Altschulden

Beiträge zum Thema Altschulden

Politik

„Echter Schuldenschnitt“ sieht anders aus!

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

  • Essen-West
  • 20.06.23
Politik

„Aussitzen“ ist für die Altschulden keine Option!

Dringlichkeit einer „Nordrhein-Westfalen-Kasse“ für die Kommunalen Altschulden wächst rasant Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022“, dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem gestern vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und...

  • Essen-West
  • 13.01.23
Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
  • 1
Politik

Das Ruhrgebiet braucht dringend einen Rettungsschirm

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen...

  • Essen-West
  • 15.05.20
Politik
Bei der Pressekonferenz (v.l.): Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern), Karola Geiß-Netthöfel, RVR-Regionaldirektorin, Anja Weber, DGB-Vorsitzende NRW, OB Frank Baranowski und Dr. Katja Rietzler, IMK der Hans-Böckler-Stiftung.

14,9 Milliarden Euro Schulden im Ruhrgebiet - Auf Ruhrkonferenz wurden Lösungen diskutiert
Jetzt kommunale Altschulden abbauen - Bund und Länder sollen sich beteiligen

Die Kommunen im Ruhrgebiet sind nicht schuld an den strukturellen Problemen und somit auch nicht allein für ihren Schuldenberg von 14,9 Milliarden Euro verantwortlich zu machen. Darüber herrschte Einigkeit bei der Ruhrkonferenz, die am Donnerstag im Hans-Sachs Haus stattfand. Und sollte das drängendste Thema der Verschuldung der Kommunen im Ruhrgebiet nicht gelöst werden, könne sich die Region nicht erfolgreich und wettbewerbsfähig weiterentwickeln. Denn trotz Steuereinnahmen und Finanzspritzen...

  • Gelsenkirchen
  • 11.04.19
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