Iserlohn: amtsgericht-iserlohn

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Richterin Koschinski - Neue Kapriolen beim Iserlohner Amtsgericht

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | vor 4 Tagen

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am Montag, 27.08.2018 konnten einige wenige Prozessbeobachter miterleben, wie Richterin Koschinski sich in einem einfachen Bußgeldverfahren versuchte. Die Angeschuldigte setzte sich gegen ein Bußgeld über 10,00 € zur Wehr. Ein Anwohner der Kantstraße 58 hatte die junge Frau angezeigt, weil diese schräg gegenüber seinem Grundstück kurz geparkt hatte, um ihr Kind in den Kindergarten zu bringen. Der Vorwurf einer...

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Prozessbeobachter gesucht - Anwohner fordert „Blondinen-Ausfahrt“ für seine Frau von der Stadt Iserlohn

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 24.08.2018

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Einladung für Prozessbeobachter in einem OWi-Verfahren: Mo 27.08.2018, 11:00 Uhr, Amtsgericht Iserlohn Am 09.05.2018 erließ die Stadt Iserlohn Abteilung Straßenverkehr eine schriftliche Verwarnung mit Verwarngeld in Höhe von 10,00 € aufgrund einer privaten Anzeige. Der Zeuge wird in der Anhörung verschlüsselt „Herr Zewing“ genannt. Beweismittel werden keine aufgeführt. Der Zeuge habe einen Verstoß gegen die...

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Was hat denn Richterin Koschinski da angerichtet? – Prozessbeobachter stellen Fragen. 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Essen-Süd | am 15.08.2018

Essen: LSG NRW | Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens...

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Prozessbeobachter für Verhandlung am Amtsgericht Iserlohn gesucht 3

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 20.09.2017

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am Mittwoch, 27.09.2017 um 12:30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Iserlohn Sitzungssaal B 103 (Erdgeschoss) die Hauptverhandlung über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom 27.03.2017 (Stadt Iserlohn) verhandelt.  Der Rentnerin war vorgeworfen worden, keinen gültigen Personalausweis zu besitzen. Dies war ihr nicht aufgefallen, weil sie seit vielen Jahren keines Ausweisdokumentes bedurft hatte. Da ihre Altersrente...

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Jobcenter Märkischer Kreis stellt Strafanzeige gegen Ex-Kunden wegen Trinkgeld 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Dortmund-City | am 30.04.2017

Dortmund: Sozialgericht Dortmund | P. staunte sicher nicht schlecht, als ihm die Anklageschrift (409 Js 391/16) der Staatsanwältin Ackermann vom 20.02.2017 zugestellt wurde. Der unbescholtene Familienvater wurde darin wegen Betrug und der Falschaussage in einer Eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft vor dem Sozialgericht Dortmund im Rahmen einen Antrags auf Prozesskostenhilfe angeklagt. P. ist seit 2013 in Deutschland und besitzt einen...

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Richter verhandelt über 4 Euro und lädt zwei Zeugen vor 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.03.2017

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden...

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Stromsperre als Druckmittel 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 17.04.2016

Iserlohn: Stadtwerke | Mit Schreiben vom 09.03.2016 verweigert der Iserlohner Grundversorger einer Ex-Kundin die vorläufige Belieferung mit Strom nach einem Wohnungswechsel. Der bisherige Energieversorger hatte mitgeteilt, dass sich die Belieferung an der neuen Adresse um ca. drei Wochen verzögern würde. In solchen Fällen ist der Grundversorger zur Belieferung gesetzlich verpflichtet. "Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der...

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Das Bundesverfassungsgericht rügt die pauschale Ablehnung von Beratungshilfe 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 08.03.2016

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die...

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Jobcenter Märkischer Kreis: weiteres Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 30.11.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Unter Vorsitz von Richter zur Nieden wurde am 26.11.2015 erneut beim Amtsgericht Iserlohn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Az.18 OWI-673 Js 1236/15: ) verhandelt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte gegen eine Kundin eine Bußgeldforderung in Höhe von 52,00 € verfügt, gegen die sie sich rechtlich zur Wehr setzte. Der Vorwurf lautete, die Frau sei einer Meldepflicht nicht nachgekommen und habe Einkommen verspätet...

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Sozialleistungsbetrug: Hauptsache schuldig – Staatsanwältin wirkt unvorbereitet

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 22.11.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 11.11.2015 wurde ein weiteres Verfahren (Az. 16 Ds 745/14 202 Js 496/14) wegen angeblichem Sozialleistungsbetrug vor dem Amtsgericht Iserlohn verhandelt. Den Vorsitz in dem Verfahren führte Richter Dr. Ozimek. Anzeigenerstatter war das Jobcenter Märkischer Kreis mit dem Vorwurf, leistungsrelevante Einkünfte seien nicht mitgeteilt worden. Diesem Vorwurf hatte die Angeschuldigte jedoch stets widersprochen. Vielmehr seien...

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Sozialleistungsbetrug – oder doch nicht? 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 06.11.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (gem. § 263 StGB). Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in...

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Jobcenter Märkischer Kreis blamiert sich in mutwillig provoziertem OWi-Verfahren 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 26.02.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 18.09.2014 leitete das Jobcenter Märkischer Kreis ein Ermittlungsverfahren gegen einen jungen Mann ein und forderte 500,00 € Bußgeld, samt Gebühren. Der Jobcentermitarbeiter behauptete, der Mann sei dem Jobcenter gegenüber über seine finanziellen Verhältnisse auskunftspflichtig. Begründet wurde dies mit der Wohnsituation des Mannes. Er wohnt mit seiner Familie und einer alleinstehenden Frau in Form einer Wohngemeinschaft...

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„Qualitätsarbeit“ im Jobcenter MK 7

Klaus Brueger
Klaus Brueger | Iserlohn | am 21.02.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 19.02.2015 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung in Sachen JobCenter Märkischer Kreis statt. Im Saal 105 C sollte über eine Ordnungswidrigkeit entschieden werden. Einem Kunden war unterstellt worden, er würde in einer Bedarfsgemeinschaft leben und hätte Auskünfte verweigert. Daraufhin hatte das Jobcenter der Frau mit der er angeblich zusammen leben würde, die Leistungen komplett gestrichen. Nach einem...

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Jobcenter in zehn Fällen betrogen. Bewährungsstrafe für alleinerziehende Frau.

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 19.01.2015

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 15.01.2015 berichtete Cornelia Merkel vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) über ein weiteres Strafverfahren in einem Fall von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis. Sie schreibt: „Mit einer Bewährungsstrafe davon kam gestern eine 46-jährige Iserlohnerin. Die alleinerziehende Mutter eines Kindes musste sich wegen Arbeitsamtbetruges vor dem Schöffengericht verantworten. Durch ihre Pflichtverteidigerin ließ...

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Jobcenter Märkischer Kreis - 2. Strafanzeige gegen Erwerbslosenaktivisten eingestellt 6

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 31.12.2014

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 01.07.2013 verlas der Staatsanwalt eine Anklageschrift gegen den Verfasser der Hartz IV-kritischen „Beispielklagen“ wegen angeblicher „übler Nachrede“ über leitende Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis: „Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt:“ Es war mucksmäuschenstill im Gerichtssaal, als der Staatsanwalt begann einer anwesenden Schulklasse den folgenden Internetbeitrag vorzulesen: „Am...

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Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt Kunden regelmäßig grobe Fahrlässigkeit 1

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 18.05.2013

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus,...

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Verfahren wegen Verleumdung gegen Jobcentermitarbeiter eingestellt

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 20.11.2012

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Am Montag, den 19.11.2012 wurde eine Frau vor dem Amtsgericht Iserlohn von dem Vorwurf frei gesprochen, unwahre Tatsachen gegen zwei leitende Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis verbreitet zu haben. Der Frau war zuvor von der vorsitzenden Richterin die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage eines Bußgeldes in Höhe von 200,00 € angeboten worden. Als die Angeschuldigte dies ablehnte, musste das Verfahren offiziell...

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Prozess gegen Erwerbslosen-Aktivisten geht in die 3. Runde

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 12.11.2011

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Nach zwei Verhandlungsterminen wurde ein weiteres Urteil verkündet. Diesmal gegen den Angeklagten. Allerdings bemerkte die Vorsitzende Richterin Coenen, dass sie von vornherein von einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Hagen ausgehen würde. Diese Einschätzung bestätigte RA Lars Schulte-Bräucker umgehend. Sofort am Folgetag, dem 08.11.2011 wurde Berufung eingelegt. Am gleichen Tag hatte der IKZ über die...

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Öffentlichkeit gesucht - Strafverfahren gegen Erwerbslosen-Aktivist in Iserlohn am 07.11.2011 - Teil 2

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 01.11.2011

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Bereits am ersten Verhandlungstag am 17.10.2011 konnten 30 Prozessbeobachter mit eigenen Ohren hören, dass ein Zeuge, Mitarbeiter der Widerspruchstelle des Jobcenters Märkischer Kreis, zugeben mußte, dass zumindest ein Vorwurf des Angeklagten gegen das JC MK zu Recht bestanden hatte: Durch die Zustellung eines rechtswidrigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheides war es zu einer Vermögensschädigung einer...

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Öffentlichkeit gesucht und gebraucht, Strafverfahren gegen ELO Aktivist in Iserlohn am 17.10. 4

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 13.10.2011

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | Pressemitteilung Amtsgericht Iserlohn, Montag, 17.10.2011, 12:00 Uhr, Saal C 106 Strafsache gegen U.W. wegen falscher Verdächtigung in zwei Fällen, in einem Fall tateinheitlich mit übler Nachrede. In einer am 03.03.2011 veröffentlichten Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 4 AS 90/10 R , 18.01.2011) bekräftigten die obersten Sozial-Richter abermals, dass die Verletzung des so genannten...

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ARGE MK unterliegt auch im 2. Ordnungswidrigkeiten-Verfahren

Ulrich Wockelmann
Ulrich Wockelmann | Iserlohn | am 14.10.2010

Iserlohn: Amtsgericht Iserlohn | „Dann hebe ich den Bußgeldbescheid hiermit auf.“ Mit knappen Worten gab der Vorsitzende Richter Günter Giesecke von Bergh in mündlicher Verhandlung am 13.10.2010 gegen die ARGE Märkischer Kreis dem Antrag des Klägers statt und sprach ihn vom Vorwurf der Ordnungswidrigkeit frei. Bereits am 11.05.2010 hatte sich die Partnerin des Klägers erfolgreich gegen einen Vorwurf in gleicher Sache vor Gericht behauptet. Die ARGE...