Artikel 20a

Beiträge zum Thema Artikel 20a

Politik
Zirkus_pixabay

Keine Wildtierauftritte in Düsseldorf

Düsseldorf, 5. April 2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Krefeld verpflichtet ist, einem mit Wildtieren auftretenden Zirkus den Sprödentalplatz als Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, denn die Regelungen des Tierschutzgesetzes stünden über den Regelungen der Kommune, hier der Stadt Krefeld. Diese Aktualität griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf. In einer Anfrage zur Ratssitzung nächsten Donnerstag fragen wir die...

  • Düsseldorf
  • 05.04.19
Politik
Walter Hermanns
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Rasenflächen rund um die Kö: Für Kommerz gut – für Tiere schlecht

Düsseldorf, 23. März 2019 Rund um den Kö-Graben veranstaltete Breuninger im Sep. 2018 eine Modeshow. In den letzten Wintern wurde auf der Kö beim Corneliusplatz immer die Eislauffläche aufgebaut. Jetzt, zum Ende des Winters, sind die damals genutzten Rasenflächen völlig heruntergekommen. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, warum diese Flächen so in Mitleidenschaft gezogen werden mussten, ob Veranstaltungen nicht auch so genehmigt, geplant und durchgeführt werden können, das...

  • Düsseldorf
  • 23.03.19
Politik
pixabay

Tierschutz wird im Gleichtakt von AfD, CDU mit FDP gemeinsam mit Füßen getreten

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...

  • Düsseldorf
  • 22.02.19
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Politik
vlnr: Claudia Krüger (Fraktionsvorsitzende), Antje Hermenau (Publizistin und Politikberaterin), Margarete Bonmariage (Schwanenmutter), Chomicha El Fassi (Fraktionsvorsitzende), Torsten Lemmer (Fraktionsgeschäftsführer)

Neujahresempfang der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER voller Erfolg

Düsseldorf, 24. Januar 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER lud am 22. Januar 2019 zu ihrem vierten Neujahresempfang ein. Mit fast 100 Gästen aus Düsseldorf und Umgebung wurde sowohl auf die erfolgreiche Arbeit des vergangenen Jahres angestoßen, als auch auf die bevorstehenden Herausforderungen des noch jungen, neuen Jahres hingewiesen. Frau Bonmariage mußte auf zwei aktuelle Unglücksfälle hinweisen: „Es macht mich sehr traurig, dass heute ein Schwan, der an die Kö-Bogen-Fassade...

  • Düsseldorf
  • 24.01.19
Politik
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Wieder Gans erfasst und qualvoll verendet

Düsseldorf, 15. Januar 2019 Am Sonntag, dem 13. Januar 2019 wurde zwischen 14 und 15 Uhr wieder einmal eine Gans scheinbar von einer Rheinbahn getroffen und schwerst verletzt. Diesmal blieb sie nicht im Gleis liegen sondern wurde, ohne ihr tierärztliche Hilfe zukommen zu lassen bzw. zum feststellen des Todes, in den Seitengraben geworfen. Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Beim letzten Mal lies die Rheinbahn die tote Gans tagelang im...

  • Düsseldorf
  • 15.01.19
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Politik
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Tatort Hofgarten: Hund tötet Schwan

Düsseldorf, 7. Januar 2019 Am letzten Freitag hat ein freilaufender Hund einen Schwan im Hofgarten gejagt, angegriffen und so schwer verletzt, dass dieser an seinen Verletzungen verstarb. Auch die sofortige Hilfe von engagierten Tierschützern und einem Tierarzt konnte nicht mehr helfen, da die Hundebisse die tief im Körper liegende Schwimmblase tödlich verletzt haben. Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Warum leinen die Hundehalter...

  • Düsseldorf
  • 07.01.19
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Politik

Tiere dürfen in Düsseldorf nicht länger Hunger leiden

Düsseldorf, 21. Dezember 2018 Für die Haushaltssitzung 2019 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Finanzmittel für das Tierfutter, insbesondere für die Fütterung der Tiere im Hofgarten, zu verdoppeln sind, da 50kg pro Woche bei weitem nicht ausreichen. In Folge des Hitzesommers 2018 wuchs nicht ausreichend Futter. Besorgte Tierschützer stellten fest, dass das vorhandene Futter nicht ausreicht und die Verwaltung nicht genügend zur Verfügung stellt. Dieser Antrag...

  • Düsseldorf
  • 21.12.18
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Politik
Ferkelkastration__Quelle Deutschlandfunk

Tierschutzbeauftragter erneut abgelehnt – SPD, GRÜNE, FDP und CDU kaltherzig

Düsseldorf, 20. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellte den Haushaltsantrag, dass endlich der ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte ernannt werde, denn in Düsseldorf werden noch immer Tiere gequält, misshandelt und getötet, sei es aus Forschungszwecken, sei es durch Radrowdys am Hofgartenweiher oder aus Spaß an der Freud. Dies widerspricht eindeutig dem Staatsziel aus Artikel 20a Grundgesetz dass der Staat auch in Verantwortung künftiger Generationen die natürlichen...

  • Düsseldorf
  • 20.12.18
Politik

Haushaltsanträge der tierischen und ökologischen Vernunft

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in Haushaltsanträgen für 2019, dass endlich ein ehrenamtlicher Tierschutzbeauftragter ernannt wird, dass acht helfende Hände für die Tierpflege und Fütterung eingestellt werden und dass bei Planungen, z.B. der U81 und dem RRX, die Steuergelder so verantwortungsbewusst eingesetzt werden, dass Bürger, Tiere, Umwelt und Zukunft gut berücksichtigt werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. Und Geschäftsführer der...

  • Düsseldorf
  • 12.12.18
Politik

Ignoranz für Düsseldorfer Mitgeschöpfe ist unerträglich

Düsseldorf, 16. Oktober 2018 WIR KÄMFEN FÜR DIE TIERE!!! Aufgrund es Gänsetodes im Rheinbahngleis fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung, welche Erkenntnisse aus diesem Vorfall gezogen werden und was konkret Stadtverwaltung und Rheinbahn unternehmen, um Unfälle dieser Art künftig vermeiden zu helfen, sei es baulich mit Zäunen oder Hecken in Gleisnähe oder baulich an den Rheinbahnzügen. Die Verwaltung teilte mit, dass sie keine Möglichkeit sähe zu...

  • Düsseldorf
  • 16.10.18
Politik

Wann endlich wird der Tierschutzbeauftragte in Düsseldorf ernannt?

Düsseldorf, 18. September 2018 In Artikel 20a GG wird das Staatsziel formuliert, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung schützt. In den letzten Jahren kam es und kommt es in Düsseldorf leider immer wieder zu An- und Übergriffen auf Tiere bis hin zu deren Tod. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat viele...

  • Düsseldorf
  • 18.09.18
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Politik

Geisel, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE stimmen im Stadtrat gegen den Antrag, beim Land den Antrag auf finanzielle Mindestausstattung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu stellen

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragte in der letzten Ratsversammlung, dass der Oberbürgermister und die Kämmerin beauftragt wird, beim Land NRW unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte einzuleiten, um die finanzielle Mindestausstattung zu erhalten. Hintergrund dieses Antrags war, dass gemäß einem rechtswissenschaftlichem Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Artikel 28 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf...

  • Düsseldorf
  • 03.08.18
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