Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Politik
Aktivist Johannes sitzt seit Anfang vergangener Woche in der alten Eiche.

Alte Eiche bleibt weiterhin besetzt
Aktivist Johannes (21): "Der Baum bleibt"

"Der Baum bleibt", sagt Johannes über die Zukunft der alten Eiche auf dem geplanten Wohnbaugebiet an der Heerstraße. Seit Anfang vergangener Woche sitzt der Aktivist in der Eiche. "Entweder der Baum wird nicht gefällt oder ich sitze darin. Es gibt keine andere Option", so der 21-Jährige, der auch unter dem Namen HambiPotter bekannt ist. "Außerdem bin ich nicht die einzige Person, die klettern kann." Bisher ist Johannes jedoch der einzige, der hoch oben in der Hängematte die Stellung hält....

  • Castrop-Rauxel
  • 09.10.19
  •  1
Politik
In der Nacht zu Dienstag (1. Oktober) hat Johannes, ein junger Aktivist, die alte Eiche auf dem geplanten Neubaugebiet an der Heerstraße besetzt. Er sei gut gesichert und werde von unten versorgt, erklärte Johannes am Dienstagvormittag. Neben dem "Baumschützer", der sich mit einer Hängematte in der Baumkrone eingerichtet hat und auch schon im Hambacher Forst aktiv war, fanden die Polizeibeamten zwölf weitere Personen rund um den Baum vor. Die Polizei bezeichnet das Ganze als "Spontandemonstration".

Fällgenehmigung behält Gültigkeit
"Baumbesetzer" will alte Eiche retten

Am Dienstag (1. Oktober) hätte die alte Eiche an der Heerstraße gefällt werden sollen. Doch Johannes, ein junger Aktivist, hatte den Baum in der Nacht zuvor besetzt, so dass die Fällmannschaft am Vormittag unverrichteter Dinge abzog. "Ordnungsamt und Polizei sind vor Ort, weil Aktivisten da sind, und gucken, dass niemandem etwas passiert", erklärte Uta Stevens von der städtischen Pressestelle.  Wie berichtet, hatte der Rat in der vergangenen Ratssitzung das Bürgerbegehren mehrheitlich für...

  • Castrop-Rauxel
  • 01.10.19
  •  1
Politik
Kurz vor der Ratssitzung: Zahlreiche Bürger versammeln sich auf der Empore des Ratssaals.

Fast 90 Minuten Diskussion im Rat
Kein Bürgerbegehren für die alte Eiche

Mit vielen Unmutsäußerungen haben Mitglieder des Aktionskreises "Rettet die alte Eiche" und Bürger während der Ratssitzung am Donnerstag (26. September) die Diskussion verfolgt, ob das Bürgerbegehren zur Unterschutzstellung der alte Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal unzulässig ist. Ihre Kritik von der gut gefüllten Empore des Ratssaals aus gipfelte in dem an Bürgermeister Rajko Kravanja gerichteten Ruf "Sie werden abgewählt". Rechtsdezernent Michael Eckhardt erläuterte, dass das...

  • Castrop-Rauxel
  • 28.09.19
Politik
Am frühen Dienstagmorgen (24. September) wurde laut Anwohnern mit dem Aufbau des Bauzaunes begonnen. Foto: privat

Alte Eiche: Kein Bürgerbegehren
"Ein Anschlag auf die Demokratie"

In Castrop-Rauxel wird es kein Bürgerbegehren wegen der alten Eiche geben. "Politisch ist es verheerend, weil es ein Anschlag auf die direkte Demokratie in unserer Stadt ist", sagen die Grünen. Das Bürgerbegehren steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag (26. September, 17 Uhr, Ratssaal). Die Stadtverwaltung muss – dem Verfahren gemäß – eine Vorlage für den Rat vorbereiten. Bis zum 19. September fehlte eben diese Vorlage. Dies hatte Ulrich Werkle (Grüne) moniert und...

  • Castrop-Rauxel
  • 26.09.19
  •  1
Politik
Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach übergaben am Montag (9. September) die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Rajko Kravanja.

Kommunalaufsicht prüft jetzt die Zulässigkeit des Verfahrens
5.563 Unterschriften für die alte Eiche

5.563 Bürger wollen mit ihrer Unterschrift die alte Eiche zwischen Heerstraße und Emscher sozusagen in letzter Sekunde vor dem Fällen retten. Ziel der "Eichen-Befürworter" ist es bekanntlich, dass der alte Baum den Status eines Naturdenkmals erhält.   Zwei Ordner mit Unterschriftenlisten übergaben Leonore Schröder und Wolfgang Schlabach vom Verein "Rettet die alte Eiche" am Montag (9. September) im Rathaus an Bürgermeister Rajko Kravanja. Der Verein möchte ein Bürgerbegehren zur Rettung des...

  • Castrop-Rauxel
  • 12.09.19
Politik

Verein "Rettet die alte Eiche" geht in die Ortsteile
Bürgerbegehren: Unterschriftenlisten sind da!

Um die alte Eiche an der Heerstraße möglicherweise noch zu retten, strebt der Verein "Rettet die alte Eiche" ein Bürgerbegehren an (Stadtanzeiger vom 14. August). Die Unterschriftenlisten, um sich für das Bürgerbegehren einzusetzen, können jetzt von der Vereinswebsite www.rettetdiealteeiche.de heruntergeladen werden. Außerdem werden Listen an verschiedenen Stellen im Stadtgebieten ausgegeben und ausgefüllt wieder entgegengenommen. Dies ist donnerstags und samstags auf dem Wochenmarkt in der...

  • Castrop-Rauxel
  • 18.08.19
Politik
Erster Beigeordneter Michael Eckhardt.

3.702 Unterschriften sind nötig
Alte Eiche: Bürgerbegehren ist auf dem Weg

3.702 Unterschriften muss der Aktionskreis "Rettet die alte Eiche" zusammentragen, um das von ihm angestrebte Bürgerbegehren (Stadtanzeiger berichtete) zur Abstimmung zu bringen. Kommen die erforderlichen Unterschriften zusammen, könnte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung am 26. September über die Frage abstimmen: "Soll bei der unteren Naturschutzbehörde die Unterschutzstellung der alten Eiche an der Heerstraße als Naturdenkmal beantragt werden?" Lehnt der Rat das Bürgerbegehren...

  • Castrop-Rauxel
  • 15.08.19
Politik
Das Thema "alte Eiche" stand noch einmal auf der Tagesordnung des Rates. Foto: Archiv

Grüne, Linke und FWI scheitern mit Antrag
Erneutes Votum gegen alte Eiche

Wie schon im Bauausschuss, konnten sich Grüne, FWI und Linke auch im Rat der Stadt nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, den am 4. April beschlossenen Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet "Wohnen an der Emscher" so zu ändern, dass die alte Eiche erhalten wird. Es werde gesagt, dass der Investor die Fläche ohne zwei Parzellen nicht entwickeln könne. "Das glaubt euch kein Mensch", sagte Ulrich Werkle (Grüne) in Richtung SPD. Ja, am Ende gebe es dann weniger Profit, "aber das ist...

  • Castrop-Rauxel
  • 07.07.19
Natur + Garten
Mit dem Wildgehege verbindet Marianne Scheer eine besondere Beziehung. "Ich habe die Geschichte von Anfang an miterlebt", sagt sie. Foto: Archiv

Gespräch mit Marianne Scheer
Wildgehege feiert 50-jähriges Bestehen: Ein Rückblick

Im Jahr 1963 erwarb die Stadt Castrop-Rauxel das Grutholz und begann damit, den Wald als größtes stadtnahes Erholungsgebiet zu erschließen. 1969 entstand das rund vier Hektar große Wildgehege. Jetzt feiert es sein 50-jähriges Bestehen. Dass es noch besteht, ist dem Einsatz engagierter Bürger zu verdanken, denn 2004 drohte dem Wildgehege das Aus. Aus finanziellen Gründen wollte die Stadt seinerzeit Waldflächen verkaufen und das Wildgehege schließen. Dagegen setzten sich Bürger zur Wehr. "Wir...

  • Castrop-Rauxel
  • 16.05.19
Ratgeber
Unterstützende Geschäfte, Kanzleien oder Arztpraxen können neben den Unterschriftenlisten auch ein Plakat für das Schaufenster erhalten.
3 Bilder

Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses" können ausgelegt werden

Kreis RE. Uwe Kähler aus Dorsten hat den Unterschriftenbogen zum Bürgerbegehren "Sanierung statt Neubau des Kreishauses Recklinghausen" fertiggestellt, nachdem die letzte Hürde der Datenschutzgrundverordnung beseitigt werden konnte. Die ersten Bögen sind bereits gedruckt und am Freitag, 3. August, startet die Unterschriftensammlung vor dem Straßenverkehrsamt an der Stettiner Straße 10 in Marl. Auf den Bögen müssen auch zwingend die Datenschutzhinweise auf der Rückseite gedruckt werden....

  • Dorsten
  • 02.08.18
  •  2
  •  3
Politik
Regierungspräsidentin Dorothee Feller.

Bezirksregierung berät Kreis zum Bürgerbegehren / Keine Stellungnahme zu konkreten Kosten

Münster/Kreis Recklinghausen. In der Diskussion um das Bürgerbegehren zum Kreishaus-Neubau in Recklinghausen mahnt Regierungspräsidentin Dorothee Feller alle Seiten zu mehr Sachlichkeit. Die Bezirksregierung zeigt sich überrascht davon, dass sie sich angeblich zu konkreten Zahlen geäußert haben soll. „Richtig ist, dass die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht den Kreis verwaltungsintern auf Nachfragen hinsichtlich eines rechtskonformen Umgangs mit dem Bürgerbegehren berät. Ein...

  • Dorsten
  • 26.07.18
  •  2
  •  1
Ratgeber

Bürgerbegehren Kreishaus: Initiatoren müssen etwa 15.000 Unterschriften sammeln

Kreis. Nach Rückmeldung aus allen zehn Städten des Kreises konnte die Kreisverwaltung Recklinghausen die Zahl der Wahlberechtigten im Kreisgebiet an die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler aus Dorsten, übermitteln. Zum Stichtag am 9. Juli 2018 waren 499.813 Bürger stimmberechtigt. Aktuell würden somit knapp 15.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren benötigt. Da die Kreisverwaltung keine Einwohnermeldedaten erfasst, sondern dies ausschließlich Aufgabe der Städte ist, war zunächst...

  • Dorsten
  • 19.07.18
  •  1
Politik

Bürgerbegehren zur Umbenennung des Castroper Marktplatzes in "Martin Sonneborn Parkplatz"

Die PARTEI (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) Ortsverband Castrop-(Rauxel) wird ein Bürgerbegehren zur Umbenennung des Castroper Marktplatzes in "Martin Sonneborn Parkplatz" starten. Im März 2017 wurde die Neugestaltung des Marktplatzes in der Castroper Altstadt abgeschlossen. Laut der Stadt Castrop-Rauxel wurde der Platz dabei deutlich aufgewertet. Wir sehen allerdings keine Aufwertung in der fast ausschließlichen Umnutzung...

  • Castrop-Rauxel
  • 24.06.17
Überregionales
Seit dem 24. April ist das Radfahren in der Fußgängerzone der Altstadt ganztägig erlaubt –  zunächst einmal gibt es eine sechsmonatige Testphase. Geht es nach FDP-Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger sollen die Bürger in der Frage um eine dauerhafte Öffnung das letzte Wort haben.

Radfahrer in der Altstadt: Haben die Bürger das letzte Wort?

Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Wochen so kontrovers diskutiert, wie die versuchsweise Öffnung der Altstadt-Fußgängerzone für Radfahrer. Geht es nach FDP-Bürgermeisterkandidat Nils Bettinger, sollen die Bürger das letzte Wort haben, wie es nach der halbjährigen Probephase weitergeht. Hierzu möchte Bettinger ein Bürgerbegehren nach Paragraph 26 der Gemeindeordnung auf den Weg bringen „Ich bin der Meinung, dass es die einzig mögliche Form ist, um über diese Frage objektiv und endgültig...

  • Castrop-Rauxel
  • 18.05.15
  •  1
Politik
Drei vollkommen unterschiedliche politische Sachbücher.

BÜCHERKOMPASS: Verschwendung, Lektionen, Bürgerprotest

Auch in unserer Bücherecke geht es diese Woche um Politik: In knapp vier Wochen, am 25. Mai, sind in NRW Kommunalwahlen, der Wahlkampf läuft auf vollen Touren - was böte sich da mehr an, als sich zu dieser Gelegenheit ein wenig näher mit der Politik zu beschäftigen, indem man zum Beispiel ein paar Bücher zu unterschiedlichen politischen Themen liest? Unsere Themenseite zur Kommunalwahl 2014 in NRW ist voller interessanter Beiträge. Unsere Online-Gemeinde debattiert eifrig und nimmt teil an...

  • Essen-Süd
  • 30.04.14
  •  9
  •  2
Politik
Sie kämpfen für den Erhalt ihrer Schule: Die Schüler der FNR bekundeten ihren Willen auf Transparenten. Foto: Wengorz

FNR-Bürgerbegehren „auf rechtlich wackligen Füßen“

Nun ist es beschlossene Sache: Am Sonntag (28. Oktober) soll per Bürgerentscheid über die Zukunft der Fridtjof-Nansen-Realschule abgestimmt werden. Entgegen der juristischen Einwände von Schulministerium und Bezirksregierung wurde das Bürgerbegehren vom Rat der Stadt einstimmig für zulässig erklärt. Er befinde sich in einem „moralischen Dilemma“ erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz. So halte er das Bürgerbegehren inhaltlich für falsch, demokratisch aber für legitim. „Ich entscheide...

  • Castrop-Rauxel
  • 21.09.12
Politik
Alles umsonst? Noch am Freitag konnte FNR–Schulleiter Alfred Horn ein stolzes Ergebnis von 13.080 Unterschriften für den Erhalt der FNR präsentieren. 
Foto: Wengorz

FNR-Bürgerbegehren unzulässig? Bezirksregierung verweist auf Schulgesetz

Der Schock bei den Unterstützern der Initiative zur Rettung der Fridtjof-Nansen Realschule dürfte groß sein. Seit gestern liegt der Stadt ein Schreiben der Bezirksregierung Münster vor, das das Bürgerbegehren zum Erhalt der FNR für unzulässig erklärt. Noch am Freitag (14. September) hatte Schulleiter Alfred Horn bei einer Versammlung mitgeteilt, dass inzwischen 13.080 Castrop-Rauxeler für den Erhalt der Realschule unterschrieben haben. „Die Bezirksregierung Münster hat in dem Brief...

  • Castrop-Rauxel
  • 19.09.12
Überregionales
Eindeutige Aussage: An der FNR wird Flagge gezeigt.Foto: Thiele

Der Schulkampf wird härter

Der Schulkampf zwischen Befürwortern der Fridtjof-Nansen-Realschule und dem Aktionsbündnis „Pro Sekundarschule“ verschärft sich: FNR-Retter werfen der „Gegenseite“ vor, mit Flugblättern an Grundschulen unzulässigerweise für die Sekundarschule geworben zu haben. „Von mindestens zwei Grundschulen“ (Am Busch und Am Hügel) ist die Rede. Das Flugblatt sei der offiziellen Schulpostmappe für die Eltern beigelegt worden. „Bei vielen Eltern ist der Eindruck entstanden, es handele sich um eine...

  • Castrop-Rauxel
  • 11.09.12
Politik
Rechnet fest mit dem Zustandekommen der erforderlichen 3.600 Unterschriften: Jan Cornely            Foto: privat

„Der Zuspruch war überwältigend“: Fast 50 Prozent der Unterschriften für das FNR-Bürgerbegehren sind erreicht

Die Initiatoren des Aktionsbündnisses „Rettet die FNR“ können sich über einen erfolgreichen Start der Unterschriftensammlung für das angestrebte Bürgerbegehren freuen. „Aktuell haben wir 1.340 Unterschriften zusammen. Weitere 150 sind telefonisch gemeldet“, berichtet Jan Cornely (CDU). Schon bei der ersten Unterschriften-Sammlung am vergangenen Samstag (28. Juli) auf dem Castroper Altstadtmarkt, hatte es eine große Resonanz gegeben. „Der Zuspruch war überwältigend“, so Cornely. „Rund 17...

  • Castrop-Rauxel
  • 01.08.12
Politik
Bürgermeister Johannes Beisenherz rechnet mit einem Bürgerentscheid.                      Foto: Archiv

FNR-Bürgerbegehren: Beisenherz geht von Bürgerentscheid am 28. Oktober aus

„Ich gehe davon aus, dass die erforderlichen 3.600 Unterschriften zustande kommen“, erklärte Bürgermeister Johannes Beisenherz in einem Pressegespräch über das geplante Bürgerbegehren zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule (FNR). Sollte dies der Fall sein, würde in der Ratssitzung am 20. September über das Bürgerbegehren abgestimmt. „Ich gehe zweitens davon aus, dass das Bürgerbegehren in der Ratssitzung mehrheitlich abgelehnt wird und es damit zu einem Bürgerentscheid kommen wird“,...

  • Castrop-Rauxel
  • 01.08.12
Überregionales
Symbolisch unterzeichneten unter anderem  Dorothee Kneyder (2. von rechts) und Christel Sperz (r.)  das Bürgerbegehren zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule. Foto: Thiele

"Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule"

„Rettet die Fridtjof-Nansen-Realschule“ - das ist das Ziel von Bürger-Vertretern sowie CDU, FWI und FDP. Jetzt ist der Startschuss für ein entsprechendes Bürgerbegehren gefallen. Erste symbolische Unterschriften wurden bereits in der Altstadt gesammelt. Christel Sperz und Dorothee Kneyder (als Vertreterinnen der Initiative) überreichten Thomas Roehl (als Vertreter der Stadtverwaltung) am Mittwochabend in der CDU-Geschäftsstelle den offiziellen Antrag an Bürgermeister Johannes Beisenherz „zur...

  • Castrop-Rauxel
  • 20.07.12
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.