Bärbel Bas

Die SPD fordert ein modernes Patientenrechtegesetz mit mehr Informationsrechten, einer stärkeren Rechtsposition und einem einfacheren Zugang zu Entschädigungen für die Betroffenen. Dazu möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen und Anregungen mit nach Berlin nehmen. Ich lade Sie deshalb zu meiner nächsten Duisburger Impulse-Diskussionsveranstaltung "Für ein modernes Patientenrechtegesetz" am Mittwoch, dem 5. Dezember 2012 um 17 Uhr in das AWOCura Seniorenzentrum Im Schlenk ein. Am 29....

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt am morgigen Donnerstag einen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr im Deutschen Bundestag zur Abstimmung. Im Gesundheitsausschuss weigern sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP bisher jede Sitzungswoche aufs Neue der Abschaffung der Praxisgebühr zuzustimmen. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr kann noch so viele Interviews geben, würde er es ernst meinen, wäre die Praxisgebühr schon lange weg. So lange CDU und CSU weiter an der Praxisgebühr fest...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und ich engagieren uns für schärfere Transparenzregeln bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deutlich schärfere Regeln, so dass alle Einkünfte auf Euro und Cent genau wie die Art der Tätigkeit und die Arbeitgeber veröffentlicht werden müssen. Am morgigen Donnerstag wird die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Transparenz im Ältestenrat des Bundestages auf die Tagesordnung setzen und im Bundestag wird es am...

Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die sich aus der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa ergeben. Wir müssen diese Probleme, die immer mehr Stadtteile auch in Duisburg betreffen, in den Griff kriegen. Daher habe ich zu diesem Thema noch einmal mit zwei Schriftlichen Fragen bei der Bundesregierung nachgehakt. Nur die Antworten der Bundesregierung zeigen leider einmal mehr die schwarz-gelbe Ignoranz für die Integrationsprobleme in den Städten wie Duisburg. Bereits im September 2011...

Am 20. September ist auch in Duisburg Weltkindertag und Hans Pflug und ich fordern die Stärkung der Kinderrechte, den weiteren Ausbau der Kitas und die Förderung der Kindergesundheit Ich bin der Meinung, dass wir konkrete Projekte im Bereich der Kindergesundheit brauchen, um vor allem Kindern aus sozial schwachen Familien ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Der Gesundheitsminister lässt aber alle Projekte auslaufen, die zum Beispiel psychisch erkrankten Kindern helfen sollen und kümmert...

Mit rund 12,5 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite ist am Dienstag der Etat zum Bundesgesundheitsministerium in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Dominierendes Element des Einzelplans Gesundheit ist mit 12 Milliarden Euro der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Das habe ich auch in meiner Plenarrede am 11. September kritisiert. Das Video zu meiner Plenarrede finden Sie hier (http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=GA0lqUi5wHA). Seit 2011 ist der Bund per...

Zusammen mit der Zukunftswerkstatt Rente der Duisburger SPD habe ich gestern Abend die Pläne von Bundesministerin Ursula von der Leyen für eine sog. Zuschussrente diskutiert. Altersarmut ist gerade in einer Stadt mit sozial-schwachen Stadtteilen wie Duisburg ein wachsendes Problem. Diese Zuschussrente ist aber nur die Alibi-Veranstaltung einer Ministerin von der Leyen, die sich immer noch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stemmt und für einen Kahlschlag bei den Eingliederungsmaßnahmen...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts zum Anstieg der Krankenhausinfektionen fordere ich ein beherztes Handeln auf allen Ebenen: Wenn sich knapp 4 Prozent der Krankenhauspatienten eine Infektion einhandeln und die Antibiotikaanwendung signifikant gestiegen ist, dann ist das ein deutliches Signal für die Politik sowie für die Krankenhäuser und Ärzte. Wer bisher sein Zögern auf unklare Daten gründete, hat jetzt keine Ausrede mehr. Alle Beteiligten müssen beim Kampf...

„Frauen verdienen das gleiche Geld wie Männer – sie bekommen es nur nicht, sondern für die gleiche Arbeit im Schnitt 23% weniger. Die SPD will verbindliche Regeln gegen Entgeltdiskriminierung schaffen“, sagt die Duisburger Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am morgigen Donnerstag bringt die SPD als erste Fraktion einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz in den Bundestag ein. Kernpunkte des SPD-Gesetzentwurfes: Betriebe ab 15 Beschäftigte müssen ihre Entgeltstrukturen offen legen,...

„Mit dem Einstieg in die Privatisierung der Pflege und dem unverantwortlichen Betreuungsgeld hat die Koalition gleich zwei Entscheidungen zum Nachteil zukünftiger Generationen getroffen“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. „Die staatliche Förderung des Pflege-Bahr ist mit fünf Euro pro Monat viel zu niedrig. Bei solch niedrigen Summen fressen die Verwaltungskosten jede mögliche Rendite auf. Die Pflegeversicherung ist gänzlich ungeeignet für...

„Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen – Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen“. Mit diesem Antrag setzt die SPD-Bundestagsfraktion heute das Thema Bürgerbeteiligung auf die Tagesordnung des Bundestages. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Sören Link begrüßen diese Initiative sehr: „Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind kein Gegensatz, sondern gemeinsam Bestandteil einer modernen Industrie- und...

„Frauen bekommen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer für die gleiche und gleichwertige Arbeit, aber diese Ungerechtigkeit ist nicht länger hinnehmbar: Frauen verdienen mehr“, erklärt die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas anlässlich des Equal-Pay-Days 2012 am morgigen 23. März. Während Ministerin Schröder gesetzliche Maßnahmen ablehnt und Ministerin von der Leyen beim Thema Mindestlohn weiterhin nicht voran kommt, habe die SPD eine ganze Reihe von gesetzlichen...

Im Deutschen Bundestag haben heute die Beratungen zur Neuregelung der Organspende begonnen. Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas unterstützt den überfraktionellen Gesetzentwurf „Regelung zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“, hätte sich aber eine weitergehende Regelung gut vorstellen können. „Die Entscheidungslösung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Persönlich hätte ich mir die Widerspruchslösung gewünscht, weil wir so die Zahl der Organspenden sicher...

Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas erklärt zur Verabschiedung ihres Antrages „Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen – Versorgungslücken schließen“ durch die SPD-Bundestagsfraktion: „Nicht alle Kinder haben die gleichen Gesundheits- und Entwicklungschancen. Vor allem die soziale Herkunft wirkt sich negativ auf die Gesundheitschancen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Ungleichheiten beseitigen und Versorgungslücken bei der Kinder- und Jugendgesundheit...

„Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 12. bis zum 14. März in meinem Wahlkreis zu Gast, eine tolle Chance sich vor Ort in Duisburg über Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments zu informieren“, freut sich die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Am kommenden Montag und Dienstag steht das Infomobil von 9 bis 19 Uhr und am Mittwoch von 9 bis 14 Uhr am Kuhtor in der Stadtmitte. Das Infomobil verfügt u.a. über Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme oder auch einen...

Die 1. Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Montag, heute haben die SPD-Abgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug ihre Arbeitsschwerpunkte für 2012 vorgestellt. Die Abwahl von Adolf Sauerland am 12. Februar ist dabei auch für Bas und Pflug ein wichtiger Termin: „Wir engagieren uns im breiten gesellschaftlichen Abwahlbündnis und rufen vor allem auch die 16- oder 17-jährigen Erstwähler zur Wahl auf. Viele von ihnen waren auf der Loveparade und mussten anschließend miterleben, dass der...

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug rufen junge Duisburger zwischen 16 und 20 Jahre zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2012 auf. Vom 25. bis 30. März lädt der Deutsche Bundestag bereits zum 9. Mal in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschlands 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang blicken die Jugendlichen hinter die Berliner Kulissen: Sie hospitieren...