Aktengeheimnis.ade

Beiträge zum Thema Aktengeheimnis.ade

Politik

Das Jobcenter, die Informationsfreiheit und die Vertrauensfrage

In der Alltagspraxis deutscher Behörden ist die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) noch nicht wirklich angekommen. Während medienwirksam die Unterdrückung der Pressefreiheit in fernen Diktaturen gerügt wird, bleibt die Verschlossenheit deutscher Bürokratie oft verhüllt. Ein praktisches Beispiel behördlicher Geheimniskrämerei wird nunmehr auf der Seite http://www.beispielklagen.de/IFG012.html der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Ausgangspunkt der dokumentierten IFG-Anfrage...

  • Iserlohn
  • 26.12.11
  • 6
Politik

Gerichte stärken Auskunftsrechte: IFG gilt auch für Bundesrechnungshof und keine Sonderklausel mehr für Regierungshandeln.

"Mit zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen haben die Gerichte kürzlich die Informationsfreiheit gestärkt: Sie stellten klar, dass auch der Bundesrechnungshof unter das IFG fällt und dass Regierungsstellen gleichfalls vom Auskunfts- und Einsichtsrecht erfasst sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Oktober entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof Einsicht in seine Prüfungsunterlagen gewähren muss. Im konkreten Fall ging es um den Antrag eines Journalisten, der Kopien der...

  • Iserlohn
  • 03.12.11
  • 2
Politik

Gelebte Demokratie – oder: wer nicht fragt, bleibt dumm

„Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht selbstverständlich. Die Website www.FragDenStaat.de soll BürgerInnen helfen, das zu ändern.“ http://www.taz.de/!75475/ Am 01.08.2011 wurde die Internetplattform http://fragdenstaat.de/ freigeschaltet. Die Seitenbetreiber haben es sich zum Ziel gesetzt, die Bürger über das Recht auf Information gegenüber den Behörden aufzuklären und Hilfestellung zu reichen, um Antworten auf konkrete Bürgeranfragen zu bekommen. Mit der...

  • Iserlohn
  • 30.08.11
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