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Lobbyismus auf Bundestagspapier für ein windiges Startup: Vergangenes Jahr geriet Phillip Amthor durch seine Tätigkeiten für Augustus Intelligence unter Druck. Bis heute will das Unternehmen verhindern, dass öffentlich wird, wie der Bundestagsabgeordnete lobbyierte. Deswegen hat Augustus jetzt Klage eingereicht. Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor (CDU), Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) – die Liste der prominenten...

Die ehemalige Eisenbahn- und künftige Ruhrbrücke über die Ruhr sollte, einer Initiative der BAMH-Fraktion folgend, den Namen von Altkanzler Helmut Kohl erhalten. Die in der betreffenden Bezirksvertretung am letzten Dienstag geplante Abstimmung wurde jedoch gekippt, die Verwaltung hatte den Beschlussvorschlag kurzfristig zurückgezogen. Zwei Jahre nach dem Tod des ehemaligen Bundeskanzlers ist ein Streit darüber entbrannt, ob und wie Kohl zu ehren sei. Für die einen steht der „Kanzler der...

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der...

"Wir (...) stellen fest, dass in der von uns gezogenen umfangreichen Stichprobe der hinreichende Nachweis der dienstlichen Veranlassung für eine sachlich richtige Anordnung der Beträge zur Kostentragung und Zahlung durch die Gemeinde nach den uns vorliegenden Unterlagen nahezu durchgängig nicht erbracht ist." Ein langer Satz, der in der Kürze so zu übersetzen ist: Den Verdacht der Untreue gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten sieht die beauftragte Märkische Revision GmbH als nicht entkräftet...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die die jeweiligen Werke rezensieren möchten. Bereits vergeben wurden diese Bücher. Diese Woche geht es um Liebe und Romantik, Schicksal und Sehnsucht, eine Affäre und ein Haustier - die folgenden drei Romane haben wir für Euch im Angebot: Nicholas Sparks "Mein Weg zu Dir" Amanda und Dawson sind erst siebzehn, als sie sich unsterblich ineinander verlieben. Doch ihre Familien bekämpfen die Beziehung, und widrige...

Gladbeck. Nach wie vor für "Zündstoff" im politischen Bereich in Gladbeck sorgt die Affäre um Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck, der bekanntlich unter dem Pseudonym "RolfSchlaegel" in verschiedenen Internetforen aktiv war. So erhielt jetzt Bürgermeister Ulrich Roland ein Schreiben, das von den Fraktionen der CDU, der LINKEN, der BIG und auch der Sozialen Liste unterzeichnet ist: "Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Zusammenhang mit der Affäre um Ihren Pressesprecher Herrn Breßer-Barnebeck...

Gladbeck. Nein, in der Affäre um die Internet-Kommentare von Ex-Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck alias „RolfSchlaegel“ scheint kein Ende in Sicht. Nun meldet sich Bürgermeister Ulrich Roland zu Wort, nimmt zu der Entscheidung Stellung, die Wirtschaftsförderung in das Bürgermeisterbüro zu integrieren und mit der bisherigen Abteilung Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit zusammenzuführen: „Es wird behauptet, Peter Breßer-Barnebeck sei befördert worden. Das ist falsch! Er bleibt wie bisher...

Gladbeck. „Rückendeckung“ durch die Gladbecker Jusos in der Affäre „RolfSchlaegel/Peter Breßer-Barnebeck“ erhält Bürgermeister Ulrich Roland nun durch die Gladbecker JUSOs. Mit großem Interesse verfolge man die Diskussion um den ehemaligen Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck und sehe an den vielen Stellungnahmen, dass Gladbeck außer dieser Problematik keine anderen Probleme zu haben scheint, schreibt der JUSO-Stadtverbands-Vorstand in einer Presseerklärung. Die Medienschlacht, die von der...

Die Gladbecker CDU lässt das Thema Breßer-Barnebeck nicht ruhen. In einer Pressemitteilung missbilligt die Ratsfraktion "die langjährige systematische Diffamierung kritischer Bürger und ihrer gewählten Vertreter im Rat der Stadt Gladbeck und seinen Ausschüssen und wendet sich gegen die Bagatellisierung der Vorfälle." Nach Meinung der CDU sei bereits ein erheblicher politischer Schaden entstanden. "Ein in seinem Funktionsamt wichtiger Repräsentant der Verwaltung hat durch eine Vielzahl...

Eine Sonderprüfung aller “Vorgänge im Zusammen­hang mit der Veranstaltungs­reihe ‘Atrium-Talk’” hat am Donnerstagabend der Rat der Stadt Bochum bei den Bochumer Stadtwerken beschlossen. Vorraus­gegangen waren eine heftige Debatte im Stadtrat, eine Entschuldigung des Geschäftsführers der Bochumer Stadtwerke Bernd Wilmert (SPD) und eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung vor der Ratssitzung. Erst heftiges Drängen der CDU und weiterer Fraktionen hatten ein Einlenken von SPD und Grünen bewegt....

Es war 11 Uhr am Freitag, als das Kapitel Christian Wulff sein Ende fand. Nach dem monatelangen Hickhack hat der Bundespräsident - wohl aufgrund des Versuchs, seine Immunität aufzuheben - die Konsequenzen aus der ganzen Reihe an Vorwürfen gezogen. Gestern wurde bekanntgegeben, dass die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragt hat. Gegen ihn wird wegen möglicher Vorteilsnahme und -gewährung im Amt ermittelt. Da für die Aufhebung der Immunität nur eine...

Seit der Kreditaffäre steht Bundespräsident Wulff fortlaufend im Fokus der Berichterstattung. Wir fragten Bürger aus Dortmund: Ist der Bundespräsident noch glaubwürdig?

11.15 Uhr: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg tritt zurück. Der Druck der Plagiatsaffäre war dann doch zu groß. „Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde", sagt der CSU-Politiker. Und wie sehen unsere Lokalpolitiker den...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...