Überprüfungsantrag

Beiträge zum Thema Überprüfungsantrag

Politik
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Ein Blick in Leistungs-Akten des Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzsicherung auf dem Klageweg

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die...

  • Iserlohn
  • 08.12.19
  •  1
Politik
Symbolfoto: Qualitätssicherung

Hartz IV-Bescheid: Jetzt Überprüfungsantrag für 2018 stellen!

Das Portal gegen-hartz.de  erinnert auch in diesem Jahr an die Möglichkeit fehlerhafte Jobcenter-Bescheide für das Jahr 2018 überprüfen zu lassen. "Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid rechtswidrig bzw. falsch berechnet Fast jeder zweite Hartz IV Bescheid enthält Fehler. Oftmals zu Ungunsten der Leistungsberechtigten. Um einen Überprüfungsantrag für das Jahr 2018 zu stellen, um möglicherweise vorenthaltene Leistungen einzufordern, sollte dieser noch im Monat Dezember gestellt werden. Danach...

  • Iserlohn
  • 07.12.19
Politik

Betrug durch das Jobcenter . . . ?
Gefakete Bedarfsgemeinschaften

Das Jobcenter Märkischer Kreis hat bereits mehrere Male sozialgerichtliche Verfahren verloren in dem Versuch Leistungskürzungen mit unterstellten Bedarfsgemeinschaften zu begründen. Aber nicht jede Wohngemeinschaft ist zur wechselseitigen Haftung bereit. Außerdem verweigert das Jobcenter MK immer wieder die Sachaufklärung über die Gewährungspflicht für ein „Probejahr“, wenn Leistungsbezieher mit Mitbewohnern zusammenziehen. Folgt man der Definition aus Creifelds Rechtswörterbuch so ist...

  • Iserlohn
  • 19.03.19
Ratgeber

JobCenter Essen „vergisst“ Versicherungspauschale und Kfz-Haftpflicht – über 600,- Euro futsch

Diese Woche suchte eine alleinerziehende Mutter (2 Kinder) meine Beratung in Essen-Überruhr auf. Sie hatte das vage Gefühl, zu wenig Geld vom JobCenter zu bekommen. Bei der Überprüfung ihres aktuellen Bescheides stellte sich heraus, dass sie damit nicht so verkehrt lag. Das JobCenter Essen hatte sich zu ihren Ungunsten um gut 50,- Euro pro Monat „verrechnet“. Wie das? Kindergeld plus Unterhalt übersteigen den Bedarf Für beide Kinder fließen Kindergeld und Unterhalt. Diese Leistungen...

  • Essen-West
  • 14.01.18
Ratgeber

ALLE JAHRE WIEDER: HARTZ4-BERECHTIGTE VERSCHENKEN MILLIONEN

Wissen Sie eigentlich, ob Ihre JobCenter-Bescheide in der Vergangenheit stets richtig waren? Haben Sie das an Geld bekommen, was Ihnen zustand? Noch bis zum 31.12.2017 können Sie mögliche Fehler für das Jahr 2016 korrigieren lassen. Danach ist eine Überprüfung nicht mehr möglich. Haben Sie einen elektrischen Durchlauferhitzer, eine Elektro-Konvektor-Heizung (im Badezimmer) oder eine Gas-Etagenheizung? In jedem dieser drei genannten Fälle stehen Ihnen monatliche Mehrbedarfe zu. Ein paar Euro,...

  • Essen-West
  • 18.12.17
Ratgeber

Sozialberatung in Rüttenscheid erfolgreich gestartet

Zwei Monate nach der Start der Sozialberatung in der Villa Rü ziehen Werner Settels (Bürgerzentrum Rüttenscheid) und Jörg Bütefür (Sozialpädagogische Familienhilfe) eine positive Zwischenbilanz. Trotz anfänglicher Bedenken, ob dieses Angebot in dem eher wohlbehüteten Rüttenscheid gebraucht und angenommen wird, gibt es eine regen Zulauf von Ratsuchenden. In den ersten Fällen erhielten Leistungsberechtigte bereits Nachzahlungen vom...

  • Essen-West
  • 26.11.17
Politik

Jobcenter Frankfurt: Verschwundene Unterlagen im Jobcenter

"Eigentlich sollte es ein unkomplizierter Vorgang sein. Das Jobcenter fordert von einem Leistungsbezieher Unterlagen an. Dieser gibt sie wahlweise am Empfang ab oder wirft sie in einen eigens dafür vorgesehenen Briefkasten. Danach beginnt die Bearbeitung. Doch genau an dieser Stelle hakt es aus Sicht des Bündnisses „Aufrecht bestehen Rhein-Main“, in dem sich mehrere Erwerbsloseninitiativen zusammengeschlossen haben. Denn oftmals kämen angeforderte und abgegebene Unterlagen nicht bei den...

  • Iserlohn
  • 23.01.16
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Ratgeber

Sozialgericht Detmold verwirft die Kosten der Unterkunft für den Kreis Höxter

In einer Mitteilung im Elo-Forum wurde auf eine neuere Entscheidung des SG Detmold hingewiesen. In einer Entscheidung vom 10.12.2015 mit dem Az S 28 AS 1979/12 wies das Gericht die Richtlinien des Kreises Höxter zu den Kosten der Unterkunft als unzureichend zurück und verpflichtete das zuständige Jobcenter zur Nachleistung von monatlich 44,00 € für den Zeitraum von Oktober 2012 – März 2013. Nach mehr als drei Jahren wurden dem einen Kläger 264,00 € zugesprochen. Nur anhängig gemachte...

  • Iserlohn
  • 16.12.15
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Ratgeber

Hartz IV: Überprüfungsantrag zum Jahresende

Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern "Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist." gegen-hartz.de

  • Essen-Süd
  • 23.11.15
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Politik

„31.12. ist Wüstenrottag“ - Hartz4-Berechtigte können Ihre Leistungen für 2012 bis zum 31.12. 2014 überprüfen lassen

Wer kennt ihn nicht aus der Werbung: „31.12. ist Wüstenrottag“. Nun dürften nur extrem wenige Hartz4-Berechtigte einen Bausparvertrag haben, dennoch ist der 31.12. ein wichtiger Stichtag gerade für Hartz4-Berechtigte. Worum geht es? Bis zum 31.12. eines jeden Jahres können Hartz4-Berechtigte für das laufende Jahr und für das Vorjahr ihre Leistungsbescheide überprüfen lassen. Und damit auch, ob Leistungen, die ihnen zustanden, vorenthalten wurden. Vorenthaltene Gelder müssen dann durch das...

  • Essen-West
  • 10.12.14
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Ratgeber

Fristablauf droht: für 2012 müssen jetzt Überprüfungsanträge gestellt werden

Das Hartz IV/Sozialhilfesonderrecht sagt, dass sog. Überprüfungsanträge nach § 44 Abs. 1, 4 SGB X entgegen dem allgemeinen Sozialrecht mit vier Jahren nur ein Jahr rückwirkend wirken (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a S. SGB XII). Allerdings wirkt das Jahr von Beginn des Jahres an, in dem der Antrag gestellt wird, also ein jetzt gestellter Antrag wirkt auf den Jan. 2013 und von da aus auf Jan. 2012 zurück. Der Überprüfungsantrag findet immer dann Anwendung, wenn Bescheide bestandskräftig sind und...

  • Iserlohn
  • 08.12.13
Politik

Sanktionsgrund: "Fehlende Mitwirkung"

In den kürzlich veröffentlichten Sanktionszahlen gegen Hartz IV-Bezieher wurden nicht wenige mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung begründet. Damit werden vorwiegend Verstöße gegen willkürliche Auflagen von Sachbearbeitern geahndet. Auch die Einleitung strafrechtliche Verfolgung ist nicht etwa nur die Ausnahme. Anders verhält es sich bei den Behördenmitarbeitern. Auch hier gibt es fehlende Mitwirkung zuhauf und diese womöglich sogar auf Anweisung. Die Qualität der "fehlenden Mitwirkung" bei...

  • Iserlohn
  • 24.11.12
Ratgeber

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IVBeziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der...

  • Iserlohn
  • 11.05.12
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Politik

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

  • Iserlohn
  • 25.04.12
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Politik

Hartz-IV-Kinder dürfen Geld von Oma behalten

Wie heute bekannt gegeben wurde, hat das Bundessozialgericht in dem Verfahren Az.: B 14 AS 74/10 R, drei Hartz IV-Kindern nach einem fünfjährigen Prozessmarathon endlich die Geldgeschenke der Oma zum Geburtstag und zu Weihnachten zugesprochen. „Laut einem Beschluss des Bundessozialgerichts müssen sie das Geld, das ihnen die Großmutter zum Geburtstag und zu Weihnachten gab, nicht ans Jobcenter abgeben.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,druck-781902,00.html Allerdings wurde...

  • Iserlohn
  • 24.08.11
Ratgeber

50% aller ARGE Bescheide sind/waren fehlerhaft zu Lasten der Erwerbslosen

Die Rechte Erwerbsloser werden 2011 massiv zusammengestrichen. Unter der Überschrift "Erhebliche Verkürzung der rechtlichen Möglichkeiten droht" weist der Verein Tacheles e.V. darauf hin, dass das Recht auf Überprüfung fehlerhafter, bestandkräftig gewordener Bescheide erheblich beschnitten werden soll. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/Verkuerzung_der_rechtlichen_Moeglichkeiten.aspx Es ist Eile geboten. Sollte der Bundesrat die Gesetzesvorlage der Regierung durchwinken,...

  • Iserlohn
  • 11.11.10
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