Attac

Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam. Das geraubte Steuergeld fehlt gerade in Corona-Zeiten für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Gesundheitswesen, kritisieren die Aktivist*innen. Sie fordern von der Bundesregierung, die geraubten Cum-Milliarden konsequent zurückzuholen und...

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung...

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt? In einem Brief, der an alle...