Wohnen verboten? Amecker Interessengemeinschaft kämpft weiter

Die Wellen schlugen hoch bei der Informationsveranstaltung, zu der die Interessengemeinschaft „Wohnen am See“ am Freitagabend eingeladen hatte. Denn ein Drittel der Amecker wohnt dauerhaft in einem Gebiet, das laut Bebauungsplan als Wochenendhausgebiet ausgewiesen ist - und lebt somit „formell illegal“, wie der von der Interessengemeinschaft beauftragte Rechtsanwalt Dr. Olaf Bischopink aus Münster erklärte.

Nach einem Erlass aus dem Jahr 2000 dürfen Wochenendhausgebiete nicht umgewandelt werden - das soll sich 2010 geändert haben. Laut der neuen Gesetzeslage, die in Düsseldorf verabschiedet wurde, ist es die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, einzuschreiten, wenn es sich um ein Wochenendhausgebiet handelt. Bereits im Jahr 2000 habe sich aber die Verwaltung im Planungsausschuss entschieden, nicht gegen das Dauerwohnen vorzugehen, erklärte Bischopink. Damit seien die Bebauungspläne für die Bereiche „An der Hespe“, „Am Hudeweg“ und „Westufer“ bereits damals unwirksam geworden. Für den Bereich „Am Roden“ sei der Bebauungsplan erst 2003 neu erlassen worden, doch auch dieser sei nicht wirksam in Kraft getreten. Bischopink erklärte außerdem, es gebe einen vergleichbaren Fall am Möhnesee, in dem das OVG Münster entschieden habe, dass der Bebauungsplan unwirksam sei. „Das ist eine gute Ausgangslage.“
Faktisch seien die betroffenen Bereiche allgemeine Wohngebiete, aber „Sie alle leben formell illegal!“ Denn formell handelt es sich um Wochenendhausgebiete, auch wenn 95 Prozent der Betroffenen dort dauerhaft wohnen.
Der nächste Schritt für die Betroffenen sei jetzt, einen Antrag zur Umnutzung von Wochenendhäusern in Wohnhäuser zu stellen. „Sie haben einen Anspruch auf Genehmigung der Wohnhäuser“, erklärte Bischopink. „Die Stadt muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein Drittel der Bewohner Ameckes dort dauerhaft leben.“
Emotional wurde es nach den Ausführungen des Fachanwalts für Verwaltungsrecht. Die Betroffenen können das Vorgehen der Stadt nicht nachvollziehen und machten ihrem Unmut teilweise lautstark Luft. „Wenn hier keiner mehr seinen Erstwohnsitz haben kann, dann ist hier in zehn Jahren nichts mehr - das kann doch nicht im Sinne der Stadt sein“, gab ein Amecker zu bedenken. Ein anderer forderte: „Schluss mit dem Schmusekurs! Wir müssen alle die Anträge stellen und gegebenenfalls klagen!“
Auch die möglicherweise entstehenden Kosten im Falle eines Gerichtsverfahrens beschäftigten die Anwesenden. Sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, müssten die Kläger mit etwa 500 Euro rechnen, erklärte Bischopink. Dazu kämen noch einmal etwa 1000 bis 1200 Euro, sollte der Prozess verloren werden. Das allerdings hält Bischopink für sehr unwahrscheinlich.
„Die Leute sind es einfach leid, sie wollen endlich eine Klärung“, brachte es Detlef Hense auf den Punkt, der im zweiten Teil der Veranstaltung einstimmig zum Vorsitzenden der IG gewählt wurde. Einig waren sich die Anwesenden auch über das weitere Prozedere: Nach der Beantragung der Nutzungsänderung, die die Stadt zwangsläufig ablehnen müsse, soll Klage erhoben werden.
Hans Klein von der IG indes betonte, dass es bereits eine Annäherung gebe zwischen IG und Stadt. Diese überprüfe die Verträglichkeit des Vorgehens mit dem Regionalplan. Der im Ausschuss gefasste Beschluss werde derzeit umgesetzt. Das bestätigte der Leiter des Planungsamtes der Stadt Sundern, Werner Henze, auf Nachfrage des Wochen-Anzeigers: „Wir stellen einen Antrag bei der Bezirksregierung zur Prüfung, inwieweit eine Umwandlung möglich ist. Sollte dieser positiv entschieden werden, erarbeiten wir alles Weitere.“
Am 13. Dezember findet eine Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses statt. Am 15. Dezember folgt die entsprechende Ratssitzung.