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Politik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

  • Düsseldorf
  • 06.02.22
Politik
Der Ausbau der A 59 ist beschlossene Sache. Um die Tunnellösung durchzusetzen, sollen jetzt massive Bürgerproteste organisiert werden.
Foto: Frank Preuß
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Frank Börner: „Wir haben die besseren Argumente und die Bürger auf unserer Seite“
Der A 59-Tunnel ist noch nicht vom Tisch

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...

  • Duisburg
  • 30.09.19
Politik
Stein des Anstoßes:  Dieses Teilstück der Straße „Im Siesack“ möchte die Firma GHT gerne ihrer Betriebsfläche zuschlagen. Foto: Archiv
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Streit um Einziehung der Straße "Im Siesack": Politik nach Gutsherrenart?

Wird ein Teilstück der Straße „Im Siesack“ eingezogen, damit die dort ansässige Firma GHT ihr Betriebgelände erweitern kann? Über diese Frage gingen die Meinungen in der Bezirksvertretung Mengede mächtig auseinander. Kurzzeitig sah es sogar nach einem Koalitionskrach zwischen SPD und Grünen aus. Irgendwann reichte es Manfred Jockheck: „Wir werden hier nicht einfach etwas beschließen und dann alles nach Gutsherrenart unter den Tisch kehren.“ Wer den grünen Bezirksvertreter so in Rage gebracht...

  • Dortmund-West
  • 04.04.14
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