44 SGB I

Werden Betrüger auf frischer Tat ertappt oder auch verspätet von Betrügereien überführt, so reagieren diese sehr unterschiedlich. Je nach Alter und Erziehung werden manche schamrot und fangen an zu stottern. Manche entschuldigen sich und versprechen Besserung. Einige Wenige leisten nicht nur Abbitte und ersetzen den Schaden. Als das LSG NRW, mit seinem Urteil L 12 AS 1872/21 vom 25.05.2022 über Entschädigung jahrealter Versäumnisse (Betrug durch Unterschlagung) nachdenken musste, bettelten die...

Wenn ich schreibe: "Beim Jobcenter Märkischer Kreis werden Sie belogen und betrogen," dann . . .   weiß ich wovon ich schreibe. Da war ich am Donnerstag ein weiteres Mal als Prozessbeobachter beim Amtsgericht Iserlohn. "in Ihrer Strafsache wegen Betruges werden Sie auf Anordnung des Gerichts zur Hauptverhandlung geladen," hatte es in der Ladung zum Termin im März 2022 geheißen. (Az. 17 Cs-680 Js 678/21-256/21)  Die Staatsanwaltschaft Hagen hatte eine Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00...

Eigenverantwortliche Recherchen eines Bürgerreporters. Die Rechtslage ist eindeutig. Das Gesetz ist unmissverständlich. Die Rechtskundigkeit der Sachbearbeiter muss vorausgesetzt werden. Das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert trotzdem die Zinszahlung in Höhe von ca. 540,00 €.  Reden wir Klartext. Das Jobcenter hatte mehr als 1.500,00 € Leistungen vorenthalten (2005)Als der Schwindel auffiel, wurden die Fehler geleugnet (2008)Ex-GF Volker Riecke nutzte Justiz-Kontakte für Strafanzeige zur...

Zum 25.05.2022 um 12:00 Uhr hat das LSG NRW in Essen einen Verhandlungstermin für das Verfahren L 12 AS 1872/21 terminiert. Saal 1115. Darin geht es um den Nachgang zu einen langjährigen Rechtsstreit, um verweigerte Sozialleistungen für eine Schülerin zum 18. Geburtstag 2005. Nach 9 1/2 Jahren oder 3358 Tagen konnte am 09.02.2015 endlich Zahlungseingang in Höhe von 1551,82 € registriert werden, nachdem dem Jobcenter zuvor eine Pfändung angedroht war. abgekartete Vermögensschädigung durch das...

Am 23.03.2022 fand vor dem Sozialgericht Dortmund ein Gerichtstermin statt in dem es ein weiteres Mal um die Unterschlagung von Schadensersatzansprüchen durch das Jobcenter Märkischer Kreis gehen sollte. In den Ausgangsverfahren vor dem SG Dortmund, S 56 AS 4612/14 WA,  S 56 AS 4613/14 WA und S 56 AS 4614/14 WA hatte die 56. Kammer unter Richterin Wetzel am 25.02.2015 festgestellt, dass der Kläger 30 Monate lang vom Jobcenter Märkischer Kreis über seine Rechtsansprüche getäuscht worden war. ...

Fehler passieren. (Fast) jedem mal. Hartnäckig verweigert das Jobcenter Märkischer Kreis die Umsetzung des § 44 SGB I. Der Gesetzgeber hatte Sozialbehörden aufgetragen von Amtswegen Schadensersatzleistungen zu erbringen für den Fall, dass die geschuldeten Sozialleistungen mit mehr als 6 Monaten Verspätung erbracht werden. Es kann/muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber vorsätzlich verzögerte Leistungsgewährung nicht einmal in Betracht gezogen hat, weil dies eine vorsätzliche...

Jeder der mehr als 6 Monate auf Sozialleistungen warten muss, hat automatisch, von Gesetzeswegen Anspruch auf Verzinsung. Das betrifft mit Ausnahme von Eilverfahren nahezu jeden Leistungsberechtigten der erst auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht Leistungen zugesprochen bekommt. Dieser Anspruch auf Verzinsung muss im Urteil nicht extra erwähnt werden. Der Anspruch ist Gesetz (§ 44 SGB I) und so selbstverständlich auszuzahlen wie das Wechselgeld an der Discounterkasse. Das Bundessozialgericht...