Antrag

Die UWG: Freie Bürger setzt sich aktiv für die Umgestaltung der Aschenrundlaufbahn der Sportanlage Preins Feld in eine Tartanrundlaufbahn ein. Hans-Josef Winkler, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid, betont die Dringlichkeit dieses Schrittes. „Die intensive Nutzung der Rundlaufbahn durch verschiedene Sportvereine wie den SV Höntrop, den CSV Linden sowie Schüler von Schulen wie der Regenbogenschule in Höntrop und zahlreiche vereinslose Sportler erfordert eine...

„Wir freuen uns, dass der neue Fußgängerüberweg im Bereich der Friedlandstraße pünktlich zum Schulstart nach den Sommerferien fertiggestellt ist“ sagt Hans- Josef Winkler Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion in Wattenscheid. Die Bezirksfraktion hatte in einem Antrag im Mai 2022 auf die Problematik hingewiesen. „Auf Grund der Nähe zur Pastor-Viertmann-Kindertagesstätte und der Regenbogenschule wird der Übergang von vielen Kindern genutzt, die nun sicherer die Straße queren können....

„Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Bäderkonzept voranschreite und dass der Aufsichtsrat der Wasserwelten Bochum nun den Weg zum Neubau des Hallenfreibades Linden freigemacht und auch die rechtliche Situation für ein neues Gartenbad im Höntroper Südpark geklärt habe. Somit schließen wir uns gerne dem gemeinsamen Antrag der SPD/Grünen/CDU an, dass die Wasserwelten Bochum auf Seiten der Verwaltung mit allen notwendigen Mitteln unterstützt werden, um eine Verkürzung der Planungszeit zu...

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

Die CDU Monheim schlägt für die Kreuzung Berghausener Straße/Baumberger Chaussee eine neue Verkehrsführung vor. Ziele sind eine grüne Welle beim Abbiegen in Richtung Baumberg, weniger Autos auf der Wiener-Neustädter-Straße und allgemein weniger Staus zu Stoßzeiten. Dabei sollte die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern unbedingt berücksichtigt werden. Die Rechtsabbiegespur ist bislang in die Ampelschaltung integriert und zeigt über längere Zeiträume “Rot”. In Folge staut sich der Verkehr...

Der millionenschwere Sanierungsstau im Freibad Stockheide und die Öffnung des Bades im Sommer sind ein wichtiges Thema  der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Keuning-Haus. Auch Verkehrsprobleme wie eine bessere Querung des Borsigplatzes für Fußgänger, den Planungs-Stopp der OWIIIa, ein Überholverbot in der Uhlandstraße, Tempo 30 in der Treibstraße und an der Oesterlandwehr bis zum Kreisverkehr sowie mehr Busse auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Boprsigplatz beschäftigen die Politiker....

In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung der Stadt Essen auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz-Krankenhauses zu führen. Ziel dabei sollte der Erwerb der Klinik durch die Stadt sein. „Bis heute hat die Contilia-Gruppe für den Standort Stoppenberg keine konkreten Pläne vorgelegt. Insofern ist zu befürchten, dass sie dort eine anderweitige Vermarktung plant. Eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge in den Stadtteilen...

SPD: Wann hatten Landrat (CDU) und Regierungspräsident (CDU) Kenntnis von der Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Altkreis Brilon? Hochsauerlandkreis. Nach den jüngsten Presseberichten scheint die geplante Ausweisung des Schutzgebietes im Großraum Brilon und Marsberg vielen Entscheidungsträgern mit CDU-Parteibuch völlig unbekannt gewesen zu sein und für jede Menge Überraschung gesorgt zu haben. Kritischer Berichterstattung folgten dünnhäutige Reaktionen. Offensichtlich nicht ohne Grund....

Einstimmig hat der Rat, der am 16. Dezember als Hauptausschuss getagt hat, einen Antrag zur Einrichtung eines zweiten Impfzentrums in der wir4-Region verabschiedet. Mehrere Fraktionen hatten gemeinsam den Antrag gestellt. So soll die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger linksrheinisch sichergestellt werden. Mit Mehrheit haben die Mitglieder zudem entschieden, die auch für Januar geplante Aussetzung der Parkgebühren an Samstagen nicht umzusetzen. Die ursprünglich angedachte Maßnahme zur...

Schüler der Realschule an der Gelsenkirchener Straße präsentierten den Unterstützern des Kinderforums des Rathauses der Stadt Essen jetzt stolz das Ergebnis ihres Projekts zur Verschönerung der Schulmauern: ein Riesengraffiti mit dem Doppelbock der Zeche Zollverein und einer Liste der Namen der Abschlussklasse 2020. Die Schüler der 6. Klasse der Realschule hatten bei ihrem Besuch beim Kinderforum den Wunsch geäußert, die Schule bunter und farbenfroher zu gestalten. Das Kinderforum Rathaus ist...

Wer die "Fridays for Future"-Bewegung in Dinslaken mitverfolgt, dem dürfte Mirkan Alpaslan kein Unbekannter sein, gehört der 17-Jährige doch zum harten Kern der Initiative vor Ort. Kein Wunder also, dass auch die hiesige Politik auf den Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) aufmerksam geworden ist. "Jedes Jahr bin ich auf der Suche nach einem engagierten Jugendlichen, der mich während des 'Jugend-Landtags' vertritt", sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Zwei Rückmeldungen habe er auf...

Um die "Bergmannsampeln" ist es ruhig geworden. Ein Bürger hatte die Idee im vergangenen Jahr auf den Tisch gebracht und vorgeschlagen, dass es in unserer Stadt doch einige Ampeln mit Grubenmännchen als Lichtsignal für Fußgänger geben könne. Er verwies auf die Stadt Duisburg, die bereits "solche schmucken Ampeln" eingerichtet habe. Der Bürgerantrag fand großen Anklang in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Seither hat man jedoch nichts mehr davon gehört. Der...

In den Diskussionen um Schulschließungen und Fusionen in der Innenstadt und der Feldmark ist die Forderung nach einem zentralen Informationsnetzwerk und einer Vertretung aller Eltern von Schulkindern in Wesel angesprochen worden. "Wir machen uns diesen Vorschlag zu Eigen und beantragen daher die Einführung eines 'Stadtelternrates' als freiwillige Vereinigung der Schulpflegschaften der Stadt Wesel", schreibt CDU-Fraktionschef Jürgen Linz an Bürgemeisterin Ulrkie Westkamp. Dieser solle "als...

Natürlich begrüßt und freut es die FBG-Fraktion sehr, wenn ihre guten Ideen und Vorschläge im Kreis Wesel und seinen angehörigen Städten, darunter auch Moers, Anklang und breite Unterstützung finden. Wenn man jedoch wie Herbert Meylahn (W.U.R.M) bzgl. der „Familienkarte“ schon bei den Freien Bürgern abschreibt, dann sollte man, allein schon der guten Sache wegen, sich vorher mindestes inhaltlich damit beschäftigen, die bisherigen erarbeiteten Ereignisse berücksichtigen und Sachverhalte und...