Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
Dieses historische Gebäude soll anderen Häusern weichen.
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Bürgerbegehren in Bedburg-Hau für den Erhalt des Klinikwaldes steht auf dem Prüfstand
Wie geht es weiter?

Der Nordteil der LVR-Klinik Bedburg-Hau soll neu entwickelt werden. Investoren haben dazu einen ersten Plan vorgestellt. Eine Bürgerinitiative befürchtet das dazu ein Großteil der Bäume gefällt und Gebäude weichen müssen. Bedburg-Hau. Für Günter van Meegen und seine Mitstreiter ist der Erhalt des Klinikwaldes ein wahres Herzensprojekt. "Uns ist es einfach wichtig, dass das Ensemble aus Klinikwald und den historischen Gebäuden erhalten bleibt", erklärt van Meegen. Besondere Kritik übt die...

  • Bedburg-Hau
  • 21.10.20
  • 1
Politik

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzende der CDU im Gemeinderat Bedburg-Hau

Sehr geehrte Frau Gorißen, aus Krankheitsgründen konnte ich an der Sitzung des Rates am 29.1.2015 nicht teilnehmen, so dass ich Ihre Rede zum Haushaltsplanentwurf 2015 nicht live erleben konnte. Vor einigen Tagen wurde nun die Niederschrift über diese Sitzung im Internet veröffentlicht. In Ihrer Rede zum Haushaltsplanentwurf 2015 haben Sie u.a. gesagt, dass der im vergangen Jahr stattgefundene Bürgerentscheid eine weitere Entwicklung des Ortskernes verhindern wollte. Es ist eine...

  • Bedburg-Hau
  • 31.03.15
  • 16
Politik

Darum ist die FDP gegen das Bürgerbegehren

Am 20.03.2014 hat der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau beschlossen, dass das Parkplatzangebot im Gemeindezentrum erweitert und umgestaltet werden soll. In dieser Ratssitzung stellte die FDP einen Gegenvorschlag vor und zeigte damit auf, dass es kostengünstigere und verkehrsgünstigere Alternativen zu dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag gibt. Die klare Haltung der FDP heißt: Parkplätze ja, aber nicht so! Die FDP stimmte daher gegen die vorgestellte Planung der Verwaltung zur...

  • Bedburg-Hau
  • 28.06.14
  • 74
Politik

Für Bürgerentscheid zur Parkplatzerweiterung und Gegen Frackingpläne der Niederlande

Die Sozialdemokraten, die sich für die geplante Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum ausgesprochen hatten, bleiben ihrer Linie treu und werden in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag das Bürgerbegehren gegen diese Parkplätze ablehnen und damit einen Bürgerentscheid ermöglichen. Ebenfalls in dieser Ratssitzung auf der Tagesordnung steht ein SPD-Antrag gegen Frackingpläne der Niederlande. "Die Parkplatzerweiterung ist zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Dies stärkt das Gemeindezentrum...

  • Bedburg-Hau
  • 24.06.14
  • 5
Politik

Gemeinderat Bedburg-Hau: Rechtsmäßigkeit des Bürgerbegehrens im Beschlussvorschlag festgestellt.

Am Donnerstag, 26. Juni, um 17 Uhr kommt es zur konstituierenden Sitzung des um 2 Sitze verkleinerten Gemeinderates in Bedburg-Hau. Nach der Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters, Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters, Bestimmung der Stärke der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmitglieder wird auch das Bürgerbegehren „Soll die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Klosterplatz, die einer Parkplatzerweiterung weichen soll, erhalten bleiben?“ auf der...

  • Bedburg-Hau
  • 18.06.14
  • 5
  • 4
Politik
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Trotz Widerstands am Niederrhein: Niederlande wollen großflächig Fracking erlauben

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für...

  • Wesel
  • 29.05.14
  • 20
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Politik
Kurier am Sonntag 03.05.2014; Bild wurde von mir unscharf gemacht
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Bürgerbegehren Bedburg-Hau: Weitergabe von Daten.

Heute erhielt ich nachfolgende Pressemitteilung der Interessengemeinschaft Bürgerbegehren für den Erhalt der Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau: Die Bürgerinitiative ist bestürzt über die Weitergabe von Daten an die Öffentlichkeit. Im Kurier am Sonntag wurde eine Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren in Bedburg-Hau veröffentlicht, wobei Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Unterschrift klar zu lesen sind. Dem Bildreporter ist kein Vorwurf zu machen, sondern der...

  • Bedburg-Hau
  • 05.05.14
  • 31
  • 2
Politik
Drei vollkommen unterschiedliche politische Sachbücher.

BÜCHERKOMPASS: Verschwendung, Lektionen, Bürgerprotest

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

  • Essen-Süd
  • 30.04.14
  • 9
  • 2
Politik

Ziel des Bürgerbegehrens ist nicht im Interesse der Bürger

Die SPD Bedburg-Hau zeigt sich konsequent. Ohne Umschweife hatte sich die SPD bekanntlich für die Parkplatzerweiterung im Gemeindezentrum ausgesprochen. Kritisch setzen sich die Sozialdemokraten nun mit den Konsequenzen des aktuell begonnenen Bürgerbegehrens gegen die Parkplatzerweiterung auseinander. Es ist Besteben der Sozialdemokraten die Bürger dabei argumentativ zu überzeugen. „Möchte man hier am Ort langfristig ein Gemeindezentrum mit der Chance auf entsprechende...

  • Bedburg-Hau
  • 10.04.14
  • 26
Politik

Bedburg-Hau: Bürgerbegehren "BedburgerNass" Zwischenbericht

Weil immer wieder Fragen zum Bürgerbegehren und zum Stand der Dinge auftauchen, möchte die Interessengemeinschaft einen Zwischenbericht geben. Bis heute, 29. Feb., wurden 2.366 Unterschriften (rd. 1.000 waren erforderlich) gesammelt. Die letzten Unterschriften sollen am 7. März bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Die Frist für ein Bürgerbegehren, die Unterschriftensammlung, beträgt eigentlich drei Monate. Die Interessengemeinschaft möchte jedoch schon nach fünf Wochen die Sammlung...

  • Bedburg-Hau
  • 29.02.12
  • 13
Politik

Bürgerbegehren Bedburg-Hau: Der reine Wahnsinn

Vor knapp 1 ½ Stunden habe ich gepostet, dass wir bei 878 Unterschriften angelangt sind. Hier überschlagen sich die Ereignisse. Jetzt liegen wir schon bei 1026 Unterschriften. Damit wäre eigentlich die Forderung von 9 Prozent Wahlberechtigte (1.000 Unterschriften) erfüllt. Viele Listen sind noch im Umlauf. Wir machen jedoch weiter auch im Hinblick auf eine mögliche Bürgerentscheidung. Bei der Bürgerentscheidung (Wahlgang) benötigen wir 20 Prozent Ja-Stimmen (rd.2.200) von den Wahlberechtigten....

  • Bedburg-Hau
  • 11.02.12
  • 27
Politik
Willi van Beek und Günter van Meegen im Gespräch, Foto: Copyright © Günter van Meegen
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Bürgerbegehren „BedburgerNass“ ein großer Erfolg

Bereits am vierten Tag der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren wurde die 650 er Marke geknackt. In nur knapp einer Stunde sammelten heute die Aktivisten des Begehrens, darunter auch der Chef der SPD-Fraktion Willi van Beek, 200 Unterschriften vor den Supermärkten im Gemeindezentrum. Die erforderliche 1.000 plus Unterschriften werden wohl schon in den nächsten Tagen erreicht sein. So könnten die Unterschriften bereits am kommenden Dienstag bei der Infoveranstaltung (20 Uhr) in der...

  • Bedburg-Hau
  • 10.02.12
  • 14
Politik
Grafik: Copyright © Günter van Meegen/Andreas Grunenberg
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Bedburg-Hau: Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenbades läuft an

Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ wird ab heute Unterschriften sammeln für ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bürgerentscheid. Unterschriftsberechtigt sind alle wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahre mit Erstwohnsitz in Bedburg-Hau. Die Interessengemeinschaft bittet die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bedburg-Hau um rege Beteiligung. Es werden rund 1.000 Unterschriften benötigt, um das Bürgerbegehren vor den Gemeinderat zu bringen. Der...

  • Bedburg-Hau
  • 07.02.12
  • 16
Politik
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Bedburg-Hau: Hohe Hürden zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid Hallenbad

Am Donnerstag, 02. Februar, wurde das Bürgerbegehren (Unterschriftensammlung) bei der Gemeindeverwaltung angemeldet. Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ erhielt von der Gemeindeverwaltung die Mitteilung, dass zu diesem Bürgerbegehren eine erneute Kostenschätzung und ein Denkungsvorschlag vorgelegt werden muss, die eingereichte Kostenschätzung nicht ausreicht. Die eingereichte Kostenschätzung hatte folgenden Wortlaut: „Nach einem der Gemeindeverwaltung...

  • Bedburg-Hau
  • 03.02.12
  • 7
Politik
Leuchtstele neu
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Bürger begehren gegen neue Lampen auf dem Markplatz in Kalkar auf

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

  • Kalkar
  • 30.10.10
  • 2
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