Abgaben

Beiträge zum Thema Abgaben

Politik
Preiswerte Geldanlage mit hoher Rendite?

Hamsterkäufe in Sicht?
Fleisch wird zum Luxusartikel

Nach 2 Jahren Ruhe: seinerzeit von diversen Ministerien als Nonsens abgeschmettert, ist sie jetzt offenbar wieder salonfähig, die Debatte um die Fleischpreise. Immer dann, wenn es darum geht Probleme zu lösen, die die Bürger, die Verbraucher, die Autofahrer, die Kranken, etc., also die Menschen betreffen, werden Unvernunft, Verantwortungslosigkeit und Verweigerung unterstellt um, als einziges Allheilmittel, die Steuer- und Abgabenkeule auszupacken. Eine zweckentfremdete Verwendung der so...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 13.08.19
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Politik
Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte im November 2018 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In ihrer Heimatstadt Mülheim wurden zeitgleich neue Bescheide ausgestellt. Foto: Georg Lukas

Der Widerstand gegen die Erhebung wächst - MBI legt Listen aus - Resolution im Rat angepeilt
Straßenbaubeiträge sollen weg!

Der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wächst. Der Bund der Steuerzahler NRW startete im Herbst letzten Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Bis zum 11. Januar waren dem Initiator zufolge landesweit 244.703 Unterschriften eingesammelt worden. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) waren in dieser Sache nach eigenen Angaben sehr eifrig und haben "haufenweise ausgefüllte Listen", so die MBI in einer schriftlichen Mitteilung, an den Bund der Steuerzahler...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 14.01.19
Politik

Steuermythen

Alle reden mindesten einmal im Quartal von Schäubles Steuerüberschüssen. Gleichzeitig wird die marode Infrastruktur im Land, werden die Mängel in der Kommune aufgelistet. Um die Steuern ranken sich viele Irrlehren, Mythen und Vorurteile. Auch Politiker hadern regelmäßig mit der Steuerpolitik und glauben damit punkten zu können. Steuererleichterungen werden gefordert und für die nächste Wahl-Periode versprochen. Stefan Bach verspricht in seinem Buch „Unsere Steuern“ im Untertitel...

  • Düsseldorf
  • 29.08.16
Politik

Dinslaken: Finanzausschuss berät über Sondersteuer für Wettbüros

Alles, was das Budget der Stadt irgendwie verändert, muss durch den Finanzausschuss. Der tagt am Dienstag, 14. Juni, ab 17 Uhr öffentlich mit langer Tagesordnung im Ratssaal. Es geht unter anderem um den aktuellen Stellenplan der Stadtverwaltung, um die von der UBV beantragte Wettbürosteuer, um die Veränderungsliste zum Etat und um einen Antrag des Vereins zur Förderung der Waldorfpädagogik sowie eines örtlichen Krankenhauses auf Fördermittel aus dem Kommunal-Investitionsfördergesetz.

  • Dinslaken
  • 08.06.16
Überregionales

Antwort auf die Ablehnung unserer Beschwerde

Antwort auf Ihre Absage gegen unserer Beschwerde. Sehr geehrter Herr von der Linde, Sie haben sehr viel geschrieben, sind aber bei Ihren Aufzählungen mit keinem Wort auf die sozialschwachen Menschen eingegangen, wie diese seit Jahren durch die dauernden Erhöhungen leiden und wie sie das ausgleichen wollen. Wie soll ein Rentner so etwas auffangen. Dies ist für mich beschämend, dass sie mit keinem Wort auf Einsparungen im Haushalt eingegangen sind, sondern nur erklärt haben warum die Stadt...

  • Hamminkeln
  • 01.05.15
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Politik

Unchristliche Entscheidung

Leserbrief von Dieter Nötzel 7.2.2015 Unchristliche Entscheidung Mittlerweile haben wohl mehrere ältere Menschen feststellen müssen, dass das „C“ in der CDU ohne das „U“ davor, wie unchristliche Demokratische Union, seine eigentliche Bedeutung verloren hat. Von den Grünen habe ich nichts anders erwartet. Durch die Erhöhung der Steuern und Abgaben in Hamminkeln, werden ältere Menschjen, die sich Ihre Altersvorsorge ein Leben lang für ein Häuschen zusammengespart haben in arge...

  • Hamminkeln
  • 07.02.15
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Politik

Schlecht gewählt!

Wollten wir das wirklich, als wir am 22. September unsere Kreuzchen machten? Die große Koalition kommt und kann sich auf über 65 Prozent der Wähler stützen. Ist schon komisch, wie manchmal der Wählerwille interpretiert wird. Ich kann mir kaum vorstellen, dass zwei Drittel der Menschen, die im September ihre Stimme abgaben, damit erreichen wollten, dass es keine Steuersenkungen gibt, dass die Sozialbeiträge steigen, dass alle, egal, ob Geringverdiener, Mittelschicht oder...

  • Duisburg
  • 13.12.13
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Politik

1.000 Euro zu viel ?

„Erstaunt“ zeigt sich die SPD-Ratsfraktion über das Rechenmodell von Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann. Dieser hatte behauptet, dass Bürger mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Euro in Oberhausen 1.000 Euro mehr Steuern und Abgaben zu zahlen hätten als in vergleichbaren Städten. „Die Behauptung, dass man in unserer Stadt 1.000 Euro mehr an Abgaben zahlt, als in vergleichbaren Städten in der Region halte ich für Unsinn“, so Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der...

  • Oberhausen
  • 05.07.13
Politik
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Neujahrsempfang: Optimismus trotz Bauchschmerzen

Erfolg von innen, Druck von außen: Bürgermeister Bodo Klimpel lobte beim Neujahrempfang die Stärken seiner Stadt, bereitete die Bürger aber auch auf unangenehme Maßnahmen vor. Die größten Herausforderungen für 2013 sieht Klimpel in der Bewältigung des Stärkungspaktes und dem Umgang mit der geplanten Forensik in der Hohen Mark. Mit fröhlichem Lächeln begrüßte eine Schar freundlicher Schornsteinfeger die Gäste in der Aula des Schulzentrums. Traditionell sollen die Kaminkehrer Glück für das...

  • Haltern
  • 15.01.13
Politik
Die Gewinner des Architekturwettbewerbs rund um das Musikzentrum, Martin Bez und Thorsten Kock (v.l.), können sich freuen. Die Umsetzung ihres Entwurfs ist mit 32,9 Millionen Euro im Investitionsprogramm der Stadt bis 2016 verzeichnet.
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Fast ein Silberstreif am Etat-Horizont - Böse Überraschungen für die Bürger bleiben aus - Defizit sinkt

Trotz Finanzmarktkrise und Euro-Rettungsschirmen, für die Stadt Bochum sieht Stadtkämmerer Manfred Busch für den Haushalt 2013 einen ersten, wenn auch nur ganz ganz kleinen Silberstreif am Horizont. „Das im Entwurf geplante Defizit für 2013 wird sinken.“ Und weitere „böse Überraschungen für die Bürger“ sind nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Stadt will 2013 rund 99 Millionen Euro investieren. Grundlage des Zahlenwerks von Stadtkämmerer Manfred Busch, das jetzt in den parlamentarischen Gremien...

  • Bochum
  • 14.09.12
Politik
Otto Kentzler, Präsident des ZDH
4 Bilder

Kentzler mahnt Grüne: Sozialpolitik muss finanzierbar sein!

Deutliche Worte fand ZDH-Präsident Kentzler auf dem sozialpolitischen Kongress "Alle inklusive" der Grünen am 7. Juli 2012 in Bielefeld. "Wer Steuern und Abgaben immer weiter in die Höhe treibt, gefährdet die Grundlage sozialer Sicherheit: eine leistungsfähige Wirtschaft". Die Schaffung gleicher Lebenschancen sei ein Ziel, das das Handwerk in jeder Hinsicht und mit viel Erfolg unterstütze, betonte der Handwerkspräsident und verwies auf die hohe soziale Durchlässigkeit im Handwerk. "Aber eine...

  • Düsseldorf
  • 20.07.12
Politik

"Strafsteuer" für Kinderlose?

Na, dieser Vorschlag dürfte auch einige Gladbecker wenig gefreut haben, auch wenn Angela Merkel bereits ihr „Veto“ eingelegt hat: Ein „Hinterbänkler“ der CDU-Bundestagsfraktion unterbreitete den Vorschlag, kinderlose Ehepaare steuerlich stärker zur Kasse zu bitten, um somit - angeblich - das deutsche Sozialsystem zu stützen. Kein Wort von Paaren, deren Kinderwunsch unerfüllt bleibt. Kein Wort davon, dass bei kinderlosen Paaren oft beide Partner erwerbstätig sind und so ohnehin schon...

  • Gladbeck
  • 17.02.12
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LK-Gemeinschaft

Rettet der schlappe Winter den hässlichen Bahnhofsvorplatz?

Mit Stadtplanern und Amtsleitern sollte man nur dann tauschen, wenn man sonst keine Probleme hat. Vor allem in Wesel, wo der künstliche Aufreger „Luftgebühr“ im Vergleich zu anderen Dingen eher ‘ne Luftnummer ist. Info für Uneingeweihte: Wer seine Haus dämmt und mit dadurch tieferen Wänden weiter in den Weseler "Luftraum" eindringt, soll dafür Abgaben zahlen. Mal ehrlich: Wie sich die Ortspolitiker plötzlich alle reinhängen, um die sich ungerecht behandelt fühlenden energetisch...

  • Wesel
  • 15.01.12
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Politik

Kreative Steuererfindungen; Sexsteuer in Menden kein Einzelfall

Im Internet bin ich auf eine interessante Seite gestoßen. Dort geht es um den "Erfindungsreichtum" der klammen Städte bzw. deren beschäftigter Kämmerer. So ist die "Sexsteuer" in Menden kein Einzelfall. Sie gibt es z.B. auch in Köln. Erfunden hat man auch die Bettensteuer (im Amtsdeutsch: Kulturförderabgabe), sie besteht in einigen Städten (Köln, Weimar, Darmstadt) bereits. Man denkt auch über "Luftsteuer", "Windradsteuer" öder ähnliches nach. Aber es gibt auch Steuern, die im Laufe der...

  • Menden (Sauerland)
  • 05.05.11
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