Bündnis 90/Die Grünen

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

"Grün bewegt!" - Unter diesem Motto möchten die Grünen in Dinslaken in diesem Pandemiesommer Kinder und Jugendliche unterstützen. „Neueste Studien vom KIT (Karlsruher Institut für Technologie) zeigen nicht nur, wie wichtig Bewegung für die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ist, sie zeigen auch, wie sich im letzten Lockdown die Bewegungszeiten der Kinder um mehr als die Hälfte verringert haben. Dem muss entgegen gewirkt werden“, meint Beate Stock-Schröer, Sprecherin der...

In den Monaten der Corona-Krise konnten Kinder in Kitas, Kindertagespflege und offenem Ganztag die Betreuungsangebote aufgrund von Verordnungen nicht wahrnehmen. Die Eltern mussten unter oftmals hohem organisatorischen Aufwand die Betreuung andernorts wahrnehmen oder mussten Urlaub nehmen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion begrüßt die Aussetzung der Elternbeiträge und hat die dazu nötigen Beschlüsse in den Monaten April und Mai 2020 unterstützt. „Das Corona-Virus hat alle betroffen. Eltern sind oft...

Der Dieselskandal ist seit Jahren in aller Munde, auch im Kreis Wesel. Als GRÜNE wollen wir, dass auch der öffentliche Nahverkehr im Kreis Wesel so schadstoffarm wie möglich betrieben wird. Um das voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel um die Beantwortung einiger Fragen gebeten und und beantragt, dass die vom Kreis Wesel weitergeleiteten Landesmittel für investive Fahrzeugförderung zukünftig ausschließlich für die Konversion des NIAG-Fuhrparks in Richtung umweltfreundlicher...

„Wir sind sehr überrascht. Eigentlich war auf Initiative des Bürgermeisters ein ‚Stillschweigen‘ im Arbeitskreis vereinbart worden“, wundern sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Horst Meyer (SPD) und Heike Kohlhase (Bündnis ‘90/Die Grünen) über die jüngste Berichterstattung. Darin äußerte sich Bürgermeister Buschmann zu Details des Arbeitskreises Sportplatz Bruckhausen. „Obwohl wir gegen eine Wohnbebauung auf dem Sportplatz sind, haben wir uns aus Respekt vor der Vereinbarung zurückgehalten,...

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt. Hierzu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Deutschland ist ein demokratisch...

Seit Jahrzehnten ist die Problematik bekannt, verbessert hat sich nichts – im Gegenteil! Nachdem die Europäische Union mehrmals die deutsche Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verwarnte, muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof für ihre nachlässige Landwirtschaftspolitik verantworten. Weil Deutschland durch die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser permanent gegen EU-Richtlinien verstößt, klagte die EU-Kommission gegen Deutschland. Im Falle einer Verurteilung drohen...

Junge Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie an unsere Demokratie heranzuführen und an Abstimmungsprozessen teilhaben zu lassen ist ein wichtiger Baustein der politischen Bildung. In Jugendparlamenten können Jugendliche lernen, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen und selbst ersten Einfluss auf die Entwicklung ihres Kreises nehmen. Die Kommunalpolitik betrifft die Jugendlichen am meisten - ob bei den Öffnungszeiten des kommunalen Schwimmbades, den öffentlichen Spiel- und...

Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre, die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufschreckten und beunruhigten, haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel sich grundlegende Gedanken darüber gemacht, wie der „Verbraucherschutz“ in einem umfassenden und nachhaltigen Sinne verbessert werden kann. Nebeneffekt soll auch sein, die bislang sehr einseitig ausgerichtete Verwaltungsabteilung „Kreiszüchterzentrale“ im neuen...

Der tragische Unfall mit einer Fußgängerin und einem Linienbus in Alpen-Veen vom vergangenen Freitag steht in einer Reihe mit anderen Vorkommnissen und Unfällen der vergangenen Zeit: Bei Rheinberg landet ein Schülerbus aus ungeklärter Ursache im Graben, in Moers brennt ein Linienbus aus. Pendler*innen und vor allem Fahrschüler*innen im Kreis Wesel machen weitere, weniger folgenschwere Beobachtungen, die aber trotzdem beunruhigen: Türen, die nicht richtig schließen, Abgasgerüche im Fahrgastraum,...

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet, dass...

Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt sich absolut...

Das Parkdeck ist mittlerweile fast ein Jahr lang gesperrt. Die Sperrung erhöht den Parkdruck auf die Bereiche rund um das Kreishaus immens und stellt sowohl für Beschäftigte im Kreishaus als auch für Besucher wie für Anwohner eine höchst unbefriedigende Situation dar. Für die Beschäftigten im Kreishaus existiert zwar eine Zwischenlösung an der Karl-Jatho-Straße, die allerdings in der anstehenden Herbst- und Winterzeit wegen unzureichender Ausleuchtung auf Akzeptanzprobleme stoßen und ein Gefühl...

Der Kreis Wesel muss eine Entscheidung treffen. Soll er Mitglied in dem Verein „Metropolregion Rheinland“ werden oder nicht? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag hat ihre Bedenken, ob eine Mitgliedschaft wirklich sinnvoll ist. Sie befürchtet unnötigen Verwaltungsaufwand, die Dominanz wirtschaftlicher Akteure und eine Randposition des Kreises Wesel in dem Verein. Die Metropolregion Rheinland soll ein neuer Zusammenschluss verschiedener rheinländischer Städte und Kreise werden....

FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY FEDERAL REPUBLIC OF VIEWING GERMANY FEDERAL REPUBLIC VIEWING OF GERMANY FEDERAL REPUBLIC OF PUBLIC VIEWING GERMANY FEDERAL REPUBLIC OF VIEWING AND CELEBRATING GERMANY Diese kleine Wortspielerei widme ich der Grünen Jugend, speziell ihren Landesverbänden in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Berlin, die sich derzeit so schwertun mit der Einschätzung des Phänomens der „fähnchen- und fahnengestützen Fußballbegeisterung”. Und die damit nicht zuletzt auch ihren eigenen...

Klimawandel begünstigt Extremwetterlagen Die massiven Regenfälle der letzten Tage haben den Kreis Wesel stark getroffen. Ein Dammdurchbruch der Issel konnte nur knapp verhindert werden. Nach Ansicht von KlimaforscherInnen werden, bedingt durch den Klimawandel, Starkregenereignisse wie diese in Zukunft vermehrt auftreten. Das verheerende Hochwasser im Norden des Kreisgebietes könnte sich wiederholen. Damit es zukünftig nicht zu gravierenden Personen- und Sachschäden kommt, müssen sich die...

Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG: Ziel der Kreistagsfraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie FDP/VWG für das Jahr 2016 war, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Die spannende Frage ist, wie entwickeln sich im Kreis Wesel die Kosten der Unterkunft (KdU) in diesem Jahr? In welche Richtung geht die Zahl der Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger im Bezug von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich als „Hartz 4“...

Unsere offene Frage „Was bringt die Bundestagswahl?“ erzeugte eine vielseitige Diskussion, die sich bestimmt noch bis September weiter führen läßt. Zur entsprechenden Umfrage „Wie würde die Lokalkompass-Community wählen?“ liegen nun die ersten Zwischenergebnisse vor. Bisher ist das Bild noch nicht allzu eindeutig. Etliche Nutzer unserer Community haben seit dem 31. Juli abgestimmt, und das erste Zwischenergebnis ist überraschend bunt und vielseitig interpretierbar: Die Piraten (22 Prozent)...

Antrag gem. §§ 3 und 15 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Dinslaken- Bestandssicherung des städtischen Museums Voswinckelshof und Erweiterung der Ausstellungen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, den Erhalt des Museums Voswinckelshof in Trägerschaft der Stadt Dinslaken langfristig sicher zu stellen. Begründung: Das Museum Voswinckelshof hat seit seiner Wiedereröffnung im August 1999 ein hohes Qualitätsniveau bei seinen Ausstellungen,...