Bürgerbegehren

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“, Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters, zeigen sich nicht überrascht darüber, dass der Rat der Stadt Marl am 11.04.2019 die Einschätzung der Stadtverwaltung über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ per Beschluss mit Mehrheit geteilt hat. „Die Stadtspitze hat das Bürgerbegehren von Anfang an mit dem Makel der Unzulässigkeit versehen und außer zwei Ratsfraktionen haben sich alle anderen...

 Das Bürgerbegehren  „Rathaussanierung stoppen!“ machte in einem Schreiben an alle Ratsmitglieder den Vorschlag zu einem Ratsbürgerentscheid. Im letzten Absatz des Anschreibens heißt es:  "Sollte der Rat der Stadt Marl auch einen Ratsbürgerentscheid ablehnen, sind die wirtschaftlichen Folgen zwangsläufig und dem Rat selbst anzulasten." Ausserdem verteilte Mitglieder des Bürgerbegehrens Ostereier an alle Mitglieder des Rates mit den Spruch " Schlechter  Rat ist teuer" Der Brief An alle...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Werte Damen und Herren, wir sind davon ausgegangen, diese Erklärung vor dem Rat der Stadt Marl als das entscheidende Gremium der Stadt abgeben zu können, was sie uns jedoch nicht erlaubt haben, möchten uns aber dennoch für die Möglichkeit bedanken, Ihnen, den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses, unsere Gedanken und Intentionen zum Thema Rathaussanierung und unseres Bürgerbegehrens unterbreiten zu dürfen. Dennoch fordern wir gemäß §26 Gemeindeordnung...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 15. Mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 14. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marlein. In dieser Versammlung werden alle Vorbereitungen für die Zählung und Übergabe des Bürgerbegehrens getroffen. Nach Auskunft der Oberrechtsrätin der Stadt Marl, Sabine Terboven, haben die Initiatoren noch Zeit das Bürgerbegehren mit den Unterschriften bis...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zum 14. mal zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 7. Februar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl (Raum im Keller) ein. Die Unterschriftensammlung für einen Neubau statt einer Sanierung des Rathauses hat nach Auffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ trotz ungünstiger Wetterbedingungen noch mal richtig Fahrt aufgenommen....

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden zu einer öffentlichen Aktionsversammlung am Donnerstag, den 31. Januar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl ein. Mit dieser Versammlung wird die letzte Etappe für die Sammlung von Unterschriften unter das Bürgerbegehren eröffnet. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssten bis zum 20. Februar mindestens 4118 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern...

Auf der letzten öffentlichen Aktionsversammlung der Vertretungsberechtigen des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ wurde der Entwurf eines Einspruchs gegen die Kostenschätzung der Stadt Marl vom 18.12.2018 beraten und am letzten Samstag an den Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, vorab per E-Mail sowie per Post auch an die Regierungspräsidentin Dorothee Feller und den Landrat Cay Süberkrüb versandt.  Zugleich laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“...

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ laden unmittelbar nach Neujahr zu ihrer 9. öffentlichen Aktionsversammlung ein. am Donnerstag, den 3. Januar 2019, um 19:30 Uhr, in der Gaststätte Vestischer Hof, Rappaportstraße 40, 45768 Marl Da Gaststätte Kluge ihren Betrieb am 31.12.2018 beenden wird. In der Versammlung soll über den aktuellen Entwicklungsstand und über weitere Aktivitäten beraten und entschieden werden. Bis spätestens zum 20. Februar 2019 müssen die...

Am Montag, den 10.12.2018 sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ vom Bürgermeister der Stadt Marl, Werner Arndt, zu einem Gespräch im Bauturm an der Liegnitzer Straße eingeladen. In diesem Gespräches sollen die Ergebnisse der Kostenschätzung der Stadtverwaltung bezüglich der Forderungen des Bürgerbegehrens (Neubau eines Rathauses und Sanierung des Ratstraktes) erörtert sowie rechtliche Hinweise gegeben werden. Es liegt daher auf der Hand, dass in der...

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ liegt inzwischen die  Genehmigung für Informationsstände nahe des Brasserter Marktes und der Fußgängerzonein der Hülsstraße bis Ende Juni 2019 vor. Gleichzeitig wurde auch die Plakatierung im Stadtgebiet Marl für den Monat Dezember genehmigt. Daher werden auf der 4. öffentlichen Aktionsversammlung der Initiatoren am Dienstag, den 27. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge,  Lipper Weg 89, 45770 Marl. die Termine für...

Um über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren, den aktuellen Stand des Bürgerbegehrens mit der Stadt Marl vorzustellen, bisherige Aktionsplanungen zu vertiefen und weitere Maßnahmen zu erörtern laden die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ alle Bürger/innen, die das Bürgerbegehren unterstützen wollen, zur nächsten Aktionsversammlung ein. Diese Versammlung findet statt am Dienstag, den 20. November 2018, um 19:30 Uhr in der Gaststätte Kluge, Lipper Weg 89, 45770 Marl....

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ haben in ihrer erstenöffentlichen Aktionsversammlung vom 06.11.2018 alle erforderlichen Vorbereitungen getroffen, um 1. bei den Marler Bürgern und Bürgerinnen für ihr Bürgerbegehren zu werben, 2. unmittelbar nach Vorliegen der Kostenschätzung der Stadt Marl für eine Sanierungdes Ratstraktes und eines Neubaus auf der Grundlage einer Analyse des tatsächlichen Raumbedarfs mit der Sammlung der Unterschriften beginnen zu können, 3. die...

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...