AfD

Diese Woche wollen wir mit Euch über Politik diskutieren, und zwar über eine Partei aus dem rechten Spektrum: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist weiterhin nicht verboten und genießt somit den Status "verfassungskonform". Findet Ihr das in Ordnung? Die ersten Anträge für ein NPD-Verbotsverfahren gab es zu Beginn der 2000er Jahre, eingereicht von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei weitgehender Federführung durch den Innenminister Otto Schily, sowie...

Die sogenannte DÜGIDA schreibt in ihrer Stellungnahme von vor 4 Stunden: „Ab sofort finden die Montagsdemos im Rheinland in Düsseldorf statt. Die Veranstaltungen wurden für das ganze Jahr im Vorraus angemeldet. In Düsseldorf ist ein Spaziergang fest eingeplant. Da dort ein gutes Sicherheitskonzept vorliegt und die Zusammenarbeit mit der Polizei bislang auch als sehr gut zu bewerten ist, haben wir uns dazu entschlossen nun in Düsseldorf zu bleiben und die DÜGIDA so wachsen zu lassen. Nach der...

Die Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER in Düsseldorf begrüßt die Gegendemonstration „NoDüGiDa“ am Montag, dort werden auch Mitglieder der Tierschutzpartei und der FREIEN WÄHLER Düsseldorf mitdemonstrieren. Wir hoffen, dass alle Demonstranten am Montag friedlich für Positionen innerhalb des Verfassungsrahmens werben. Demokratie verlangt eine klare Abgrenzung von Extremismus, ein Eintreten für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie Gewaltfreiheit. Wirmüssen...

Defizit korrekt vorhergesagt Ratsfrau Chomicha El Fassi und die FREIEN WÄHLER haben bereits in ihrer Präsentation zu den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 und 2013 darauf hingewiesen, dass der Liquiditätsbedarf 2014 wahrscheinlich die vom Kämmerer geplante Summe um rund 100 Mio. übersteigen könnte und der Liquiditätsbedarf dann viele Mio. betragen würde. Der Ratsherr a. D. und jetzige Vertreter der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner hat dabei sehr klar gemacht, dass die Planung...

Mit großem Schrecken hat die Ratsgruppe der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER, ein Positionspapier des FDP Landesverbandes NRW zur Kenntnis genommen. Christian Lindners enger Vertrauter Gerhard Papke rührt in einem brisanten Thesenpapier an liberalen Tabus und plädiert für schärfere Einwanderungs- und Asylnormen. Erschreckend sind vor allem das gebrauchte Vokabular der FDP Vordenker. „So etwas kannten wir bis hierher nur von Rechtpopulisten bis hin zur NPD. Wir lehnen Pauschalisierungen...

In der vergangenen Ratssitzung wurde nun ein Bedarfsbeschluss für den ersten Streckenabschnitt der geplanten neuen U81 zum Flughafen gefasst. Dabei kam es zu einer intensiven Diskussion darüber, ob die Verbindung zwischen Freiligrathplatz und Flughafen-Terminal über eine zwölf Meter hohe Brücke oder durch einen Tunnel geführt werden soll. Während die Linke den U81 Ausbau komplett ablehnte, waren alle anderen Parteien im Rat für den Ausbau. Allerdings gab es unterschiedliche Auffassungen über...

Die Düsseldorfer Marketing-Gesellschaft (DMT) hat in mehreren Städten im Umland, u.a. in Wuppertal, Neuss, Krefeld und Duisburg, Werbung für die Einkaufstadt Düsseldorf plakatiert, mit dem Motto: „Das Leben ist viel zu kurz, um langweilig shoppen zu gehen. DÜSSELDORF – Aufregend. Schön. Shoppen.“ Bei manchen der dortigen Bürger scheint diese Werbung als Provokation angekommen zu sein. Die DMT versichert, dass die Kampagne natürlich nicht arrogant sein sollte. Die AfD-Ratsgruppe meint dazu: "Das...

Dies beantragte die Liga Wohlfahrt im letzten Sozialausschuss. Der Antrag wurde allerdings mit Mehrheit in die Dezember-Sitzung des Stadtrates verwiesen. Die Düsseldorfer AfD lehnt es ab, auf Kosten der Steuerzahler die Sozialbürokratie durch 100 neue Stellen bei den Wohlfahrtsverbänden aufzublähen und diese auch noch zusätzlich zu subventionieren mit weiteren 14.000 EUR pro neue Stelle. Der Vertreter der AfD im Gesundheits- und Sozialausschuss habe sich klar dagegen ausgesprochen. Das werde...

Wie einer Pressemitteilung der Düsseldorfer AfD zu entnehmen ist, soll es bei der Stadtsparkasse Düsseldorf Milliarden-Zockereien mit Finanz-Derivaten gegeben haben. Dies sei, so Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke von der AfD, dem Jahresabschluß der Sparkasse zu entnehmen. Solche Derivate haben in der Finanzkrise 2009 zahlreiche Banken an den Rand der Pleite gebracht. Ratsherr Wlecke: "Die Stadtsparkasse Düsseldorf ist mit 7 Milliarden Euro, davon eine Milliarde ungedeckt, in hochspekulativen Anleihen...

Joachim Erwin erhält endlich eine dauerhafte Würdigung seiner Verdienste um Düsseldorf. Es soll einen Erwin-Platz im Bereich der Innenstadt geben. Inzwischen sind alle Parteien im Rat zumindest in diesem Punkt einig. Die AFD-Ratsgruppe begrüßt die Initiative von OB Geisel und seine Absicht, die Diskussion nun zügig zu einem positiven Ende zu bringen, also das Ganze im Einverständnis mit Erwins Familie zu entscheiden. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung, dem Wunsche der Familie folgend,...

SPD-Grüne-FDP Kooperation im Rat Die Ratsgruppe der AfD begrüßt die Tatsache, dass es nun endlich einen Abschluss und ein Ende der Monate währenden Ampel-Kooperationsverhandlungen gibt. In vielen wichtigen Fragen wird nun klar, was die Ampel-Kooperative in den nächsten Jahren mit Düsseldorf vorhat. Positiv zu werten ist der Ansatz von Oberbürgermeister Geisel, eine möglichst breite Basis im Stadtrat für die wichtigen Entscheidungen in der Stadt zu suchen. Selbstverständlich wird sich die...

Öffentliche Sitzung der Ratsgruppe der AfD am 23.09.2014 Thema der öffentlichen Sitzung der AfD-Ratsgruppe war die katastrophale Schulsituation in Düsseldorf. Albert Schröder, Vorstandsmitglied der „Elternschaft Düsseldorfer Schulen“ (EDS), referierte zum Thema. An den Düsseldorfer Grundschulen liegt die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse mit über 28 deutlich über dem Richtwert des Landes NRW von 24 (ab nächstes Jahr 22,5). Dasselbe gilt für die Sekundarstufe: Der Richtwert beträgt 28 (ab...

Mit dem Competence Center Begabtenförderung Düsseldorf (CCB) haben wir in Düsseldorf eine pädagogisch-psychologische Serviceeinrichtung die sich mit dem Thema Begabtenförderung befasst. Doch wir sehen leider, eine nicht ausreichende öffentliche Wahrnehmung und Debatte zu dem Thema Begabtenförderung in Düsseldorf. Während fast täglich über Inklusion, Gemeinschaftsschule etc. gesprochen und geschrieben wird, hinkt nach unserem Verständnis die Begabtenförderung hinterher. Deshalb fragt die...

In einer Anfrage der Ratsgruppe Tierschutzpartei / Freie Wähler, im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, zu dem Thema „Tieropfer durch Orkan Ela“, wurde diese nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Dazu erklärt das Ausschussmitglied der Tierschutzpartei / Freie Wähler Willi Schulte-Firnenburg: „Die Tiere im Streichelzoo des Südparks wurden der Öffentlichkeit unterschlagen. Hier bedarf es einer deutlichen Steigerung in Sachen Sorgfallspflicht, Wahrheit und Klarheit gegenüber den politisch...

Wiederholt wurden strittige Punke von der Tagesordnung diverser Ausschüsse genommen. Im Schulausschuss am Dienstag war es u. a. die Wahl von Mitgliedern und deren Stellvertreter für den Beirat des LVR Zentrum für Medien und Bildung und auch die Neuwahl von Mitgliedern der Fachgruppe Gewaltprävention an Schulen. Der gestrige Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat die wichtige Vorlage zum Bau der U81 verschoben. Dazu erklärt der Vorstand der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER: „Jeder weis,...

Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Mitglied der Düsseldorfer Ratsgruppe der Alternative für Deutschland (AfD), begrüßte gestern den Europaabgeordneten und NRW-Landessprecher der AfD, Marcus Pretzell, in den neuen Räumen der AfD-Ratsgruppe in Oberkassel. Die AfD war bei den Kommunalwahlen im Mai mit zwei Sitzen in den Rat der Landeshauptstadt gewählt worden. Ein dritter Sitz wurde nur um wenige Stimmen hauchdünn verfehlt. Außerdem entsendet die AfD Vertreter in acht Ratsausschüsse und in den...

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

Das Amt für Statistik und Wahlen hatte jetzt 250 Schüler zu einer Testwahl, zur Kommunalwahl am 25.Mai, in den großen Saal der Volkshochschule am Hauptbahnhof eingeladen. Die Schüler konnten den im Rathaus vertretenden Parteienvertretern zu verschiedenen kommunalpolitischen Fragen mal richtig auf den Zahn fühlen. In der ersten Fragerunde mussten sich die Lokalpolitiker dem Thema:“ Schulpolitik – Ausstattung der Schulen“ stellen. Dr. Fils von der CDU und Rainer Matheisen (FDP) verteidigten die...

Dirk Elbers ist Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf. Seine Konkurenz besteht nicht nur aus seinen direkten Mitbewerbern, sondern insbesondere sind es die Parteien und Wählergemeinschaften die Ihm, sollte er seine OB Wahl gewinnen, bei der Suche nach einer Mehrheit im Stadtrat schwierigkeiten bereiten werden. Denn seine derzeitige Gestaltungsmehrheit aus CDU und FDP brökelt. Hier kurze Antworten der Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER: 1. Wo sehen Sie Düsseldorf in zehn Jahren?...

Düsseldorf. Schüler der Fritz-Henkel Gemeinschaftshauptschule hatten bei den im Stadtrat vertretenden Parteien um einen Gesprächstermin zum Thema „Videoüberwachung in Düsseldorf“ gebeten. Das Ergebnis war eine Podiumsdiskussion in der die Parteien ihre Standpunkte zum Thema darlegen konnten. Dabei mischten sich die Politiker unter die Schüler und besprachen in kleinen Arbeitsgruppen das Thema „Videoüberwachung“. Nach etwa 10 Minuten wechselten die Politiker ihren „Standort“ und sprachen mit...

"Grüne und Pädophilie in Düsseldorf? Aussitzen und vergessen, Frau Koch?" Mit diesem Plakat machen die FREIEN WÄHLER darauf aufmerksam, dass die GRÜNEN in Düsseldorf die Aufklärung ihrer Vergangenheit zu diesem Thema verschleppen und vertuschen. Nach anfangs reuigen Worten sind sie seit September letzten Jahres in dieser Affäre alles schuldig geblieben. Seinerzeit war der Düsseldorfer Ratsherr Jens Petring von all seinen politischen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. "Es herrscht bei den...

Die Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER für die Europawahl am 25. Mai, MdL Ulrike Müller, reiste eigens aus dem heimischen Allgäu in die Landeshauptstadt, um das besondere Flair des Europatags in Düsseldorf zu erleben. Trotz des schlechten Wetters nutzten zahlreiche Bürger die Gelegenheit zum Gespräch mit der sympathischen bayerischen Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER. Das Engagement der FREIEN WÄHLER für mehr Volksabstimmungen und gegen eine grenzenlose Übernahme der Kosten der Eurozone...

Regionalratsmitglied Dr. Hans-Joachim Grumbach, Kandidat der FREIEN WÄHLER für den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf diskutierte unter der Moderation des Vorsitzenden des DBB Düsseldorf Joachim Klein am vergangenen Donnerstag u. a. mit den Düsseldorfer OberbürgermeisterkandidatenThomas Geisel(SPD),Miriam Koch(Bündnis 90/Die Grünen),Helmut Born(Linke) und der Spitzenkandidatin der FDP Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Peter Preuss (CDU) zu den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai....