1 BvR 569/05

Beiträge zum Thema 1 BvR 569/05

Politik

Existenzbedrohung durch Sozialbehörden
Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis

"Bedauerliche Einzelfälle" in existenzbedrohender Falschberatung liefert das Jobcenter Märkischer Kreis in Serie. BundesverfassungsgerichtBereits am 12.05.2005 hatte das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe zu entscheiden, weil  das Sozialgericht Köln (S 15 SO 15/05 ER) Existenzsichernde Leistungen verweigert und dies mit "Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit" der Beschwerdeführer...

  • Iserlohn
  • 08.01.22
  • 1
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