abschaffung

Wer mit dem Kind verreisen möchte, braucht in der Regel für das Kind einen Personalausweis, Reisepass oder Kinderreisepass – letzterer wird jedoch aufgrund einer Gesetzesänderung der Bundesregierung im Herbst 2023 – seit dem 1. Januar nicht mehr ausgestellt und auch nicht verlängert. Bereits ausgestellte Kinderreisepässe behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrer regulären Ablauffrist Der Bürgerservice der Stadt Duisburg weist in einer Mitteilung darauf hin, dass für Reisen innerhalb der...

Wer in Duisburg ein Grundstück besitzt, muss früher oder später damit rechnen, an den Kosten für die Erneuerung oder Ausbesserung der angrenzenden Straße mit sogenannten Straßenausbaugebühren beteiligt zu werden. Die nordrhein-westfälische Gesetzgebung regelt bislang, dass die Ausbaukosten gemeinsam von den Anliegern und von der Kommune anteilig zu tragen sind. „Weil die Anliegergebühren die Grundstückseigentümer in vielen Fällen erheblich belasten, wird seit Jahren in NRW eine hitzige...

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. „Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahler ab 2021 abgeschafft“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel. Weitere 6,5 Prozent profitierten von der sogenannten Milderungszone, in der der Soli zukünftig...

Hat wirklich ihre sprichwörtliche "letzte Stunde" geschlagen? Gemeint ist die Zeitumstellung, für deren Abschaffung sich bei einer europaweiten Umfrage im vergangenen Jahr mehr als 80 Prozent der Teilnehmer ausgesprochen hatten. Diesem Bürgervotum hat sich gestern auch das Europäische Parlament angeschlossen: 410 Abgeordnete stimmten für die Abschaffung. 199 dagegen, 51 enthielten sich, teilt der heimische EU-Abgeordnete Dr. Peter Liese mit. Die letzte Zeitumstellung soll im Jahr 2021...

Wird die städtische Baumschutzsatzung abgeschafft beziehungsweise verändert? Dies war Thema eines ersten Gespräches, zu dem die CDU Vertreter der Ratsfraktionen am Montag (14. Mai) eingeladen hatte. Dabei waren SPD, Grüne, Linke und FWI. "Es war ein gutes Gespräch und ein erster Aufschlag. Jetzt gehen wir in die Feinarbeit und gucken, was machbar ist. Wir hoffen, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung präsentieren können", erklärt CDU-Chef Michael Breilmann auf Stadtanzeiger-Nachfrage. Schon...

„Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“ erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis...

Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hat sich erneut für die Abschaffung der Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit ausgesprochen. In der Nacht von Samstag, 25. Oktober auf Sonntag, 26. Oktober, werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt, so dass es ab Sonntagabend wesentlich früher dunkel wird. Viele Menschen und Tiere können sich an die Zeitumstellung nicht anpassen und leiden z.B. unter Schlafstörungen. Im Frühjahr hatte der Bundesparteitag der CDU sich für die...

Den nachstehenden Antrag samt Begründung stellt die Partie Die LINKE zur konstituierenden Ratssitzung am Dienstag, 1. Juli, 17 Uhr im Ratssaal. Zum Tagesordnungspunkt 5.1 „Gemeindebezirke“ in der konstituierenden Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag: • Der Gemeindebezirk Kesbern wird abgeschafft. § 2 der Hauptsatzung der Stadt Iserlohn, „Gemeindebezirk Kesbern“, ist ersatzlos zu streichen. • Der Tagesordnungspunkt 26 „Wahl des Ortsvorstehers des Gemeindebezirks Kesbern“ entfällt damit....

Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Die Piraten im Kreis Recklinghausen und Gladbeck seien über diese Pläne ebenso verwundert wie der Landesverband der Piratenpartei NRW und stellen sich hinter die am 23. Dezember veröffentlichte Stellungnahme. „So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer...

Abschaffung der Praxisgebühr - Ja oder nein? Jedes Quartal fallen die lästigen zehn Euro Praxisgebühr an. Sie wurde eingeführt, um unnötige Arztbesuche zu verringern und zu vermeiden. Schon längst sollten sie eigentlich abgeschafft werden. Wie stehen sie zu den Praxisgebühren? Ist es sinnvoll, dass sie noch vorhanden sind? Ich habe Passanten in Kamen befragt, bei denen sich alle einig waren: Die Praxisgebühr sollte abgeschaft werden. Wie ist ihre Meinung dazu?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...