Analyse & Konzepte

Beiträge zum Thema Analyse & Konzepte

Politik
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Analyse & Konzepte
"Kosten der Unterkunft - rechtssicher, praxisorientiert und kostengünstig"

Seit 2014 werden Leistungsberechtigte vom Kreis und vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Themenkreis Wohnkosten, Umzug und Mietobergrenzen regelmäßig falsch informiert. Solche vorsätzliche Irreführung mit der klaren Absicht der Vermögensschädigung nennt man Betrug. Betrug ist ein Straftatbestand. Maßgeblich mit verantwortlich für diesen Tausendfachen Betrug an den Ärmsten war auf Seiten des Kreises Landrat Thomas Gemke (CDU). Der Landrat war zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde. Ob sein...

  • Iserlohn
  • 25.10.20
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Politik

Analyse & Konzepte
Mietkosten – viele Leistungsberechtigte bleiben die Betrogenen

Sie wissen es und sie lügen frech. Und das seit Jahren. Aber es bleibt nicht unbeobachtet. In einem mir vorgelegten Widerspruchsbescheid des Jobcenter Märkischer Kreis vom September 2020 war zu lesen: „Die Nettokaltmiete von € 320,00 und die Betriebskostenvorauszahlung von € 40,00, zusammen € 360,00, überschreiten die Grenzen der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach dem schlüssigen Konzept des Märkischen Kreises zur Angemessenheit von Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt in...

  • Iserlohn
  • 09.10.20
Politik

Analyse & Konzepte
Vermieterbefragung im Kreis Olpe

"Kreis Olpe. Wie hoch sind die ortsüblichen Wohnungsmieten im Kreis Olpe? Welche Kosten gelten als angemessen bei der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen? Diese Fragen sollen nun unter anderem mittels eines qualifizierten Mietspiegels beantwortet werden. In diesem Zusammenhang bittet der Kreis Olpe ausgewählte Vermieter im Rahmen einer stichprobenhaften Befragung um ihre Unterstützung. Qualifizierte Mietspiegel liefern ein wissenschaftlich abgesichertes, differenziertes Bild der aktuellen...

  • Iserlohn
  • 19.09.20
  • 1
Politik

kein schlüssiges Konzept
Mietobergrenzen im Märkischen Kreis

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten...

  • Iserlohn
  • 18.09.20
Politik

Informationsfreiheit ungenügend
Kosten der Unterkunft /Veröffentlichung von Konzepten und Volltext-Urteilen des SG Stralsund

Noch immer hat nicht jedes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Informationsfreiheit.  Und nicht jedes Bundesland will Urteile "Im Namen des Volkes" auch mitlesen lassen. So auch Landkreis Vorpommern-Rügen. Das muss geändert werden. Seit Jahren recherchiere ich der Fa. Analyse & Konzepte hinterher, die auch für den Märkischen Kreis sogenannte "Schlüssige Konzepte" erstellt hat, um die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte klein zu rechnen. Noch mit Stand 17.05.2017 führte die Firma...

  • Iserlohn
  • 07.09.20
Politik

Analyse & Konzepte
Und wieder eine Schlappe für Analyse & Konzepte vor dem Bundessozialgericht

Im Terminsbericht Nr. 31/20 des Bundessozialgerichts vom 03.09.2020 berichtet der 14. Senat über seine Sitzung vom 3. September 2020 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende: B 14 AS 34/19 R „Die Revision des beklagten Jobcenters gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung des LSG, das vom Beklagten angewandte Konzept erfülle nicht die Voraussetzungen für ein schlüssiges Konzept, ist im Ergebnis revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Zwar lässt...

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  • 06.09.20
  • 1
Politik

Analyse & Konzepte
Vorgaben der Kosten der Unterkunft ohne schlüssiges Konzept

Seit 2005 diktiert das Jobcenter MK in enger Zusammenarbeit mit dem Märkischen Kreis ( heute  unter Landrat Thomas Gemke) Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte. Bis 2013 wurden die Vorgaben der ehemaligen Sozialhilfe angewandt. Dann erfolgte die  Beauftragung der Fa. Analyse & Konzepte. Aber bis heute ist ausnahmslos keine Zahl gerichtsfest. Keines der Konzepte der Fa. Analyse & Konzepte für den Märkischen Kreis hat bisher einer ernsthaften gerichtlichen Prüfung Standgehalten....

  • Iserlohn
  • 05.09.20
Politik

Gefälligkeitsgutachten von Analyse & Konzepte?
„Jobcenter betrügen ihre Kunden bei den Wohnkosten . . .“

„Trotz der Entscheidung des Bundessozialgerichts B 14 AS 41/18 R vom 30.01.2019 immerhin Deutschlands höchstes Sozialgericht – zahlte es an Hartz IV Beziehende nicht die Wohnkosten, die angemessen wären.“ hartziv.org Als erstes Sozialgericht verhängte das Sozialgericht Nordhausen beispielhaft Missbrauchsgebühren in Höhe von insgesamt 2.400 Euro gegen das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischen Mühlhausen in insgesamt acht Fällen, in denen fünf Bedarfsgemeinschaften geklagt...

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  • 26.02.20
Politik

Märchenstunde im Jobcenter
Analyse & Konzepte – Werbung mit gerichtlich verworfenen Konzepten?

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer...

  • Iserlohn
  • 25.01.20
  • 1
Politik

Analyse und Konzepte
Hunderte falsche Jobcenter-Bescheide für Kosten der Unterkunft

Sächsische.de  Am 14.01.2020 um 18:00 Uhr erschien ein Artikel von Gunnar Klehm „Hunderte falsche Bescheide für Wohngeld“ in der Sächsischen Zeitung. Weil es die Ärmsten der Region betrifft, wurde der Artikel wohl kostenpflichtig vorgehalten. Denn wer lesen kann, könnte über seine Rechte informiert werden. Geblieben ist jedoch eine kurze Vorschau: „Doch das angewendete Konzept wurde wie im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von der Firma Analyse und Konzepte erstellt und ist mit dem...

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  • 17.01.20
Politik

Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis
Der Märkische Kreis forderte von Analyse & Konzepte eine Nachbesserung ohne Folgekosten

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben...

  • Iserlohn
  • 05.01.20
Politik
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Ein Blick in Leistungs-Akten des Jobcenter Märkischer Kreis
Existenzsicherung auf dem Klageweg

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus dem Jahr 2018 zu sichern. Ein erfolgreicher Kläger hat mir kürzlich Unterlagen zu Verfügung gestellt an denen sehr gut der Nutzen von Überprüfungsanträgen und Sozialklagen dargestellt werden kann. Auch wenn der Rechtsstreit bereits ein paar Jahre zurückliegt, er hat an Aktualität nicht verloren. Im ersten Schritt wurde rechtswidrige Mietsenkung aufgrund eines Überprüfungsantrags abgemildert. Die...

  • Iserlohn
  • 08.12.19
  • 1
Politik

Analyse & Konzepte
Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis - Nachbesserungsversuche

Am 30.01.2019 strafte das Bundessozialgericht die Konzepterstellung zur Bestimmung der Kosten der Unterkunft der Fa. Analyse & Konzepte ab. Sechs Konzepte verschiedener Kreise wurden als „nicht schlüssig“ zurückgewiesen. Von dieser Rüge war auch der Märkische Kreis betroffen. Die Konzepte von 2014 und 2018, wie auch die Fortschreibung von 2016 genügte den Auflagen des Bundessozialgerichts nicht. Jetzt verabschiedete der Märkische Kreis einen 19seitigen Korrekturbericht für das Konzept...

  • Iserlohn
  • 29.11.19
Politik

Analyse & Konzepte
Sozialgericht Düsseldorf - Neuss, Remscheid, Solingen – Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen

In mehreren Entscheidungen entschied die 29. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf am 02.10.2019 zugunsten der Kläger und wies erneut mehrere Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte als nicht schlüssig zurück. Betroffen waren die Konzepte des Rhein-Kreis Neuss von 2014 in der Fortschreibung zum 01.02.2017 (S 29 AS 4533/17;  S 29 AS 1037/18); Remscheid ab 01.10.2016 (S 29 AS 3925/16) und Solingen 2014 in der Fortschreibung zum 01.10.2016 (S 29 AS 3566/16). „Die von den...

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  • 05.10.19
  • 2
Politik

Abzocke der Ärmsten durch Amtsmißbrauch und Täuschung
Hartz IV - Jeder Fünfte bekommt nicht genug Geld für Miete

„Seit Angela Merkel Kanzlerin ist haben sich sowohl die verfügbaren Sozialwohnungen als auch die Zahl der Liegenschaften des Bundes halbiert. Gleichzeitig sind die Mieten um 40 Prozent gestiegen. Während Zwangsräumungen erleichtert wurden, steigt die Wohnungslosigkeit dramatisch. Mieterinnen und Mieter werden ärmer, Immobilienbesitzende werden reicher. Das belegt die Antwort [PDF]  der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006“...

  • Iserlohn
  • 22.09.19
Politik

Keine positiven Entscheidungen mehr . . .
Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz

In der Zeit vom 05.09.2018 bis zum 23.01.2019 bemühte sich die Firma Analyse & Konzepte darum einige meiner Beiträge im Lokalkompass zu unterbinden indem sich Mitarbeiter des Unternehmens an die Redaktion wandten und mir unwahre Tatsachenbehauptungen vorwarfen. Und tatsächlich konnte ich mich davon überzeugen lassen, dass einige unbedeutende Unschärfen in einzelnen Artikeln vorlagen, die sich aber leicht korrigieren ließen. Dafür bin ich den Redakteuren Jens Steinmann, Miriam Dabitsch und...

  • Iserlohn
  • 14.08.19
  • 1
Politik

123 Mietsenkungsverfahren in Iserlohn und Hemer 2018
10.278 Mietsenkungsverfahren im Märkischen Kreis seit 2005

Als das Bundessozialgericht am 30.01.2019 sechs angeblich „schlüssige Konzepte“ zur Ermittlung der Mietobergrenzen für Sozialleistungsbezieher als unzureichend zurück wies, ging ein Raunen durch die Bundesrepublik. Die Konzepte der Hamburger Firma Analyse & Konzepte hatten über Jahre dafür gesorgt, dass immer mehr Kommunen Teile der Mietkosten auf Leistungsberechtigte abwälzten und so das Soziokulturelle Existenzminimum weiter aushöhlten. Die Rügen der Kasseler Richter betreffen auch die...

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  • 31.03.19
Politik

Analyse & Konzepte
Das Konzept für den Hochsauerlandkreis gerät ins Wanken

Jahrelang hatte eine inzwischen 82jährige Briloner Rentnerin vor dem Sozialgericht Dortmund geklagt. Dann „hat die 62. Kammer des Sozialgerichts Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 19.02.2016 durch den Vorsitzenden, den Richter am Sozialgericht Dr. Stölting, sowie den ehrenamtlichen Richter Ludwig und die ehrenamtliche Richterin Olbrich-Tripp für Recht erkannt: 1. Der Bescheid vom 28.06.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2014 und des Änderungsbescheides vom...

  • Iserlohn
  • 28.03.19
  • 1
Politik

Frontal21
Abgeschoben mit Hartz IV - Wohnen auf dem Campingplatz

Das ZDF-Magazin Frontal 21 berichtete am 19.03.2019 über Johann Schulz, einen 84-jährigen Rentner, dem die Kommune das dauerhafte Wohnen auf dem Campingplatz „Zum Katzenstein“ zumutet, ohne Heizung, ohne fließendes Wasser. Der ehemalige Schlosser muss seine dürftige Rente mit Leistungen der Grundsicherung für die Wohnkosten aufstocken. Neben der Zunahme der Alters- und Arbeitsarmut bestimmt das Versagen der Politik im Wohnungsbau die verhängnisvolle Entwicklung in...

  • Iserlohn
  • 25.03.19
Politik

Analyse & Konzepte
Unzulässiger Trick bei Hartz IV - BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

Das Bundessozialgericht verhandelte am 30.01.2018 in 6 Verfahren über die Angemessenheit von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte in mehreren Kreisen.  „Die obersten Sozialrichter in Kassel haben nun festgestellt, dass die Berechnungsgrundlagen, die von einigen Jobcentern angewendet werden, um die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger festzulegen, nicht zulässig seien.“ mdr.de „Hartz-IV-Empfänger im ländlichen Raum können künftig in vielen Fällen einfacher umziehen. Mit einem unzulässigen...

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  • 04.02.19
Politik

Sozialleistungsbetrüger in der ReGIERungsbank!
Kommunen und Kreise betrügen die Leistungsberechtigten systematisch

Zum 31.12.2018 verlieren die Betroffenen im Märkischen Kreis die Chance auf Nachzahlungen zur Miete für das Jahr 2017. - Ein schlüssiges Konzept gab es im Märkischen Kreis noch nie. Analyse & Konzepte verweigert dem LSG NRW die Herausgabe des statistischen Datenmaterials. - Und das LSG NRW macht sich durch Untätigkeit zum Erfüllungsgehilfen der Sozialleistungsbetrüger . . . Die Vielzahl der Mietsenkungsverfahren ist erschreckend hoch.  Und in zehn Jahren wurden mehr als 1/3 aller...

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  • 06.12.18
Politik

Sozialleistungsbetrug durch Sozialbehörden
Banden betrügen Staat bei Hartz IV um 50 Millionen Euro – Jobcenter betrügen Leistungsberechtigte

„Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein...

  • Iserlohn
  • 01.11.18
Politik

Jobcenter übernehmen oft zu wenig Wohnkosten

NDR, 23.10.2018, 21:15 Uhr.  „Aus Sicht vieler Leistungsbezieher haben die zulässigen Angemessenheitsgrenzen mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt oft wenig zu tun. In Göttingen würde Nitzschke aktuell vom Landkreis 453 Euro für die Kaltmiete pro Monat bekommen. Doch in den Wohnungsbörsen findet sie kaum etwas zu diesem Preis.“ panorama3 Kein schlüssiges Konzept im Märkischen Kreis von 2005-2017Böse Zungen sagen, dass Jobcenter Märkischer Kreis habe sie jahrelang vorsätzlich über die...

  • Iserlohn
  • 23.10.18
  • 1
Politik

Verfahrensverschleppung beim LSG NRW

Eigenverantwortlich habe ich am heutigen Abend das Bundessozialgericht über die Verfahrensverschleppung beim LSG NRW informiert. "Seit Januar 2014 warten Tausende von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis auf eine Entscheidung über die rechtskonformen Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis als „schlüssiges Konzept“. Seit Januar 2017 ist die Entscheidung beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 anhängig. Eine ernsthafte Sachprüfung hatte in der ersten Instanz nicht...

  • Essen-Süd
  • 17.09.18
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