Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Politik

Gefährder, Straftäter und vegane Wurst: Fragen an "Justitia"

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

  • Essen-Steele
  • 29.12.16
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Politik
MdB Petra Hinz (SPD) an ihrem Schreibtisch in Berlin erklärt den Wählerinnen und den Wählern in einem Wahlkreis ihr Abstimmungsvehalten im Deutschen Bundestag zur Ergänzung der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten"

Aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages - Persönliche Erklärung von MdB Petra Hinz zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten

Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das eine Einzelfallprüfung zwingend verlangt. Ich lege großen Wert darauf, dass dieses Grundrecht in jedem Einzelfall erhalten bleibt und zu einer individuellen Prüfung jedes einzelnen Schicksals führt, wenn Gründe für eine Verfolgung im Herkunftsland vorgetragen werden. Auch wenn die Anerkennungsquote bei...

  • Essen-Nord
  • 15.05.16
Politik
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Thomas de Maizière in Essen: Die Flucht nach vorn in der Flüchtlingsfrage

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

  • Essen-Steele
  • 15.08.15
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Politik

Rot-Grüne Landesregierung reagiert schon wieder falsch

Es war eine Fehlentscheidung der rot-grünen Landesregierung, den Kosovo und Albanien nicht als sichere Herkunftsländer zu akzeptieren. Nun haben kriminelle Schlepperbanden ein noch leichteres Spiel, die verzweifelten Menschen gerade im Kosovo zu einer Reise nach Deutschland zu überreden. Durch eine Einstufung als sichere Herkunftsländer hätte das zuständige Bundesamt für Migration mehr Handhabe zu beschleunigten Verfahren und zu den erwarteten Ablehnungen. Denn es ist klar, dass es keine...

  • Essen-Nord
  • 19.02.15
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Politik
An der Barkhovenallee in Heidhausen gibt es nicht nur viel Platz, sondern auch eine Sozialstruktur der Bevölkerung, die die Integration von Flüchtlingen im Stadfteil eiggentlich gut ermöglichen müsste.
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Grüne Ratsfrau Christine Müller-Hechfellner: Statt Ausweitung der Behelfsplätze benötigen wir endlich Dauerunterkünfte für Flüchtlinge

Zu den neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Ausbau der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erweiterung der Anzahl der Unterkunftsplätze in den Behelfseinrichtungen unterläuft alle Ratsbeschlüsse zur schnellstmöglichen Beendigung der Flüchtlingsunterbringung in ehemaligen Schulen. Wir können uns schwer vorstellen, wie eine...

  • Essen-Werden
  • 14.02.15
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Politik

Situation in den Asylbewerberheimen

„Die Zustände in den Flüchtlingsheimen sind nicht neu. Wer davon spricht, dass es schockierend ist was nun bekannt wird, hat jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen.“, so Jutta Eckenbach zu den aktuellen Äußerungen der Landesregierung NRW. Die Flüchtlingsheime der Kommunen sind mehr als voll. Seit Jahren wenden sich die nordrhein-westfälischen Kommunen an ihre Landesmutter mit der Bitte tätig zu werden. Von Seiten des Bundes kann es nur Änderungen im Bereich des Verfahrensrechtes...

  • Essen-Nord
  • 02.10.14
Politik

Bundesregierung billigt weitere Entlastungen der Kommunen und reagiert auf wachsende Asylbewerberzahlen

Jutta Eckenbach MdB, zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag: „Bis Anfang 2015 soll ein weiteres wesentliches Vorhaben in der Asylpolitik der Bundesregierung umgesetzt werden. So werden nun auch Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen. Unter anderem wird eine differenziertere Staffelung der Leistungssätze für Asylbewerber vorgenommen. Damit werden wir im Wesentlichen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Gleichzeitig...

  • Essen-Nord
  • 01.09.14
Politik

Flüchtlinge aufnehmen sollte eine Selbstverständlichkeit sein!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Essen: Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime...

  • Essen-Nord
  • 28.02.14
  • 6
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