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Beiträge zum Thema amtsgericht-iserlohn

Politik
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„Einer mehr oder weniger , egal . . .“ – oder kleinlich wie ein Richter
Unwahre Tatsachenbehauptung im Urteil entlarvt

Bedauerlicherweise war mein SPENDENAUFRUF FÜR EIN JUSTIZOPFER noch nicht erfolgreich. Bisher wurden lediglich 25,00 € gespendet. Richter Dr. Michael Ozimek, vom Amtsgericht Iserlohn und der im Hintergrund beteiligte Staatsanwalt Christoph Bußmann hatten zuletzt 325,20 € von einer Leistungsberechtigten gefordert, die von 432,00 € einen ganzen Monat lang leben muss. Das Strafmaß von 75% eines Monats-„Einkommens“ aufgrund offensichtlich falscher Zeugenaussage ist für mich nicht hinnehmbar –...

  • Iserlohn
  • 27.11.20
  • 1
Politik

Kleinlich werden leicht gemacht
Aufmerksame Prozessbeobachter repräsentieren "das Volk"

Reformationstag - da darf man auch mal einen Nagel in die Tür des Amtsgerichts einschlagen . . . "Es geht hier nicht um Abstand." "Sie drei waren eine Ansammlung." Richter Dr. Michael Ozimek, Amtsgericht Iserlohn, 20.08.2020 AHA! Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid Mein SpendenaufrufWäre das Verfahren im Termin eingestellt worden, hätte ich wohl nur einmal berichtet. Wären die Kosten als Spende bereits eingezahlt worden, bräuchte ich nicht weiter zu berichten. Erst wenn der Fall...

  • Iserlohn
  • 31.10.20
Politik
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Amtsgericht Iserlohn
Obergerichtsvollzieher veranlasst Haftbefehl wegen 7,00 €

Update nach einer Beschwerde des Landgericht Hagen Kaum volljährig und schon auf der "Fahndungsliste". - Wegen gerademal 7,00 € erließ das Amtsgericht Iserlohn durch die Richterin Borgers einen Haftbefehl in einer Zwangsvollstreckungssache. "Auf Antrag des Glaubigers wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet (§ 802g ZPO)" Das Amtsgericht Iserlohn steht unter der Leitung von Direktor Volker Borchert. Ohne zunächst der erbetenen Sachauskunft nachzukommen, beantragte Obergerichtsvollzieher...

  • Iserlohn
  • 18.10.20
  • 3
  • 2
Politik
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Klage: 127 gegen die Stadt Iserlohn
Einspruch gegen Corona-Bußgeldbescheid - SPENDENAUFRUF FÜR JUSTIZOPFER

Nachtrag zu meinem "Offenen Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren". In nunmehr drei Beiträgen hatte ich mich zu dem Thema der Unverhältnismäßigkeit eines Urteils zu dem geschilderten Osterspaziergang von zwei Personen geäußert. Einen vierten Beitrag kann ich erst nachliefern, sobald mir die Staatsanwaltschaft Hagen die Schriftwechsel nachliefert, die zur Verfahrenseröffnung geführt haben.    Nun liegt die Gesamtforderung der Staatsanwaltschaft Hagen vor:  325,00 € für eine...

  • Iserlohn
  • 16.10.20
  • 1
Politik

Spendenaufruf für Justizopfer
Offener Brief zur Aufarbeitung des 2. Iserlohner Corona-Verfahren

Bereits in meinem ersten Prozessbericht zum zweiten Corona-Verfahren vor dem AG Iserlohn hatte ich ernste Kritik am Verfahrensverlauf geübt. Dazu ist anzumerken, dass ich im Vorfeld Einblick in Teile der Verfahrensakte hatte, und den „Tatort“ mit der Angeschuldigten und Zollstock in Augenschein genommen und mit Fotos dokumentiert habe. Staatsanwalt Bußmann hatte das Ordnungsamt Iserlohn am 22.05.2020 wissen lassen: „Der Vorgang ist in dieser Form nicht weiterleitungsfähig.“  Und: „Die Angaben...

  • Iserlohn
  • 14.10.20
Politik

Dem Iserlohner Dorfrecht wehrlos ausgeliefert
Iserlohner Richter: Was geht mich die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht an?

Als am 20.08.2020 vor dem Amtsgericht Iserlohn über erste Bußgeldbescheide zur Corona-Verordnung gerichtet wurde, waren bereits etliche Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Hagen anhängig. Bei dem hier dokumentierten Einspruch gegen einen Corona-Bußgeldbescheid  hatte die Staatsanwaltschaft Hagen durch Staatsanwalt Christoph Bußmann dem Ordnungsamt der Stadt Iserlohn mitgeteilt, dass die erstellten Bescheide den juristischen Ansprüchen einer „Strafverfolgung“ nicht genügten. Er schrieb: "Der...

  • Iserlohn
  • 17.09.20
  • 2
Politik

Amtsgericht Iserlohn
Jobcenter Märkischer Kreis verschlampt Unterlagen und unterstellt Sozialleistungsbetrug

Am Freitag, den 08.11.2019 fand vor dem Amtsgericht Iserlohn eine Verhandlung gegen ein Paar wegen behauptetem Sozialleistungsbetrug statt. Den Vorsitz führte Richter Gieseke von Bergh. Im Kern ging es um die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung, die der Mann über einige Monate ausgeübt hatte, und die in mehreren Bewilligungsbescheiden des Jobcenters keine Berücksichtigung gefunden hatten. Nachdem die Personalien festgestellt worden waren, verlas die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die...

  • Iserlohn
  • 19.11.19
Politik
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Bedürftigkeit
Rechtsprechung mit zweierlei Maß?

Am Montag, den 11.02.2019 war am Amtsgericht Iserlohn ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren (Az. 18 OWi-467 Js 1623/18-7/19) terminiert, in dem sich ein Erwerbsloser gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines abgelaufenen Personalausweises zur Wehr setze. Den Vorsitz führte Richter Schulte, der erstmalig im Januar 2019 im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Iserlohn geführt wird. Aufgrund zeitlicher Verzögerungen eines der Vorverfahren, konnten mehrere Prozessbeobachter auch noch zwei weitere...

  • Iserlohn
  • 21.02.19
  • 1
Politik

Mietrecht
Wohnungsbaugesellschaft Hemer mbH unterliegt im Rechtsstreit um fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen vor dem Amtsgericht Iserlohn

Eine Heizkostenabrechnung der Baugesellschaft Hemer GmbH vom 26.04.2016 gab den Anlass zu einer gründlichen Nachprüfung der Abrechnungen der Vorjahre ab 2001. Dabei stellte der Kläger mit seinem Unterstützer mehrere schwerwiegende Mängel zu Lasten der Mieter fest. Erste Versuche einer außergerichtlichen Einigung scheiterten. Am 27.04. 2018 wurde eine ausführliche Klageschrift eingereicht. So hatte die Wohnungsbaugesellschaft Hemer mbH u.a. mit einem falschen Öltankvolumen gerechnet. In den...

  • Iserlohn
  • 20.02.19
  • 1
Politik
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Jobcenter Märkischer Kreis: Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetrug beschädigt die Staatsanwaltschaft Hagen

Am Montag, 24.09.2018 fand vor dem AG Iserlohn unter Vorsitz von Richter Hans-Jochen Uetermeier ein Strafverfahren (Geschäftsnummer 17 Cs-261 Js 950/18-411/18) gegen eine 48jährige Frau statt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte die Aufstockerin wegen Sozialleistungsbetrug bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt und der Frau Vorsatz unterstellt. Ohne nähere Prüfung der schwerwiegenden Vorwürfe erhob die Staatsanwaltschaft ihrerseits Anklage gegen die unbescholtene Frau beim Amtsgericht...

  • Iserlohn
  • 26.09.18
  • 4
Politik
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Was hat denn Richterin Koschinski da angerichtet? – Prozessbeobachter stellen Fragen.

Eigentlich war es nur eine Bagatelle. In einem von der Stadt Iserlohn Bereich Bürgerservice eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wehrte sich eine Leistungsberechtigte gegen ein Bußgeld in Höhe von 25,00 €, weil das „Mindesthaltbarkeitsdatum“ ihres Personalausweises abgelaufen war. Dabei berief sie sich u.a. auf ein gleichgelagertes Verfahren einer Bekannten vom 27.09.2017 unter der Verfahrensführung von Richter Jens Berndt (18 OWi-574 Js 823/17-147/17).  Am Montag, 13.08.2018...

  • Essen-Süd
  • 15.08.18
  • 2
  • 1
Politik

Prozessbeobachter für Verhandlung am Amtsgericht Iserlohn gesucht

Am Mittwoch, 27.09.2017 um 12:30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Iserlohn Sitzungssaal B 103 (Erdgeschoss) die Hauptverhandlung über einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid vom 27.03.2017 (Stadt Iserlohn) verhandelt.  Der Rentnerin war vorgeworfen worden, keinen gültigen Personalausweis zu besitzen. Dies war ihr nicht aufgefallen, weil sie seit vielen Jahren keines Ausweisdokumentes bedurft hatte. Da ihre Altersrente deutlich unter dem Regelsatz liegt und sie mit der Grundsicherung nichts zu...

  • Iserlohn
  • 20.09.17
  • 3
  • 2
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis stellt Strafanzeige gegen Ex-Kunden wegen Trinkgeld

P. staunte sicher nicht schlecht, als ihm die Anklageschrift (409 Js 391/16) der Staatsanwältin Ackermann vom 20.02.2017 zugestellt wurde. Der unbescholtene Familienvater wurde darin wegen Betrug und der Falschaussage in einer Eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft vor dem Sozialgericht Dortmund im Rahmen einen Antrags auf Prozesskostenhilfe angeklagt. P. ist seit 2013 in Deutschland und besitzt einen spanischen Pass. Seine Deutschkennnisse sind noch entwicklungsfähig, aber...

  • Dortmund-City
  • 30.04.17
  • 1
Politik

Richter verhandelt über 4 Euro und lädt zwei Zeugen vor

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...

  • Iserlohn
  • 19.03.17
  • 1
  • 2
Ratgeber

Stromsperre als Druckmittel

Mit Schreiben vom 09.03.2016 verweigert der Iserlohner Grundversorger einer Ex-Kundin die vorläufige Belieferung mit Strom nach einem Wohnungswechsel. Der bisherige Energieversorger hatte mitgeteilt, dass sich die Belieferung an der neuen Adresse um ca. drei Wochen verzögern würde. In solchen Fällen ist der Grundversorger zur Belieferung gesetzlich verpflichtet. "Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar." Sozialgericht Köln, 15.11.2005, Im...

  • Iserlohn
  • 17.04.16
  • 2
  • 3
Ratgeber
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Das Bundesverfassungsgericht rügt die pauschale Ablehnung von Beratungshilfe

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die...

  • Iserlohn
  • 08.03.16
  • 1
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Überregionales

Jobcenter in zehn Fällen betrogen. Bewährungsstrafe für alleinerziehende Frau.

Am 15.01.2015 berichtete Cornelia Merkel vom Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) über ein weiteres Strafverfahren in einem Fall von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis. Sie schreibt: „Mit einer Bewährungsstrafe davon kam gestern eine 46-jährige Iserlohnerin. Die alleinerziehende Mutter eines Kindes musste sich wegen Arbeitsamtbetruges vor dem Schöffengericht verantworten. Durch ihre Pflichtverteidigerin ließ die Angeklagte die Vorwürfe einräumen. Demnach hat die arbeitslose...

  • Iserlohn
  • 19.01.15
  • 1
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis unterstellt Kunden regelmäßig grobe Fahrlässigkeit

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

  • Iserlohn
  • 18.05.13
  • 1
Überregionales

Verfahren wegen Verleumdung gegen Jobcentermitarbeiter eingestellt

Am Montag, den 19.11.2012 wurde eine Frau vor dem Amtsgericht Iserlohn von dem Vorwurf frei gesprochen, unwahre Tatsachen gegen zwei leitende Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis verbreitet zu haben. Der Frau war zuvor von der vorsitzenden Richterin die Einstellung des Verfahrens gegen Auflage eines Bußgeldes in Höhe von 200,00 € angeboten worden. Als die Angeschuldigte dies ablehnte, musste das Verfahren offiziell eröffnet werden. Die Frau legte ein ärztliches Gutachten vor und...

  • Iserlohn
  • 20.11.12
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