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Beiträge zum Thema abgeordnetenwatch.de

Politik
Lobbycontrol und FragDenStaat wollen durch Anfragen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurückgehaltene Liste von Abgeordneten, die an Maskengeschäften verdient haben, selbst erstellen.

Aktion Ehrensache
Jens Spahns zurückgehaltene Liste von Maskenprofiteuren

In der Corona-Krise haben einige Bundestagsabgeordnete an lukrativen Maskengeschäften mitverdient. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eigentlich angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich zu machen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren. Jetzt ist das Ministerium davon abgerückt. Es will zunächst die Zustimmung von Betroffenen einholen, bevor ihre Namen veröffentlicht werden. FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de, zwei gemeinnützige und überparteiliche...

  • Dortmund
  • 16.03.21
Politik
Ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: CDU-Bundestagsabgeordneter Philip Amthor
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€DU
Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

  • Dortmund
  • 14.03.21
Politik

"Butter bei de Fische" - abgeordnetenwatch.de

Wahljahr 2017. Wählt mich! Wählt mich! - Es ist die Stunde der Heuchler und Schleimer! Hochkonjunktur für Märchenerzähler und Gauckler! Für Münchhausens und Eulenspiegels. In der Arena führen die Lobbyisten die Polit-Marionetten. Gekaufte? Prostituierte? Vasallen? Stiefellecker? Seit Jahren demaskiert abgeordnetenwatch.de die Hintergründe deutscher Politik. Demokratie ist anders. Sehr geehrte/r , Wie sie wahrscheinlich wissen mussten wir den Bundestag verklagen, weil er Dokumente zu...

  • Iserlohn
  • 22.03.17
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Politik

Ein politischer Supergau(di) - Andrea Nahles als Vorbild für Wahrheitsliebe und Wahrhaftigkeit

Zur persönlichen Selbsteinschätzung und Risikobewertung für die "deutsche Identität" wurde Andrea Nahles auf abgeordnetenwatch die folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Welche Auswirkungen hätte es Ihrer Meinung nach, wenn Millionen von Bürgern und Flüchtlingen Sie persönlich zum Vorbild nehmen würden, im Umgang mit Wahrheit und Lüge, Aufrichtigkeit und Werteverständnis in Deutschland? abgeordnetenwatch.de/ Die Frage ist eingebettet in den großen Fragenkomplex: Sind alle Politiker Lügner?...

  • Iserlohn
  • 15.06.16
  • 4
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Politik
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Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten 2016

Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 1. Juli 2016 eine Gehaltserhöhung von 250 Euro brutto bekommen? Wenn nicht, ist das auch nicht verwunderlich: Die Diätenerhöhungen finden künftig nur noch heimlich, still und leise statt. Weil CDU/CSU und SPD sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen wollten, haben sie die Gehaltserhöhungen für Abgeordnete an die Bruttolohnentwicklung angepasst. Nach der nächsten Diätenerhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter 9.336 Euro verdienen....

  • Marl
  • 14.02.16
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Politik
Bundestag von der Wasserseite

Gerichtsbeschluss erzwingt Lobbyisten-Liste

Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die ungehindert über Hausausweise Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Warum sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU so vehement gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausweise sperrte wird nun klar. Nicht nur gelistete Lobbyverbände...

  • Oberhausen
  • 01.12.15
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Politik
"Die Öffentlichkeit erfährt nun erstmals, welche Lobbyisten Zugang zu unseren Abgeordneten haben", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Es ist empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht."

Hausausweise: Bundestag geht gegen Veröffentlichung von Lobbyistennamen in Berufung

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

  • Dortmund-Ost
  • 27.10.15
Politik

Demokratie geht anders - abgeordnetenwatch.de ringt um mehr Transparenz

Im aktuellen Newsletter ist zu lesen: „Hunderte Lobbyisten gehen im Bundestag unerkannt ein und aus, allein CDU/CSU und SPD haben im Geheimverfahren knapp 1.000 Lobbyisten einen Hausausweis verschafft. Niemand weiß, wer diese Lobbyisten dafür bezahlt, dass sie Politik im Interesse von einigen Großkonzernen beeinflussen. Während uns Linke und Grüne die Namen ihrer Lobbykontakte freiwillig mitgeteilt haben, weigert sich die GroKo beharrlich. Damit wollen wir uns nicht abfinden und haben Klage...

  • Iserlohn
  • 11.05.15
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Politik

Bundestag außer Kontrolle?

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen CDU/CSU und...

  • Marl
  • 31.10.13
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Politik

Zuspruch an Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete wächst - Nachholbedarf in Gelsenkirchen

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.13
Politik
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Fragen zum Mali Einsatz der Bundeswehr an den Marler Abgeordneten des Bundestags Michael Groß

Mit Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Das neue Mandat läuft bis zum 28. Februar 2014. Zunächst sollen bis zu 4.400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden können. Sie haben mit nein gestimmt, laut Protokoll des Bundestages, was ich persönlich für richtig fand. Der komplette Afghanistan Einsatz seit Beginn ist und war immer gegen den Mehrheitswillen des Volkes. Was das alles an Geld gekostet hat. Und was hat es bewirkt ?...

  • Marl
  • 06.04.13
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Politik

Und die Moral?

Hochinteressante und enttarnende Hintergründe bei Abgeordnetenwatch.de (SV) Im aktuellen Newsletter zu finden: 1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte (mehr...) Karl Lauterbach und das Versteckspiel mit dem Nebenverdienst (mehr...) Vortragshonorare: Wie viel kostet ein Abgeordneter? (mehr...) Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus (mehr...) 2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen Stückeln, bündeln, tarnen: Die Tricks mit den Parteispenden...

  • Monheim am Rhein
  • 11.01.12
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