Staatsanwaltschaft

von Ulrich Wockelmann als eigenverantwortlicher Bürgerreporter. Obwohl das LSG NRW, L 6 AS 120/17, 23.06.2022 unmissverständlich klargestellt hatte, dass auch für das Jobcenter Märkischer Kreis für die Bewilligung von angemessenen Wohnkosten die gesetzlichen Vorgaben Geltung haben, ignoriert auch die gegenwärtige Geschäftsführung die aktuelle Rechtsprechung weiterhin. Auf dem Jobcentereigenen Internetauftritt wird auch weiterhin "wahrheitswidrig suggeriert" welche Leistungen auch ohne ein als...

Am Freitag, 24. Juni, verhafteten Polizeibeamte einen 26-jährigen Dortmunder. Er steht im dringenden Tatverdacht, seine ehemalige Freundin Carina S. getötet zu haben (wir berichteten). Die 17-Jährige galt seit dem 14. Juni als vermisst und wurde zehn Tage später in Hamm tot aufgefunden. Nun steht der Ex-Freund in Verdacht, etwas mit der Tat zu tun zu haben. Das Paar hatte sich wohl Anfang Juni diesen Jahres getrennt. UntersuchungshaftDie Ermittlungen führt die Dortmunder Staatsanwaltschaft...

+++ Update: Mann verhaftet: +++ Folgebericht: Hier +++ Am Freitagmorgen (24. Juni) wurde in Hamm die Leiche einer jungen Frau im Bereich des Mitteldamms am Tibaum gefunden. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen handelt es sich um die vermisste 17-Jährige aus Iserlohn-Letmathe. Die Polizei hatte seit dem 14. Juni nach der vermissten 17-Jährigen gesucht. Das Mädchen soll abends mit ihrem Schäferhund zu einem Spaziergang aufgebrochen sein. Zwei Tage später soll der Hund mit Halsband und Leine im...

Die Staatsanwaltschaft Hagen führt in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hagen gegen mehrere Angehörige einer Hagener Rockervereinigung ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) sowie weiterer Delikte. Hintergrund des Verfahrens sind Ermittlungen nach zurückliegenden Straftaten zwischen zwei rivalisierenden Rockergruppierungen. In diesem Zusammenhang wurden am vergangenen Mittwoch (15. Januar) in den frühen...

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung. Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B....

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen die „Guten“ ermittelt und die Kriminellen schützen will, heißt das möglicherweise „Ermittlungen wegen Verrat von Dienstgeheimnissen“. So z.B. im Fall des Steuerkriminellen Uli Hoeneß. „Der ehemalige Fußball-Manager, der wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde und im Gefängnis sitzt, hatte nach Presseberichten über seinen Fall Strafanzeige wegen Verletzung des Steuergeheimnisses gestellt.“ sueddeutsche.de Die Ermittlungen gegen den...

Die am 21. Mai in ihrer Hemeraner Wohnung niedergestochene 89-jährige Frau erlag in der Nacht zu Sonntag, 8. Juni, ihren Stichverletzungen. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Hagen als Ergebnis der Obduktion mit. (Text von Karola Schröter, Fotos von Björn Braun) "Ich komme gerade von der Obduktion, und Details möchte ich Ihnen ersparen. Mit enorm großer Gewalt ist auf die Frau eingewirkt worden. Es war wie eine Hinrichtung", so Staatsanwalt Bernd Maas. Staatsanwaltschaft und Mordkommission...

Im Jahr 2012 bearbeitete die Hagener Staatsanwaltschaft 53 178 Verfahren – darunter zahlreiche Jugendstrafsachen und auch etliche Fälle aus Iserlohn und Hemer. Im Rahmen des alljährlichen Pressegesprächs präsentierte die Staatsanwaltschaft jetzt neue und bereits bewährte Strategien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. 9813 Eingänge im Bereich der Jugendstrafsachen waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen. Ein leichter Rückgang, wie die neue Leitende Oberstaatsanwältin Heike Becher berichten...

Unter dem Titel „Staatsmethoden gegen Unliebsame“ berichtete Report Mainz über den Informanten Gustl Ferdinand Mollath, der der HypoVereinsbank Nürnberg offensichtlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldverschiebungen im großen Stil nachwies. Dazu legte er früh umfangreiches Beweismaterial vor. Durch schlampige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Richter, Beihilfe durch Wegsehen, durch Falschaussagen und Verschleierung aus der bayrischen Politik und wahrscheinlich...

Staatsanwaltschaft und Polizei Hagen teilen mit: Tötungsdelikt in Hohenlimburg Hagen (ots) - In einem Dreiparteienhaus in der Kaiserstraße 37 in Hohenlimburg entdeckten Hausbewohner heute in den Vormittagsstunden einen Einbruch und verständigten die Polizei. In der Wohnung fanden die Polizeibeamten die 75-jährige Wohnungsinhaberin im Schlafzimmer tot auf. Die gesamte Auffindesituation und die Spuren an der Leiche ließen ein Gewaltverbrechen vermuten. Bei der Obduktion in den Nachmittagsstunden...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Wir hatten uns auf zahlreiche Erlebnisberichte und viele Fotos von feiernden Menschen gefreut. Die Loveparade in Duisburg sollte eines der vielen bunten Ereignisse im Ruhrgebiet sein. Leider fand das Spektakel ein tragisches Ende. Viele Community-Nutzer haben darüber berichtet: Soll die Loveparade weitergehen? fragt Hans-Jürgen Köhler Alles noch viel schlimmer: Zwanzig Tote und mehr als fünfhunder Verletzte. Zahl der Todesopfer auf zwanzig gestiegen Loveparade: Wer hat schuld? Oberbürgermeister...

Das Drama in Duisburg hat nach fünf ein weiteres Todesopfer gefordert. Eine 25-Jährige Frau aus Heiligenhaus erlag in der Nacht zu Mittwoch (28. Juli) ihren schweren Verletzungen. Damit erhöht sich die Zahl der Opfer auf 21. Nach der Tragödie bei der Loveparade hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung aufgenommen. Kein Toter sei im Tunnel gefunden worden, so der stellvertretende Polizeipräsident Detlef von Schmeling auf einer Pressekonferenz am Sonntag im Duisburger...