Attac

Beiträge zum Thema Attac

Politik
Attac kritisierte auf der FAIR FRIENDS sowohl das Mercusur-Handelsabkommen als auch die Verschleppung des Lieferkettengesetz durch die Bundesregierung.
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attac fordert Lieferkettengesetz
CREATIVA & FAIR FRIENDS: erste Publikumsmesse nach Lockdown

Vom 16. bis zum 21. September 2020 fand in den Westfallenhallen 2 bis 8 der seit 2009 offiziellen Fairtrade-Town Dortmund eine gemeinsame Messe von CREATIVA, der größten Kreativmesse Europas sowie FAIR FRIENDS, der größten Nachhaltigkeitsmesse Deutschlands statt, die rund 20.000 Besucher*innen anlockte. Die CREATIVA & FAIR FRIENDS war die erste Publikumsmesse nach dem Lockdown. Aussteller*innen und Besucher*innen lobten laut dem Veranstalter die Vorbereitungen und Maßnahmen zur sicheren...

  • Dortmund
  • 21.09.20
Politik
"Die Commerzbank steht für das, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. 2008 mit Steuergeld gerettet, beteiligte sie sich kurz darauf am größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Dadurch gingen allein Deutschland mindestens 31,8 Milliarden Euro verloren – Geld, das unsere Krankenhäuser gut gebrauchen könnten", sagt Anne Schulze-Allen von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
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Attac und Verdi: Geraubte Steuermilliarden ins Gesundheitswesen stecken!
Cum-Ex-Protest: Commerzbank in Krankenhaus verwandelt

Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam. Das geraubte Steuergeld fehlt gerade in Corona-Zeiten für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Gesundheitswesen, kritisieren die Aktivist*innen. Sie fordern von der Bundesregierung, die geraubten Cum-Milliarden konsequent zurückzuholen und...

  • Dortmund
  • 13.09.20
Politik
"Steuertricks stoppen!", forderte attac bei einer Aktion für die Steuergerechtigkeit von Apple vor der Coronakrise.

Onlineveranstaltung
Die Welt nach Corona - Neues ökonomisches Denken für eine andere Globalisierung

Die Chance und die Notwendigkeit für eine grundsätzliche Änderung ist da. Die Maßnahmen gegen das Virus zeigen: Politik kann sich ändern, wenn eine veränderte Lage es notwendig macht. Beim Thema "Klima" allerdings, der viel größeren Bedrohung, mangelt es tatsächlich immer noch vielfach am nötigen Willen. Freihandelsverträge wie CETA beschränken zum Beipiel den politischen Handlungsspielraum in praktisch allen Bereichen. So kann es ganz offenbar nicht weitergehen. Die ökonomische Theorie ist...

  • Dortmund
  • 16.05.20
  • 1
Politik
"Für eine lebendige Demokratie ist es essentiell, dass sich vielfältige Akteure kritisch mit den bestehenden Verhältnissen auseinandersetzen und Haltung zeigen", sagt Pauline Weller, Juristin und Projektkoordinatorin bei der GFF.
Video

Nach attac-Urteil
Rechtsgutachten: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch agieren

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen der Reformen veröffentlicht. Die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist nach dem geltenden Recht in weiterem Umfang mit der Gemeinnützigkeit vereinbar als vom Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung gegen das globalisierungskritische Organisation Attac angenommen. Seit dem Attac-Urteil im...

  • Dortmund
  • 04.05.20
Politik
Gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen stellt sich Attac am 24. April an die Seite von Fridays for Future und ruft auf zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima.

Virtueller Protest
Breites Bündnis unterstützt Fridays for Future beim #NetzstreikFürsKlima

Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen, darunter Attac, unterstützt den dritten weltweiten Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 24. April. Der Streik wird erstmals rein virtuell als Livestream organisiert, da Klimaschutz-Demonstrationen mit Millionen Teilnehmenden zuzeit nicht möglich sind. Als Vorabaktion hat das Unterstützerbündnis eine Video-Collage gestaltet, die den Schriftzug "24. April #NetzstreikFürsKlima" ergibt. (Download Video-Collage,...

  • Dortmund
  • 24.04.20
Politik
Für mehr Personal und eine angemessene Bezahlung in der Pfege, die Übertragung von Kliniken in die öffentliche Hand sowie die Schließung von Steueroasen statt  von Krankenhäusern.
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"Steueroasen schließen statt Krankenhäuser"
attac demonstriert gegen kapitalistisches Profitstreben im Gesundheitswesen

Mit einer Aktion erinnerte Attac Dortmund am Dienstagvormittag an die Aktualität ihres Mottos "Die Welt ist keine Ware". "In Zeiten wie diesen, wo die Grenzen unseres Wirtschaftssystems besonders deutlich werden, viele in ihrer Existenz bedroht sind, Armut sich weiter ausbreitet und das öffentliche Leben weitgehend darnieder liegt, kann politische Friedhofsruhe nicht die erste Bürgerpflicht sein.", erklärt attac-Dortmund. Bei der Plakataktion forderte attac mehr Personal und eine angemessene...

  • Dortmund
  • 22.04.20
Politik
Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor der Bücher "Anleitung gegen den Krieg" und "Kriegsmacht Deutschland?“

20. Januar 20: Kriegsmacht Deutschland?
Auslandsgesellschaft: Großmacht EU – Deutschland drängt nach vorne

Die ersten Veranstaltung von DGB, Attac, Nachdenktreff und AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft im neuen Jahr 2020: Anhand aktueller Bezüge (Syrien; Saudi-Arabien, Jemen) wird der Referent die militärischen Interessen der EU und Deutschlands heraus arbeiten. Schon lange verfolgt die EU eine Strategie, die auf die Ausweitung des Einflussgebietes und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Auch für Deutschland ist nicht Landesverteidigung, sondern weltweite...

  • Dortmund
  • 16.01.20
Politik
Offensichtlich eine notwendige Diskussion: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren in der Pauluskirche zu Dortmund.

Die Grenzen des Sagbaren
Antisemitismuskeule: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit genau dieser vom DGB, Attac, Nachdenktreff sowie der "AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft" angestoßenen Diskussion in Dortmund bedurft hätte, wird dieser Beweis aktuell von den Gegnern der öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit dem Thema "Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren" sehr deutlich aufgezeigt. Offensichtlich wird derzeit massiv Durck ausgeübt, um die Veranstaltung am kommenden Mittwoch (11.12.2019, ab 19 Uhr) in der...

  • Dortmund
  • 10.12.19
Politik
Diskussionsveranstaltung in der Pauluskirche: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren.

Diskussionsveranstaltung am 11.12.2019
Dortmunder Pauluskirche: Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Im September hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen. Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung ("Boycott, Divestment and Sanctions"), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel...

  • Dortmund
  • 09.12.19
Politik
"Aus Solidarität mit der VVN-BdA trete ich dieser Organisation mit heutigem Tag bei!", erlärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE).

Aus Solidarität
"Antifaschismus ist gemeinnützig": Linke Bundestagsabgeordnete tritt VVN-BdA bei

Das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten die Gemeinnützigkeit entzogen. "Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und...

  • Dortmund
  • 23.11.19
  • 1
Politik
Offenbar das große Vorbild des heutigen SPD-Finanzministers Olaf Scholz: SPD-Reichwehrminister Gustav-"Einer muss der Bluthund sein"-Noske (rechts) zusammen mit dem rechtsextremen Generalleutnant Freiherr von Lüttwitz im Jahre 1920.

Olaf Scholz - Der Noske unserer Tage
Faschisten jubeln: SPD-Finanzminister entzieht Naziverfolgten Gemeinnützigkeit

"Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." Dieser Schwur von Buchenwald ist die Handlungsmaxime des Verein VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Diesem wackeren Verein, der im März 1947 von Überlebenden der Nazi-Konzentrationslager und Gefängnisse, darunter auch zahlreiche gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,...

  • Dortmund
  • 23.11.19
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Politik
Kapitalismus aufheben - Eine Einladung, über Utopie und Transformation neu nachzudenken

Taranta Babu: 12. November 2019 - 19:00 Uhr
Kapitalismus aufheben - über Utopie und Transformation neu nachzudenken

Der Weg zu einer herrschaftsfreien Gesellschaft scheint verstellt. Vorstellungen von Reform und Revolution und die hoffnungsvollen Utopien, Sozialismus und Kommunismus, sind für viele verloren. Ist der Raum der Hoffnung also verschlossen? Mithilfe zweier neuer Theorieansätze soll der Raum wieder geöffnet werden: Während die kategoriale Utopietheorie versucht, Utopie als Raum menschlich-gesellschaftlicher Möglichkeiten zu begreifen, rückt die Aufhebungstheorie den Aufbau neuer...

  • Dortmund
  • 10.11.19
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Politik
Kein Krieg in Rojava: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen

attac & Medico International
Kein Krieg in Rojava: Türkische Militäroffensive in Syrien stoppen

Die türkische Regierung trägt mit ihrem Militäreinsatz im Nordsyrien zu einer neuerlichen Eskalation der Situation in der Region bei und gefährdet die Bevölkerung in den überwiegend kurdisch besiedelten und von der Syrisch Demokratischen Kräften (SDF) beherrschten Gebieten. Dieser völkerrechtswidrigen Krieg wird viele Opfer mit sich bringen, die weitere Destabilisierung der gesamten Region vorantreiben und die Errungenschaften Rojavas zunichte zu machen: das friedliche Zusammenleben...

  • Dortmund
  • 11.10.19
Politik
Attac Frankreich beteiligt sich an den Gelbwesten-Protesten unter dem Motto "Ende der Welt, Ende des Monats - derselbe Kampf!" für eine sozial-ökologische Wende.

74-jährige Attac-Aktivistin bei Polizeieinsatz in Nizza schwer verletzt
Polizeigewalt in Frankreich: Attac Deutschland fordert, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen

Die 74-jährige Aktivistin Geneviève Legay ist am Wochenende bei einem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen eine Gelbwesten-Demonstration in Nizza schwer verletzt worden. Ihrem Anwalt zufolge hat die Sprecherin der Regionalgruppe "Alpes Maritimes" von Attac Frankreich mehrere Schädelfrakturen und Hirnblutungen erlitten, ist aber in einem stabilen Zustand. Sowohl die Familie von Geneviève Legay als auch Attac Frankreich haben inzwischen Beschwerde wegen "vorsätzlicher gemeinschaftlicher Gewalt...

  • Dortmund
  • 27.03.19
Politik
Attac hat vom höchsten deutschen Finanzgericht die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen – nichtsdestotrotz ist die Arbeit von Attac nach wie vor ungemein nützlich. Attac wird sich weiterhin unverdrossen und mit voller Kraft gegen Steuerflucht und Konzernmacht einsetzen, für einen fairen Welthandel, für soziale Gerechtigkeit und für Klimagerechtigkeit.

"Einflussnahme auf politische Willensbildung & Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck"
Bundesfinanzhof sendet verheerendes Signal an Zivilgesellschaft - NGO bedrängt wie in Ungarn oder Brasilien

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, das bestätigende Urteil der ersten Instanz über die Gemeinnützigkeit von Attac aufzuheben und an das Hessische Finanzgericht zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellt er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.“ Erkennbar setzt der Bundesfinanzhof (BFH) darin den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen sehr viel enger als...

  • Dortmund
  • 27.02.19
Politik
"Jetzt erst recht! Attac bleibt gemeinnützig!" - Was ein CDU-geführtes Bundesfinanzministerium begann, versucht ein SPD-geführtes zu vollenden: Attac soll nicht mehr gemeinnützig sein.

Gerichtsurteil wird bald erwartet
SPD-Finanzministerium verweigert Attac weiter die Gemeinnützigkeit

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

  • Dortmund-Ost
  • 12.02.19
Politik
Attac-Forderung in den Räumlichkeiten des Apple-Händlers: "Steuertricks stoppen"
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Attac demonstriert gegen Apple: "Steuertricks stoppen"

Am 27. April 2018 demonstrierten Aktivisten von Attac in und vor dem Apple-Händler Gravis in Dortmund an der Kampstraße lautstark gegen die Steuervermeidungspolitik von Apple und anderen transnationalen Konzernen. Sie hielten ein Banner und Plakate hoch mit der Aufschrift „Steuertrickser stoppen“, „Apple, zahl die 13 Milliarden“ und „Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ In einer Rede vor dem Store wiesen sie darauf hin, dass im Gegensatz zu Klein- und Mittelbetrieben in Deutschland transnationale...

  • Dortmund-City
  • 01.05.18
Politik
Build-Operate-Own: Bei dieser Form der öffentlich-privaten Partner-schaft übernimmt der Investor Planung, Bau (Errichtung und/oder Sanie-rung), Finanzierung und Betrieb eines Infrastrukturobjektes, vermietet es dann in der Regel für 25 bis 30 Jahre an seinen öffentlichen Auftraggeber und kann es anschließend verwerten. Das Eigentum am Grundstück oder der umzubauenden Immobilie, falls er es nicht schon besitzt, wird ihm wie im Beispiel der Berufskollegs in Dortmund vorher verschafft.

Versteckspielen mit dem Bürger: Verschleierte Privatisierung als Geschäftsmodell

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

  • Dortmund-City
  • 31.01.18
Politik
Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen? Hier die erste Seite des Schreibens des Fachbereich Liegenschaften der Stadt Dortmund.
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Attac klagt gegen Gebührenforderung: Wieviel Transparenz gewährt die Stadt ihren Bürgern bei wichtigen Haushaltsentscheidungen?

In diesem Fall geht es um die langfristigen Kosten der von einem privaten Investor gebauten und für 25 bis 30 Jahre betriebenen zwei Berufskollegs am Dortmunder U. "In Anlehnung an eine Frage der Grünen in einem Zeitungsartikel "Wie teuer werden die Schulen", könnte man jetzt fragen, wie teuer werden Auskünfte bei der Stadt.", so Attac Dortmund. Grundlage der Entscheidung für einen privaten Investor war nämlich ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Firma audalis von 2009. Da Rechnungshöfe...

  • Dortmund-City
  • 12.02.17
Politik
Das Dortmunder Bündnis DEW kommunal hat eine Petition zum Verkauf der kommunalen RWE-Aktien gestartet.
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Petition gestartet: Dortmund raus aus RWE und anderen klimaschädlichen Investitionen

Das Bündnis DEW kommunal, dem auch ATTAC Dortmund angehört, hat über das Portal von Fossil Free eine Petition gestartet, mit der Dortmunder Bürger*innen den Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder auffordern, sich von den RWE - Aktien zu trennen, die direkt oder indirekt (DSW21) von der Stadt Dortmund gehalten werden. Der Link zur Petition: http://campaigns.gofossilfree.org/petitions/dortmund-raus-aus-rwe-burgerbrief DasBündnis DEW kommunal bittet darum, - diese Petition selbst zu...

  • Dortmund-City
  • 02.12.16
Politik
""Mit dem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidigt Attac selbstlos das Gemeinwohl gegen mächtige wirtschaftliche Einzelinteressen. Wir freuen uns, dass wir uns nun wieder auf unsere Arbeit konzentrieren können und nicht mehr durch die Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit behindert werden.", erklärt Dirk Friedrichs von attac.

Prozeß gewonnen: Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung...

  • Dortmund-Ost
  • 10.11.16
Politik
Merci Wallonie: Nein zu CETA

Merci Wallonie: Nein zu CETA

Nicht nur die Wallonen, sondern auch 3,3 Millionen Menschen, die europaweit die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP & CETA unterzeichneten, die widerum von der EU-Kommission nicht zugelassen wurde, sind gegen das Freihandelsabkommen CETA, welches zwischen der EU und Kanada verhandelt wurde. Hunderttausende, die auf den Straßen gegen die Handelsabkommen protestierten, sind ebenso gegen Sondergerichtsbarkeiten, die Vermarktung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie die Schwächung von...

  • Dortmund-Ost
  • 25.10.16
Politik
Volle Kraft voraus für freien Handel? Oder überwiegen die Nachteile von TTIP?

Frage der Woche: TTIP - Brauchen wir das Freihandelsabkommen?

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation...

  • 05.05.16
  • 26
  • 6
Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zeigten ihre Unterstützung für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bei einer Anti-TTIP-Aktion von Attac Dortmund
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Attac-Aktion gegen TTIP und CETA

Attac Dortmund hat am Samstag auf dem Westenhellweg in Dortmund mit einem Sketch "unter Beteiligung" von Angela Merkel und Barack Obama sowie von Investoren an die Kandarre genommenen Vertretern von Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Demokratierechten auf die Probleme von Freihandelsabkommen hingewiesen und für die Beteiligung an der Demonstration gegen CETA und TTIP in Hannover am 23. April geworben. Eine Viertelmillion Menschen hatte bereits am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und...

  • Dortmund-City
  • 11.04.16
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