AfD

In der Ratssitzung am 28.11.2022 brachte die AfD-Fraktion einen erneuten Antrag ein, der die "Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in unserer Stadt" forderte. Hierzu der Antragstext: Betreff: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs Der Rat beschließt: Der Oberbürgermeister und die Verwaltung wird aufgefordert, noch konsequenter gegen Rechtsverstöße in unserer Stadt vorzugehen, sei es bei Ordnungswidrigkeiten durch den Sonderaußendienst oder bei Straftaten in...

++++Pressemitteilung Alternative für Deutschland++++ Sanierung der Bassinbrücke kommt. Haushaltsausschuss hat heute 7.475.000,00 Euro dafür genehmigt. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter zeigte sich heute nach der Sitzung des Haushaltsausschusses erfreut, dass die Stadt Duisburg 7.475.000,- Euro zur Sanierung der Bassinbrücke aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ erhalten wird. Stefan Keuter: „Die AfD - Bundestagsfraktion...

In der Ratssitzung am 19.09.2022 ging es auch darum, ein Bodenschutzgebiet für den Duisburger Westen zu verabschieden. Der Erlass zur Rechtsverordnung zum Bodenschutzgebiet Duisburg wurde in der Sondersitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 16.09.2022 kontrovers diskutiert. Wir, als AfD-Fraktion, begrüßen die nunmehr eingeleiteten, gefahrenabwehrenden Maßnahmen ausdrücklich. Allerdings greift uns die Beschlussvorlage in vielen Punkten zu kurz. Die Information der Bürger über eine...

In der heutigen Ratssitzung lehnten alle anderen Fraktionen eine von der AfD-Fraktion eingebrachte Resolution gegen Gewalt in Duisburg ab. Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier nachlesen: "Duisburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Diese Toleranz findet ihr Ende, wenn unsere Bürger Schwerstkriminalität von Clans, Rockern und anderen Banden, größtenteils mit Migrationshintergrund oder ausländischer Staatsbürgerschaft ausgesetzt sind. Hierzu bedarf es keiner weiteren Schönfärberei....

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

+++Altparteien in der BV-Rheinhausen lehnen AfD-Anträge pauschal ab!+++ In der 8. Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 05.05.2022 lehnten die Altparteien erneut alle Anträge der AfD-Fraktion pauschal ab. Es gab keine Wortbeiträge zu den Anträgen von Seiten der anderen Parteien. Die Ablehnungen wurden mit keinem Wort erklärt. Unser beratendes Mitglied Alexander Schaary prangerte dieses undemokratische Verhalten in einem Wortbeitrag an, worauf sich ein Vertreter der SPD darüber mit einem...

+++Schonungslose Aufklärung und rechtsstaatliche Härte sind gefragt: Clankriminalität wird zur Gefahr für Leib und Leben für unsere Bürger in Duisburg!+++ In der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg wurde einstimmig beschlossen, aufgrund der Massenschießerei am 04.05.2022 in Duisburg-Hamborn, eine Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg zu beantragen. Hier lesen Sie unseren Antragstext: Am Abend des 4. Mai 2022 hat sich in Duisburg auf offener Straße eine...

++++++AfD-Duisburg setzt sich für Erhalt der einzigen KiTa in der Eisenbahnsiedlung ein+++++ Nicht nur in Zeiten des Wahlkampfes in NRW sollten politische Parteien die Ängste, Sorgen und Nöte ihrer Wähler ernst nehmen. Ein solch ernstes Thema wurde von einem Anwohner der Friemersheimer Eisenbahnsiedlung an die AfD in Duisburg herangetragen. Jens Beschel setzte sich mit allen größeren Parteien im Duisburger Westen in Verbindung, um auf die drohende Schließung der einzigen Kindertagesstätte St....

+++Pressemitteilung des AfD-Kreisverbandes und der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg++++++++ In einem Anschreiben an Oberbürgermeister Link am 07.03.2022 schlossen sich der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg der „Duisburger Erklärung“ zu Geflüchteten aus der Ukraine an. Der Kreisverband und die Fraktion unterstützen alle in der „Duisburger Erklärung“ geforderten Maßnahmen. Somit folgten der AfD-Kreisverband und die AfD-Fraktion dem Aufruf der Parteien und...

+++Fast alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg pauschalisieren und nehmen Sparziergänger in Sippenhaft+++ Dazu ein Beitrag vom Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Laasch: In der Sitzung des Rates der Stadt Duisburg vom 14.02.2022 wurde mit einer Mehrheit eine Resolution in Bezug auf die Spaziergänger bzw. vom Mainstream sogenannten "Querdenker" in Duisburg verabschiedet. Die AfD-Fraktion konnte dem Antrag unmöglich zustimmen. Er war nicht nur handwerklich schlecht...

AfD-Fraktion BV Rheinhausen informiert zur Ostantangente: In den letzten Tagen wurde bereits intensiv in der Presse zur geplanten Osttangente in Rheinhausen berichtet. Nachdem die Machbarkeitsstudie nunmehr vorliegt, wird die AfD-Fraktion das Vorhaben in der Bezirksvertretung Rheinhausen und im Rat der Stadt Duisburg unterstützen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der BV-Rheinhausen, Andreas Laasch: „Duisburg ist ein stark wachsender Logistikstandort, der nach einer gut...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Die Wellen schlagen schon hoch, noch bevor der geplante Surf-Park am Elfrather See in Krefeld realisiert werden kann. Die SPD-Fraktion im Duisburger Bezirk Rheinhausen befürchtet eine Verkehrsüberlastung in der an Krefeld angrenzenden Nachbargemeinde Rumeln-Kaldenhausen. Die AfD-Fraktion im Bezirk Rheinhausen, unter dem Vorsitz von Andreas Laasch, unterstützt das Bauvorhaben in Krefeld. Dazu Andreas Laasch: "Der Surf-Park birgt einen hohen Mehrwert für unsere Nachbarstadt Krefeld. Geplant sind...

Der gestrige Ratsbeschluss ist ein trauriger Rückschlag für die Gleichberechtigung aller Religionsgemeinschaften in Duisburg. Alle anderen Fraktionen haben sich gegen unseren Antrag gestellt, den Gebetsruf für Moscheegemeinden im Konsens zu ermöglichen. Das Kompromissangebot unseres Ratsherren Ayhan Yıldırım, Ratsfraktion Tierschutz / DAL, eine interfraktionelle Position gemeinschaftlich zu erarbeiten, wurde auch schnöde zurückgewiesen. Vehement hat sich unser Ratsherr für die Moscheegemeinden...

In der heutigen 5. Sitzung des Jugendhilfeausschusses gönnte sich der Jugendring Duisburg auf Antrag der CDU und SPD einen "großen Schluck aus der Pulle" des Steuerzahlers. Er kann sich über eine saftige Finanzspritze von zusätzlichen 100.000 € freuen. Jugendarbeit und politische Bildung ist richtig und wichtig. Allerdings muss dies politisch neutral erfolgen, ohne Voreigenommenheit oder Diskriminierung zugelassener Parteien. Das ist leider in Duisburg nicht der Fall. Der Jugendring Duisburg...

In der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn am 27.10.2021 haben die Vertreter der etablierten Parteien mal wieder ihre Verachtung für kommunale Mandatsträger der AfD zum Ausdruck gebracht. Da im nächsten Jahr die Sitzungen der BV Hamborn und der BV Rheinhausen auf dieselben Tage fallen werden, habe ich darum gebeten, die Termine der BV Hamborn zu verschieben. Ich bin ordentliches Mitglied der BV Hamborn und beratendes Mitglied der BV Rheinhausen. Meinen Antrag lehnte man natürlich...

Immer mehr Bürger aus Winkelhausen monieren, dass der flächendeckende Ausbau der Breitband-Versorgung im Stadtteil nach wie vor nicht vorhanden ist, obwohl bereits im Jahr 2017 eine Summe von 18 Millionen Euro an Fördergeldern beantragt und genehmigt wurde. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg hat nunmehr eine Anfrage zum Thema in den Rat der Stadt eingebracht. Wir werden über den aktuellen Sachstand nach Beantwortung der Anfrage nachberichten.

Die Würfel sind gefallen. So viele Duisburger Abgeordnete gleichzeitig haben noch nie dem Deutschen Bundestag angehört. Gleich fünf sind es, die künftig nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Sören Link dafür sorgen können und sollen, dass Duisburg noch mehr Einfluss in Berlin gewinnt. Direkt gewählt wurden wieder die bisherigen SPD-Abgeordneten Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg I (Duisburg-Süd, Teile der Innenstadt und Stadtbezirk Rheinhausen) sowie Mahmut Özdemir im Wahlkreis Duisburg II (Nord,...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 16.09.2021 wurden auf einer Wahlkreisversammlung durch den AfD-Kreisverband Duisburg folgende AfD-Direktkandidaten für die Landtagswahl 2022 gewählt: Wahlkreis 61 (Duisburg I): Frau Nicola Dennisen 27 Jahre, examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin Wahlkreis 62 (Duisburg II) Herr Alexander Niklas Schaary 32 Jahre, gelernter Speditionskaufmann, Anglist und Historiker und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die AfD-Landtagsfraktion NRW Wahlkreis...

Die AfD Duisburg darf, nach einer Entscheidung der 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, ihre Wahlkampfveranstaltung am 11.09.2021, in der Zeit von 11-18 Uhr, im Volkspark Rheinhausen an der Gartenstraße durchführen. In einer der Herzkammern des Ruhrgebiets können interessierte Bürger nicht nur die beiden Duisburger Direktkandidaten für die Wahlkreise 115 (Sascha Lensing) und 116 (Rainer Holfeld) persönlich kennenlernen, sondern es werden noch weitere AfD-Mandatsträger und...

Pressemitteilung AfD Fraktion vom 29.08.2021 Ausstieg der RAG aus der Steag Sanierung – AfD Bundestagskandidat Rainer Holfeld besorgt Die Beteiligung der Stadtwerke Duisburg droht wertlos zu werden Duisburg. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung hat dem Steinkohle-Verstromungskonzern-Steag schwer zu schaffen gemacht. Dem Vernehmen nach stand daher eine Sanierung im Raum, die die RAG-Stiftung treuhänderisch begleiten sollte. Nun zieht sie zurück. Die Stadtwerke haben ihre Beteiligung dem...

+++Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg zur beabsichtigten Aufnahme von Flüchtlingenaus Afghanistan+++ Die AfD-Fraktion Duisburg fordert Herrn Oberbürgermeister Link auf, keine Flüchtlinge aus Afghanistan in Duisburg aufzunehmen. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Sascha Lensing: „Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Link auf, keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Duisburg hat schon einen überproportionalen Anteil an...