Gemeindefinanzierung 2020
12,8 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW. Foto: CDU
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Der Entwurf zur Gemeindefinanzierung für das Jahr 2020 steht fest und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung teilt mit: Die Kommunen sollen 12,8 Milliarden Euro und damit rund 438 Millionen Euro nochmals mehr als im vergangenen Jahr erreichen.

Kreis Unna. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen dazu: „Seit 2017 stehen den Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro bzw. rund 21 Prozent mehr Finanzmittel aus der Gemeindefinanzierung zur Verfügung. Mit dem Entwurf zum GFG 2020 entspricht der kommunale Anteil an den Einnahmen des Landes aus seinem Anteil an der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer erstmals seit 2006 wieder 'echten' 23 Prozent. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus entschieden, mit dem Entwurf zum GFG 2020 vollständig auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ zu verzichten: Alleine durch diese Maßnahmen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen, dass seit dem GFG 2018 bis einschließlich zum GFG 2020 rund 689,4 Millionen Euro den Kommunen mehr zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung zur Verfügung standen bzw. stehen.“
„Um den kommunalen Herausforderungen insbesondere bei der Digitalisierung von Schulen zu begegnen, wird mit dem GFG 2020 für die Verwendung der Schul-/Bildungspauschale eine Öffnung zur Abdeckung von konsumtiven Bedarfen aus den steigenden Digitalisierungsanforderungen vorgesehen und nach Inkrafttreten des GFG 2020 im ‚Schulpauschalenerlass‘ beschrieben beziehungsweise festgeschrieben werden. Die Landesregierung zeigt erneut: Vertrauen heißt bei uns Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung“, so Scharrenbach abschließend.

Autor:

Carolin Plachetka aus Stadtspiegel Kamen

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