Bürgerantrag

Mindestens zehn Millionen Euro aus ihrem erwarteten Jahresgewinn 2022 sollen die Stadtwerke Bochum in einen Fonds überführen, aus dem Bochumerinnen und Bochumern sowie Betrieben in Not geholfen wird, die ihre Energie-Rechnung nicht mehr bezahlen können: Das fordert eine Gruppe engagierter Bochumer Senior-Bürger und hat einen entsprechenden Antrag als Bürgerantrag, wie ihn §24 der NRW-Gemeindeordnung möglich macht, für die kommende Ratssitzung eingereicht. Dort soll darüber diskutiert werden....

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bochum hat heute einen BürgerInnenantrag zur Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg gestellt. Der Text der VVN-Forderung lautet: „Paul von Hindenburg wird die Ehrenbürgerschaft von Bochum aberkannt“. Zur Begründung schreibt die VVN: »Hindenburg war einer der Initiatoren der ‘Dolchstoßlegende’, die die Reichswehr...

Ich dokumentiere hier einen Bürgerantrag der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Rathaus Bochum Büro für Bürgerbeteiligung Zimmernummer 121 E-Mail: BBB@bochum.de Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW: Kreisverkehr An der Holtbrügge - Karl-Friedrich-Straße - Am Kuhlenkamp Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantragen wir die Errichtung eines Kreisverkehrs mit Zebrastreifen im Kreuzungsbereich der Straßen An der Holtbrügge, Karl-Friedrich-Straße, Am Kuhlenkamp. Wir begründen den Antrag wie folgt: auf...

Ich dokumentiere hier einen Bürgerantrag des Bochumer Friedensplenums zur nächsten Ratssitzung am 10.4.2014: An die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum Frau Dr. Ottilie Scholz Rathaus 44777 Bochum 25. 3. 2014 Sehr geehrte Frau Dr. Scholz, in Ihrer enttäuschenden Antwort vom 14. Februar 2014 schreiben Sie: „Bei der Bezeichnung und Durchführung des Abendmarktes auf dem Springerplatz handelt es sich nicht um eine Angelegenheit, in die der Rat eingreifen kann. Es ist mir daher leider nicht...