Bürger

Um die Beteiligung an stadtpolitischen Themen zu verbessern, müssen Bürger und Bürgerinnen mit Politik und Verwaltung an einen Tisch. Nur so können Leitlinien festgelegt werden, wie die Menschen zukünftig bei städtischen (Bau-)Vorhaben mitwirken und mitentscheiden können. Dass die Verwaltung Bürgerbeteiligung so organisiert, wie ihr das am besten passt, ist zu wenig. Die STADTGESTALTER schlagen einen Bürgerbeteiligungsbeirat vor. Im November und Dezember 2022 forderte die Stadt ihre Bürgerinnen...

Die Coronakrise und der Ukrainekrieg werden uns noch lange beschäftigen, zumindest die Folgen für die Stadtkasse. Die Stadt Bochum muss für die Bewältigung dieser Krise rund 118 Millionen Euro aufbringen. Das sind aber nur die direkten Kosten. Preiserhöhungen für z. B. Baumaterial, Energie usw. lassen sich dagegen schwer berechnen. 2025 soll geschaut werden, wie man mit dieser Belastung umgeht. Es gibt zwei Szenarien, die denkbar sind. Entweder macht man eine Sonderabschreibung, das würde aber...

Seit vielen Jahren haben wir in Bochum ein Problem mit Müll, der einfach an den unterschiedlichsten Stellen entsorgt wird. Die Stadt scheint dagegen machtlos zu sein und bekommt das Problem nicht in den Griff. Die Verursacher haben dabei scheinbar ein leichtes Spiel, die wenigsten können ermittelt werden und selbst wenn, dann halten sich die Konsequenzen in Grenzen. Für die Entsorgung der wilden Müllkippen entstehen der Stadt jährlich Kosten in Millionenhöhe. Unterm Strich zahlen alle Bürger...

Bürgerbeteiligung scheint lästig zu sein, zumindest für die anderen Fraktionen im Rat der Stadt Bochum. Was war passiert? Viele Menschen wissen nicht, dass sie sich auch außerhalb von Wahlen in die Kommunalpolitik einbringen können. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit geschaffen, dass Bürger auch außerhalb von Wahlen ihre Anregungen und Beschwerden äußern können. Das können die Bürger über einen Antrag nach §24 der Gemeindeordnung (§24GO) stellen. Natürlich gibt es auch in Bochum diese...

Nach der gelungenen Premiere in Wattenscheid wird es das neue Format der Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt nun auch in den anderen Bochumer Stadtbezirken geben. Die nächste Sprechstunde, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen und Anregungen vorbringen können, findet am 1. Juni im Kirchviertel statt. Helmut Breitkopf, der Bezirksbürgermeister Bochum-Süd, lädt am kommenden Donnerstag von 11 bis 14 Uhr auf den Wiemelhauser Markt an der Brenscheder Straße 45a ein. Die...

Die Menschen in Bochum wünschen sich mehr Flora in der Stadt. Mit dem Antrag der Bündnis Deutschland Ratsfraktion Bochum soll dies geschehen, denn jeder Haushalt in Bochum soll die Möglichkeit bekommen, einen Baum zu pflanzen und sich fortdauernd um diesen zu kümmern. „Mittlerweile wird oftmals angeboten, einen Baum als CO2-Ausgeich bei Onlinegeschäften, Flugbuchungen oder Ähnlichem zu spenden, allerdings fehlt einerseits die Gewissheit, dass der Ausgleich wirklich stattfindet und andererseits...

Bürger erledigen „wieder mal“ städtische Aufgaben Wer es gut gemacht haben möchte, der macht es selber. Die WAZ Bochum ruft zu einer Müllsammelaktion auf, das ist ja erst mal zu begrüßen. Schon immer sind Städte, Gemeinden und Kommunen durch freiwillige Helfer und Ehrenamtliche unterstützt worden. Das ist nicht neu, aber die Dimensionen, in denen es passiert bzw. passieren muss, ist erschreckend. Es gibt kaum noch einen Bereich, der Aufgabe der Gemeinden ist, der ohne Helfer auskommt....

Bürger müssen drei Monate warten – oder länger Momentan sind alle Bürger von den extrem gestiegenen Preisen z. B. für Lebensmittel oder Energie betroffen. Besonders sind aber Menschen und Familien mit geringem Einkommen betroffen, da zählt momentan jeder Euro. Die beschlossene Wohngeldreform sollte da etwas Linderung bringen und die Menschen entlasten. Eine beschlossene Entlastung bringt aber nichts, wenn sie bei den Menschen nicht oder verspätet ankommt. In Bochum müssen die Menschen weiter...

Wer hätte das für möglich gehalten, dass sich so viele Menschen in der Bochumer Innenstadt unsicher fühlen und sich deshalb für die dunklen Abendstunden eine Innenstadtwache wünschen. Da ich mich kaum in der Stadt bewege oder diese nur aufsuche, wenn kein Weg dran vorbeiführt, lässt mich dieser allgemeine Angstzustand aufhorchen. Was ist denn da los in den dunklen Abendstunden? Kann es sein, dass die Stadtverwaltung keine Erfordernis sieht oder erkennt, und deshalb auch keiner Lösung...

Der Bochumer Norden wird vergessen: Das Versprechen der Stadt nun geht's schnell. Fertigstellung 23.09.2022 oder hat sich da der Fehlerteufel eingeschlichen und es sollte 2023 heißen? Nix da - mit schnell : Die Sanierung der Fußgängerbrücke im Volkspark Bochum-Hiltrop nervt noch immer. Seit Wochen verzögert sich die Sanierung und mancher Weg ist was? Unwegsam... Wir älteren Leutchen die zwischen Bochum- Gerthe und Bochum - Hiltrop unterwegs sind laufen uns die Hacken ab wie man so schön im...

Die durchsichtige Ablehnung des RadEntscheids aufgrund angeblicher formaler Mängel, der Umgang mit den Bürger*innen bei den Schwimmbadschließungen oder den Wohnbebauungsplänen sowie die große Trassensuchshow für den Radschnellweg, zeigen, wirklich ernst nehmen Stadt und Politik in Bochum Bürgerbeteiligung nicht. Zumeist findet sie nur alibimäßig statt. Die Ablehnung von Bürgerbegehren aus “formalen Gründen” hat in Bochum schon Tradition. Schon die Bürgerbegehren zum Stadtbad und zum...

Die Stadt Bochum will Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein. Dazu gehört auch, dass in der Verwaltung schnell, effektiv und effizient gearbeitet wird. Viel zu häufig kann die Verwaltung diesem Anspruch nicht gerecht werden, wie die folgenden 11 Beispiele zeigen. Die Stadt Bochum verfolgt im Rahmen der Bochum-Strategie das Ziel Vorreiterin modernen Stadtmanagements zu sein. In Sachen Schnelligkeit und Effektivität kann die Verwaltung dieses selbst gesetzte Zeil jedoch bisher viel zu oft...

Schauspiel, Tanz, Musik Akrobatik und eine mitreißende Show gab es am Mittwochabend im Anneliese-Brost-Musikforum Ruhr. 350 Gäste feierten bei einem dreieinhalbstunden Programm. Wenn 700 Jahre Bochum  gefeiert werden darf doch keiner fehlen oder? Für alle die Zuhause bleiben mussten gab es nun ein Versprechen unseres Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch . Hört zu liebe Bochumer*innen: 2022 soll unser der Corona-Pandemie zum Opfer gefallendes Stadt-Picknick in der Bochumer Innenstadt nachgeholt...

700 Jahre Bochum:  Es war einmal am 8.Juni 1321- Bochum erhält auf Burg Blankenstein die erweiterten Handlungs-,Selbstbestimmungs-und Marktrechte. Dieser Tag markiert den Werdegang unserer Stadt und jährt inzwischen zum 700sten Mal. Wir feiern in Bochum so richtig haben wir Bochumer*innen gedacht - aber das ist Corona bedingt leider nicht möglich. Highlights:Die Stadt Bochum hatte viele Aktionen geplant, mit denen das Stadtjubiläum ordentlich gefeiert werden sollte. Schade, das viele...

Amerika hatte die Wahl.  Die Welt wartet gespannt auf eine Entscheidung.  Die US-Wahlschlacht ist vorbei. Das Wahlsystem der USA:  Das Electoral College ist in den Vereinigten Staaten das Organ, das alle vier Jahre den Präsidenten und den Vizepräsidenten wählt. Das Electoral College besteht aus 538 Wahlleuten, die im Rahmen der Präsidentschaftswahlen von den 50 Bundesstaaten sowie dem Bundesdistrikt entsandt werden. In der USA wird nicht derjenige zum Präsidenten gewählt, der national die...

Die Stadt Bochum will die Bürger besser bei Bau- und Planungsvorhaben einbinden, ihre Meinung einholen, sie mitentscheiden lassen. Doch die Bürger fühlen sich nicht mitgenommen, bei manchen Vorhaben wird weiterhin beklagt, dass Informationsveranstaltungen fehlen oder erst viel zu spät stattfinden. Dazu empfinden viele die Beteiligungsformate bisher nur als Alibiveranstaltungen. Vier schlechte Beispiele für Bürgerbeiteiligungen August-Bebel-Platz - Die Stadt hatte drei Planungsbüros beauftragt,...

Zur Aldi-Neueröffnung kommen hunderte, weil es die Bananen 5 Cent billiger als üblich gibt, wenn es um eine Veranstaltung geht, bei denen Bürger die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten können, kommen selten mehr als hundert und die Hälfte der Anwesenden gehören zur Verwaltung oder zu politischen Gruppierungen. Die Verwaltung bemüht sich mit allen möglichen Formaten die Menschen zur Beteiligung anzuregen, doch wirklich durchschlagenden Erfolg hat sie nicht. Warum beteiligen sich nur so wenig...

Offene Stadtversammlung will bei Innenstadt-Gestaltung mitreden Planen Politik und Verwaltung den Umbau der Innenstadt an den Wünschen der Bochumerinnen und Bochumer vorbei? - Seit dem Frühjahr trifft sich in den Räumen des Mietervereins eine offene Stadtversammlung. Jetzt starten die Aktiven eine Unterschriftenkampagne. Ziel dieser Kampagne: Sie will die Musikschule und das Gesundheitsamt als Gebäude erhalten und die Privatisierung der Innenstadt-Grundstücke verhindern. Außerdem fordern die...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" bezieht Stellung zur aktuellen Debatte. "In dieser Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag mit einem kommunalen Ausländerwahlrecht für Nicht-EU-Bürger beschäftigt. Der von Rot-Grün und den Piraten getragene Antrag hat leider nur das Ansinnen gehabt, um Wahlkampfgetöse veranstalten, denn erfolgreich konnte er gar nicht sein", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Als das kommunale Ausländerwahlrecht für EU-Bürger 1992...

Statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen, verbittet sich die Gewerkschaft komba jetzt Kritik an der Stadtverwaltung in öffentlichen Foren (WAZ vom 14.06.2016). Die Gewerkschaft will die Kritik der Bürger und besonders der Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung verhindern und stellt die sachliche Kritik der STADTGESTALTER (Beitrag vom 20.05.16) an der Verwaltung so dar, als würden die Verwaltungsmitarbeiter dadurch "fertig gemacht". Die STADTGESTALTER nehmen dazu wie folgt Stellung: Die...

Die Suche nach dem vermissten Harri Porcher aus Heven blieb bisher erfolglos. Seit dem gestrigen Dienstag sucht die Polizei den 81 jährigen.Der an Demenz Erkrankte hatte sich allein auf den Weg gemacht. Der Wittener hält sich gerne am Kemnadersee oder im Bereich Heven Dorf auf. Wir trafen heute bei unserer Fahrradtour viele beherzte Mitbürger die in den Wiesen nach dem Vermissten suchten. Hundestaffel, Hubschraubereinsatz, Polizeieinsätze auf Schritt und Tritt. Also.... Augen auf wenn ihr euch...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...