Antrag

Hagen. Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) für energieintensive Industrien ist gestartet. Auch im Märkischen Südwestfalen sind zahlreiche Unternehmen besonders stark von den aktuell hohen Strom- und Gaspreisen betroffen. Diese können ab sofort Anträge auf Energiekostenzuschüsse beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stellen. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK) unterstützt sie dabei. Die Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil...

In Bottrop gibt es eine Vielzahl an Quartiersprojekten, um den vor Ort Anlaufstellen mit entsprechenden Angeboten, die auf das Quartier zugeschnitten sind, zu bieten. Neben Quartiersbüros sind viele weitere Beratungsstellen, Vereine und Träger mit Angeboten für die Bewohnerschaft in den Bottroper Quartieren tätig. Die Förderung dieser Angebote ist häufig projektbezogen und zeitlich befristet, zudem konnten viele Angebote aufgrund der Corona-Pandemie nicht umgesetzt werden. Hier setzt die...

Ein Kommentar Gescheitert ist die ABD-Fraktion im städtischen Planungsausschuss mit dem Vorschlag, die Attraktivität des Nordparks zwischen Stadtmitte und Schultendorf durch eine gastronomische Einrichtung zu steigern. Wer die Gladbecker Polit-Szene kennt, wundert sich über die ablehnende Haltung der anderen Parteien aber wenig. Schließlich kam der Vorschlag ja von der "ABD", einer aus drei kleineren Parteien/Gruppierungen bestehenden Fraktion. Da erinnert man sich schon fast automatisch an die...

Ein Hinweis aus der Bevölkerung hat die Polizei Duisburg auf die Spur eines mutmaßlichen Drogendealers gebracht. Polizeikräfte durchsuchten in den Abendstunden des Dienstags (31. Mai) die Wohnung des 39-Jährigen an der Kirchstraße. Die Beamten fanden unter anderem ein halbes Kilo Haschisch sowie Ecstasy, Kokain, Potenzmittel und Anabolika. Außerdem befanden sich mehrere Druckluftwaffen, ein Luftgewehr, ein Schlagstock, Baseballschläger und zwei schwertähnliche Messer in der Wohnung. Die Polizei...

„Wir helfen den Vereinen ideell da, wo es nötig und möglich ist. Das gilt für die gesamte Bezirksvertretung“, sagt Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden. Manchmal ist es sogar möglich, sie bei konkreten Projekten finanziell zu unterstützen. Doch die zur Verfügung stehenden Gelder seien nicht gerade üppig. Deshalb bekam sie für ihren Apell, mit einem gemeinsamen Antrag die Mittel zur Pflege des Ortsbildes deutlich zu erhöhen, viel Applaus. Denn um die ging es in der jüngsten...

An die Bürgermeisterin der Stadt Wesel wurde nachfolgende Anfrage gestellt: Anfrage: Baugenehmigungsverfahren Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Grundstücksange-legenheiten über die Verfahrensschritte und die Dauer von Baugenehmigungsverfahren. Begründung: In den letzten Jahren zeichnet sich ein stetig wachsender Bedarf an Wohnraum und an...

Bereits zum dritten Mal wurde der Corona Sonderfonds Kultur aufgelegt, um zum Erhalt der vielfältigen Kunst- und Kulturszene in Essen beizutragen. Welch wichtigen Beitrag dieser Sonderfonds zur Unterstützung der Künstler leistet, auch in Ergänzung zu den Förderungen von Land und Bund,hat sich in den vergangenen beiden Jahren gezeigt. Schon im ersten Jahr des Corona Sonderfonds Kultur 2020 überstiegen die hohe Zahl der Anträge auf Förderung von 176 und das Antragsvolumen in Höhe von rund 1,34...

Die Solaroffensive der Stadt Bottrop fördert seit 2019 die Errichtung von Solaranlagen bei privaten Haushalten, Betrieben und sozialen Einrichtungen. In den ersten drei Jahren der Förderung konnten insgesamt 200 Solaranlagen gefördert werden. Klaus Müller, Technischer Beigeordneter, freut sich über den Erfolg: „Das Förderprogramm erfreut sich wachsender Beliebtheit! Obwohl wir durch einen Zuschuss des Landes NRW fast die dreifache Summe zur Verfügung hatten ist der Fördertopf schon zum Ende des...

In einigen Duisburger Schulen wird von den SchülerInnen der Müll in Plastik, Papier und Restmüll getrennt. In anderen Duisburger Schulen ist dies noch nicht der Fall. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz / DAL im Schulausschuss beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, dass den SchülerInnen in allen Schulen ermöglicht wird, Müll getrennt nach Plastik, Papier und Restmüll in die dafür vorgesehenen und geeigneten Müllbehälter entsorgen zu können. „So lernen alle Schülerinnen und Schüler...

Wie kommen eigentlich unsere Vereine in der Gemeinde durch die Coronakrise? Auch mit dieser Frage hat sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer Klausurtagung befasst, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg. Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag für den Haupt- Finanz- und Liegenschaftsausschuss (HFLA) gestellt, mit der Bitte die Bedürftigkeit unserer Vereine nach finanzieller Hilfe zu überprüfen und dafür bis zu 50.000 Euro aus dem Gemeinde-Haushalt bereitzustellen. „Wenn die...

Im Jahr 2021 hat der Ennepe-Ruhr-Kreis in 9.842 Verfahren den Grad der Behinderung von Bürgern ermittelt. Im Vergleich zu 2020 bedeutet dies ein Minus von mehr als 1.290 Fällen. Laut Nadine Volmer, Leiterin des Sachgebietes Hilfen für Menschen mit Behinderungen, hängt dieser Rückgang mit der Corona-Pandemie zusammen. "Viele Menschen vermeiden nach wie vor den Gang zum Arzt. Dies hat sich 2021 besonders bei Änderungsanträgen bemerkbar gemacht, für die die Antragssteller stichhaltige Befunde...

Für Betroffene des Hochwassers im Sommer 2021 aus Essen stehen noch Gelder aus der Spendenaktion "NRW hilft" zur Verfügung. Beim DRK-Kreisverband Essen können die Hilfen zur Wiederbeschaffung von Hausrat oder Härtefallanträge gestellt werden.   Das Spendenbündnis zahlt Haushaltsbeihilfen für die Wiederbeschaffung von bei dem Hochwasser zerstörter Kleidung, Dingen des persönlichen Bedarfs, Hausrat und Mobiliar. Dazu zählen beispielsweise die Wiederbeschaffung von Waschmaschinen, eingelagerter...

In Erwartung einer entspannteren Pandemie-Lage habe der ASC Ratingen West bereits im Sommer den Antrag für den 43. Ratinger Neujahrslauf am 9. Januar bei den örtlichen Ordnungsbehörden gestellt. Jetzt kam die Absage! Nach Antwort der Stadtverwaltung "sehen wir uns gezwungen, den 43. Ratinger Neujahrslauf als reguläre Laufveranstaltung abzusagen", so Jürgen Robbel vom ASC. Alternativen, wie beispielsweise die Wiederholung des erfolgreichen Virtuellen Winterlaufes 2021, werden derzeit...

In Dinslaken erfolgt die weitere Umsetzung des Parkraumkonzepts für die Innenstadt. Zum 3. Januar 2022 wird das Bewohnerparken in den Zonen 3 und 4 eingeführt und die Parkraumbewirtschaftung weiter vereinheitlicht. Dazu erklärt die Stadtverwaltung:  Die Zone 3 befindet sich innerhalb der Grenzen Fußgängerzone, Friedrich-Ebert-Straße, Schloßstraße, Hans-Böckler-Straße, Neutorplatz und Bachstraße. Die Zone 4 umfasst den Bereich der Altstadt zwischen Stadtpark, Friedrich-Ebert-Straße und Rotbach....

Mehr Sicherheit im Verkehr fordern die Grünen und sie schlagen dafür neue Kreuzungsmodelle für Dortmund vor. Denn in den Niederlanden gehören sie schon längst zum Standard: Kreuzungen und Kreisverkehre, die Fußgänger*innen und Radfahrenden größtmögliche Sicherheit bieten. Das könnte schon bald auch bei uns eingeführt werden. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung auf grün-schwarze Initiative hin beschlossen, dass zunächst zwei Kreuzungen nach dem Vorbild des Nachbarlandes zu „sicheren...

HATTINGEN. Die Rentenversicherungsstelle ist in der Zeit von Dienstag, 2. November bis Freitag, 12. November geschlossen. In dieser Zeit können sich die Bürger an die Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung in Bochum, Pieperstraße 14-28 oder unter Tel. 0800/3007001 und das Service Telefon der Deutschen Rentenversicherung unter 0800/10004800 wenden oder an den Versichertenberater Peter Preuß, Eichholzstraße 11A, in Hattingen unter Tel. 02324/42476 oder Tel. 0157/32116770....

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis Wesel können ab dem 1. Oktober 2021 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ stellen. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis Wesel erhält aus dem Programm 49.000,00 Euro Fördermittel. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, erklärt: „Ich freue mich, dass...

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis Mettmann können ab Freitag, 1. Oktober, einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogrammes "2.000 x 1.000 Euro für das Engagement" stellen. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis erhält aus dem Programm 49.000 Euro Fördermittel. Mit einem Festbetrag von je 1.000 Euro können Projekte oder Ideen gefördert werden, die passend zum diesjährigen...

In einem Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein Peter Hinze beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Emmerich die Anschaffung von Radservicestationen. In dem Schreiben wird im Einzelnen beantragt, dass drei Radservicestationen angeschafft und aufgestellt werden sollen. Die mögliche Förderungen als Mitglied der AGFS solle geprüft und in Anspruch genommen werden. Ferner soll die Nutzungsquantität erhoben werden, um über weitere Anschaffungen zu entscheiden. Begründung: Zur...

Wie das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung mitteilt, können Betroffene der Hochwasserkatastrophe vom Juli jetzt Wiederaufbauhilfe beantragen. Ratingen ist im Vergleich mit anderen Kommunen und Regionen zwar weniger stark betroffen gewesen, allerdings haben auch in der Stadt Ratingen Bürger größere Schäden erlitten. Die entsprechenden Anträge sind einschließlich ausführlicher Erläuterungen zu allen Aspekten des Verfahrens online, und zwar unter:...