiter

Mehrmals hatte ich über ein besonders trauriges Beispiel außergewöhnlicher Menschenverachtung im Bereich des Jobcenter Herten geschrieben.  Das von der Betroffenen Berichtete und etliche mir zugeleiteten Schriftsätze und Bescheide veranlassten mich mich hier einzuschalten. Per Fax wendete ich mich am 24.06.2023 direkt an den verantwortlichen Landrat Bodo Klimpel, die Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes...

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  • 20.08.23
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Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten
Leistungsverweigerung wegen angeblich "fehlender Mitwirkung"

Immer wieder berichten mir Leistungsberechtigte über existenzbedrohende Leistungsverweigerungen unter dem Vorwand "fehlender Mitwirkung".  Ein besonders abartiges Beispiel wurde mir über das Jobcenter Herten mitgeteilt.  Über etliche Monate unterstellten mehrere Jobcenter-Mitarbeiter des Jobcenter Herten einer  psychisch und körperlich schwerst belasteten Frau fehlende Mitwirkung und kürzten ihre Leistungen. Diese Mitarbeiter behaupteten über etliche Monate hartnäckig, dass die...

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  • 19.07.23
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Dorfrecht in Herten?
Erreichbarkeit im Jobcenter Herten Teil 2

Nein, ich suche keine Probleme. Sie finden mich.  Manchmal mische ich mich ein. Eine erste Akteneinsicht weckte schnell mein Interesse. Mehrere Telefonate mit dem "Behörden-Opfer" überzeugten mich von einer konkreten Notlage.  Um die hilfebedürftige Frau selbst aus der Schusslinie zu bringen, stellte ich eigenverantwortlich einen Strafantrag gegen beteiligte Jobcenter-Mitarbeiter. Misstände müssen demaskiert und abgestellt werden. Bei meinem heutigen Telefonat mit ihr erfuhr ich von einem...

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  • 05.07.23
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Wird Hilfe vorsätzlich verweigert?
Erreichbarkeit im Jobcenter Herten

Seit unserer Vereinsgründung im Jahr 2009 hat der Verein aufRECHT e.V. - Verein für soziale Rechte, Iserlohn versucht mehreren Tausend Leistungsberechtigten Unterstützung zukommen zu lassen. Wir waren nicht immer erfolgreich.  Am 15.06.2023 erreicht mich ein Hilferuf aus Herten, der meine Aufmerksamkeit erregte. Das Jobcenter Kreis Recklinghausen, Herten, so hies es, verweigere einer über die Maßen belasteten Frau die Exinstenzsichernden Leistungen vollständig mit dem missbräuchlich verwendeten...

  • Herten
  • 27.06.23
  • 1
Mehr Kindergeld, mehr Mindestlohn, mehr Rente: Im neuen Jahr gibt es für viele Menschen mehr Geld.
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Gesetze, Finanzen, Mobilität: Das ändert sich 2023
Bürger werden entlastet, manches wird teurer

Corona-Pandemie, Energie- und Klimakrise, der Überfall von Russland auf die Ukraine: viele Anlässe für Gesetzesreformen, die die Bundesregierung im abgelaufenen Jahr auf den Weg gebracht hat. Viele Änderungen treten am 1. Januar in Kraft, manche später. Lesen Sie, was sich wann ändert, wo man Geld spart und was mehr Geld kostet. Mehr Mindestlohn, Pauschale für StudentenArbeitslosenversicherung: Der Beitrag steigt ab 1. Januar von 2,4 auf 2,6 Prozent. Alle Arbeitnehmer zahlen also 0,1 Prozent...

  • Essen-Süd
  • 30.12.22
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  • 2
Massiv gestiegene Energiekosten belasten die Krankenhäuser schwer. Einsparungen sind aber nur begrenzt möglich, weil wichtige medizinische Geräte immer laufen müssen, obwohl sie viel Strom verbrauchen. Foto: Universitätsklinikum Essen

Krisen: Krankenhäuser hoffen heute auf Finanzhilfe
"Was passiert, wenn Kliniken schließen?"

Energiekrise, Inflation und Corona belasten die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen schwer. Etliche Millionen Mehrkosten pro Jahr bringen den Großteil der Häuser in finanzielle Schieflage. Konkrete Hilfen erwarten sie vom Bund-Länder-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Mittwochnachmittag. Sonst, warnen Klinikvertreter, drohen erste Schließungen. Nils Krog wählt seine Worte mit Bedacht, will nicht dramatisieren. Dennoch lässt der Vorstandsvorsitzende der Ategris, der unter...

  • Essen-Süd
  • 02.11.22
  • 9
Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident in NRW: Am Dienstag wurde er mit deutlicher Mehrheit im Landtag wiedergewählt. Foto: CDU NRW

NRW-Ministerpräsident am Dienstag wiedergewählt
Deutliche Mehrheit für Hendrik Wüst

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

  • Essen-Süd
  • 28.06.22
  • 1
Grünen-Parteichefin Mona Neubaur und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) präsentieren am Donnerstag den 146-seitigen Koalitionsvertrag. Am Samstag stimmen die Parteitage von CDU und Grünen darüber ab. Foto: CDU NRW/Paul Schneider
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Erste schwarz-grüne Koalition NRW: Vertrag steht
Viel Geld für Schulen, Polizei und ÖPNV

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

  • Essen-Süd
  • 23.06.22
  • 1
Die schwarz-grüne Koalition kommt, damit ist der Weg für die Wiederwahl von Hendrik Wüst (CDU) zum Ministerpräsidenten frei. Foto: CDU NRW

CDU und Grüne einigen sich auf Koalition
Vertrag soll am 25. Juni stehen - Wüst wird MP

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne ein Bündnis beschlossen. Der entsprechende Koalitionsvertrag soll auf den Parteitagen am 25. Juni besiegelt werden. Damit wäre der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am 28. Juni im Landtag frei. Ende Mai hatten die Gespräche zwischen den beiden Wahlsiegern begonnen. Zum Abschluss sagte Hendrik Wüst (CDU) am Freitag: „Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines...

  • Essen-Süd
  • 10.06.22
  • 1

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