Asylpolitik

Es gab Hinweise genug Ich will nicht sagen, dass ich das, was in der Sylvesternacht in Köln geschah, aber auch in mehreren anderen deutschen Großstädten, so konkret vorhergesagt habe. Aber ich habe lange vorher in zwei Online-Briefen an Fernsehsender deutlich daraufhingewiesen, dass große Gruppen von Menschen in unser Land kommen, deren Kultur und Werteverständnis sich gravierend von der/dem unsrigen unterscheidet. Ich muss dazu sagen, dass ich über die entsprechende Landes- und...

In den letzten Monaten und Wochen haben sich einzelne Klassen der 5. bis 7. Jahrgangsstufen der Städtischen Gesamtschule Hamminkeln gemeinsam mit ihren Lehrer(inne)n intensiv mit dem Schicksal von Flüchtlingen beschäftigt, deren Weg nach Hamminkeln führte. Ihre Arbeit fügt sich zur Grundlage einer beeindruckenden Ausstellung zusammen, zu der alle Interessenten für den kommenden Freitag, 15. Januar, um 15.30 Uhr in den Rittersaal des Schlosses Ringenberg eingeladen sind. Die Schüler haben...

Duisburgs Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel zur Flüchtlingskrise Geht es um Flüchtlinge, gilt er als Koryphäe. Seit 20 Jahren beschäftigt sich Duisburgs Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel mit der Problematik. Seit zwei Jahren befindet er sich, wie er selber sagt, „im Krisenmodus“. Waren es erst die Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, so gilt es nun, die Auswirkungen der neuen Völkerwanderung in den Griff zu kriegen. Der Wochen-Anzeiger traf sich am vergangenen...

Die Flüchtlingskrise erlangt fühlbare Echtheit am Niederrhein: Im Hamminkelner Ortsteil Mehrhoog fallen ab sofort fast alle Vereinsaktivitäten flach, weil mindestens 130 zugewiesene Flüchtlinge in der Hogenbuschhalle untergebracht werden. „Was tun?!“, sprach der Taucher, als er sich zwischen dem Haifischbecken und dem Krokodilteich entscheiden musste. Die Lage ist nicht hoffnungslos, aber verdammt ernst. Keine Frage: Flüchtlingen muss geholfen werden, schnell und ohne amtliche Komplikationen....

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

Im Juli 2012 wurde Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in sein Amt eingeführt und vereidigt. Für sechs Jahre wurde der Walsumer gewählt. Zeit, im Sommerinterview zunächst nach der Halbzeit-Bilanz des Stadtoberhauptes zu fragen. LK: Was war Ihnen ein besonderes Anliegen für Duisburg, was konnten Sie bereits umsetzen? Sören Link: Ein zentrales Anliegen war, ist und bleibt das Thema Loveparade. Die Überwindung dieser peinlichen Phase der Sprachlosigkeit der damaligen Stadtspitze, letztlich aber...

Auf Veranlassung der Bezirksregierung Düsseldorf wird der Klausenhof in Hamminkeln-Dingden ab Mittwoch,15. Juli, vorübergehend als landeseigene Notaufnahmeeinrichtung für Asyl suchende Flüchtlinge genutzt. Geplant ist eine Nutzung für die Dauer von zwei Wochen. Die Einrichtung bietet in dieser Zeit ca. 112 Menschen Platz und Unterkunft. Betreut werden die Asylbewerber vor Ort durch den Malteser Hilfsdienst und die Mitarbeiter des Klausenhofs. „Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Klausenhof in...

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vom Bund beschlossene Steigerung der Soforthilfen für Länder und Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und erwartet vom Land NRW, diese in voller Höhe an die Kommunen weiter zu leiten. „Die Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern sind durch die erhöhten Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren immens gestiegen. Wir sehen es positiv, dass der Bund sich nun stärker finanziell daran beteiligen will“, sagt Petra Hermann,...

Der Stadt werden wöchentlich bis zu 50 Flüchtlinge (in Spitzen auch mehr) zugewiesen, die untergebracht und versorgt werden müssen. Das erfordert schnelles und flexibles Handeln, weshalb die Verwaltung nach wie vor im Krisenstabsmodus arbeitet. Aktuell verfügt Dortmund über 1357 Unterbringungsplätze in Übergangseinrichtungen und der zentralen Unterbringungseinrichtung in Grevendicks Feld in Lütgendortmund. Zurzeit leben insgesamt 1913 (Stichtag 8.Juni) Flüchtlinge in Wohnungen, wovon 505 Plätze...

Bis zu 3 Millionen Euro will die Stadt Hamminkeln ausgeben, um drei neue Unterkünfte für Asylbewerber zu errichten: Eine in Dingden (Ringstraße), eine in Hamminkeln (alter Sportplatz) und eine in Mehrhoog (Handwerkerstraße). Als Standort in Hamminkeln-Stadt ist der Bolzplatz zwischen Hallenbad und dem relativ jungen Wohngebiet am südlichen Ortsrand anvisiert. 35 bis maximal 50 Flüchtlinge sollen einziehen können, nachdem das zweigeschossige Gebäude im Hollandstil eventuell zum Herbst hin...

PARTEI-Piraten setzen sich für Schaffung der Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten in Essen ein Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Reinhard Paß soll Sozialdezernent Peter Renzel in der kommenden Sitzung des Stadtrats für weitere acht Jahre wiedergewählt werden. Obwohl die neuerliche Bestätigung des Sozialdezernenten allein schon durch die Stimmen der großen Koalition gesichert scheint, macht sich die Fraktion der PARTEI-Piraten im Zuge der Verlängerung für ein Umdenken in der...

Zu den neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Ausbau der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erweiterung der Anzahl der Unterkunftsplätze in den Behelfseinrichtungen unterläuft alle Ratsbeschlüsse zur schnellstmöglichen Beendigung der Flüchtlingsunterbringung in ehemaligen Schulen. Wir können uns schwer vorstellen, wie eine...

Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für Einwanderungsgesetz Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesinnenministerium ca. 230.000 neue Asylantragssteller in Deutschland. Doch allein im Monat Januar 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel auf über 21.000. Sollte diese Entwicklung so anhalten, ist davon auszugehen, dass – analog des letzten Jahres – die Prognose der Asylantragsteller nachhaltig nach oben korrigiert werden muss. Zudem ist aktuell eine...

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Sie kommen aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens, aber auch aus den Ländern des westlichen Balkans - und der Strom der Flüchtlinge nimmt bundesweit immer weiter zu. Dortmund wird dadurch in mehrfacher Hinsicht vor besondere Herausforderungen gestellt. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (EAE) in Hacheney nimmt rund 27 Prozent aller erstmalig nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge auf und bearbeitet 80 Prozent aller Fälle in NRW. In den ersten acht Monaten des Jahres 2014...

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...