Bürgerbeteiligung

Das 2012 mit der Bezirksregierung vereinbarte Konsolidierungskonzept der Stadt sieht die Schließung von 16 Schulen vor (Konsolidierungskonzept, Seite 33). Davon hat der Stadtrat bereits 11 Schließungen auf den Weg gebracht. Weitere 3 Schulschließungen sollen gemäß Konzept 2016 folgen, so dass es insgesamt 19 Schulen treffen soll (Konsolidierungsvorschlag). Verfügten Bochum und Wattenscheid 2012 noch über 99 Schulen, werden es 2015 nur noch 88 sein. Mit der Schließung der zusätzlichen 8 Schulen...

Die Stadt Wesel sucht Freiwillige, die das Projekt „Flug-Thermografie Wesel“ unterstützen. Wie bereits mitgeteilt, wird in Kürze in kalten und wolkenlosen Nächten ein Spezialflugzeug Wärmebilder vom Stadtgebiet aufnehmen. So können laut Pressemitteilung Wärmelecks an Hausdächern ermittelt werden. Während der Befliegung müssen in Gebäuden Referenzmessungen vorgenommen werden. Sie ermöglichen die richtige Kalibrierung der aus der Luft gewonnenen Daten. Dazu wird die Unterstützung der Bürger...

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen, in Neukirchen-Vluyn den kommunalen Haushalt hauptsächlich durch enorme Steuererhöhungen auszugleichen, nimmt das ortsansässige Mitglied im Kreisvorstand der Piraten, Jochen Lobnig, wie folgt Stellung: „Und wieder einmal werden die Bürgerinnen und Bürger von Verwaltung und Politik betrogen und enttäuscht. Mehr Transparenz, wie sie auch von den Piraten gefordert wird, Fehlanzeige. Bürgerbeteiligung? Nie war diese so weit entfernt wie gerade jetzt, da mit...

Im Mai finden die nächsten Kommunalwahlen in NRW statt. Und nie war Beteiligung so einfach. Denn die Piraten im Kreis Wesel wollen die Bürger mit in die Räte nehmen. Zum Anfang einer ganzen Reihe sogenannter Aufstellungsversammlungen der PIRATENPARTEI lädt der Kreisverband nicht nur seine Mitglieder, sondern alle interessierten Bürger nach Wesel ein. Am Samstag, dem 1. Februar, wählen die Kreispiraten ihre Kandidaten für die Räte in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck. Eine Parteimitgliedschaft...

Am Donnerstag, 30.01.2014 um 20 Uhr treffen sich im alten Gewerkschaftssaal Ecke Humboldt-/ Maximilian-Kolbe-Straße (Termin auf Facebook) die Interessierten für eine neue Bochumer und Wattenscheider Wählergruppe, die parteilose Bürger in den Rat und die Bezirksvertretungen bringen möchte, um die Stadtpolitik mit frischem Wind zu beleben.best Hier der 2. Teil des Interviews mit vier Mitgliedern der Initiative „Bochum und Wattenscheid ändern mit Herz (BoWäH)“, die das Vorhaben auf den Weg...

Pressemitteilung | 28. Januar 2014 Hünxe: Erfolgreiche Bürgerbefragung zum SPD-Wahlprogramm „Miteinander möglich machen“ lautet der Slogan der Sozialdemokraten in Hünxe für die Kommunalwahlen am 25. Mai. Jedoch soll der Dreiklang nicht nur eine Überschrift für den Wahlkampf sondern der zentrale Leitspruch für die kommenden sechs Jahre in Hünxe sein. „Nur gemeinsam mit den Bürgern und Vereinen können wir angesichts knapper Kassen Konzepte für das Miteinander in Hünxe entwerfen.“, erklärt...

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...

Wesel hat nicht unerhebliche Schulden: 135.000.000 Euro plus Kassenkredite sollen es sein. Trotz Haushaltssperre wird unverblümt eine Ausgabenliste aufgelegt. Ein 50.000 Euro teures Tourismuskonzept soll Wesel den Aufschwung bringen. Grundsätzlich kann ein Konzept nicht schaden, aber der interessierte Bürger fragt sich, muss das so teuer sein? Ob Politiker, Verwaltungsmitarbeiter oder Bewohner, wir alle sind oder waren zeitweise selbst Tourist und haben unsere genauen Vorstellungen, was uns gut...

Werne, Leithe, Hamme, Gerthe, Wattenscheid, und viele weitere Stadtviertel veröden. Immer mehr Billig-Shops, Spielhallen und leere Geschäfte prägen das Bild. Auf vielen Stadteilmärkten gibt es kaum noch eine handvoll Stände. Die Menschen kaufen nicht mehr in ihrem Stadtviertel ein, sondern fahren mit dem Auto in die Einkaufzentren Hannibal, Ruhrpark oder andere, die nur mit dem PKW aber kaum zu Fuß oder dem Rad erreichbar sind. In denen man nur kaufen kann, wo aber niemand wohnt. Ganz anders...

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12. stand auch ein Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Hier äußerte sich eine Bürgerin sehr unzufrieden mit der Haushaltspolitik des Rates und forderte, aufgrund sozialer Härten für die Bürger, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Sie forderte den Rat zu einer sozial und wirtschaftlich ausgewogenen, innovativen Haushaltspolitik auf. Als mögliche Idee verwies sie auf das sog. “Monheimer Modell”hin. Unser Kämmerer, Herr Mölle, hielt daraufhin einen...

Erläuterung, der "MITTELBAUM" Seit Abriss der Markthalle und Bau eines übergroßen Betonplatzes ist diese Fläche in ständiger Diskussion. Durch die Größe, die falsche Baumwahl und die offene Flanke zur Wilhelm.- Horster Straße, entwickelt sich dort kein Raumgefühl. Deshalb schlägt ja auch das Gutachten zur"familienfreundliche Stadtmitte", auf Seite 142, den Bau eines neuen Pavillons vor. Stattdessen würde ich das Elend mit einigen kleineren Maßnahmen, gestalterisch weiterentwickeln und...

Der Rahmenplan für eine neue Bebauung im Bereich Laer/Altenbochum sorgt seit Wochen in der Bevölkerung für Unmut. In vielen privat organisierten Bürgerversammlungen sowohl in Laer als auch in Altenbochum wurde dieses Projekt von der Verwaltung den Bürgern vorgestellt. Die kritischen Anregungen der Bevölkerung sind bisher mit viel Eigeninitiative der Bürger über die Politik in die parlamentarischen Beratungen gelangt. Die CDU-Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass die Beratung des...

Alle Bürger, die sich über das geplante Abwahlbegehren von Ottilie Scholz informieren oder dafür engagieren wollen, sind herzlich eingeladen für Dienstag, den 19.11., 20 Uhr nach Wattenscheid ins Op d’r Eck, Hochstraße 36 oder am Donnerstag, den 21.11., 20 Uhr nach Bochum in den Gewerkschaftssaal, Maximilian-Kolbe-/ Ecke Humboldtstraße Straße zu kommen. Auf den Veranstaltungen werden bereits Unterschriftenlisten verteilt, mit denen ab dem 01.12.2013 bis zum 31.03.2014 gesammelt werden kann. Mit...

Unabhängige Bürger aus Bochum und Wattenscheid stellen dritten Punkt ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2014 vor: In unserer Stadt entsteht ein neues Miteinander zwischen Bürgern und Politik (Quelle: http://bowat.info/?p=358) Wie bereits dargestellt, müssen die Bürger die einschneidenden Maßnahmen tragen, die den städtischen Haushalt ins Gleichgewicht bringen und letztlich die Schuldenfreiheit zur Folge haben sollen. Dies erfordert echte Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung. -> Zwischen...

Zum dritten Mal beteiligt die Stadt Wesel ihre Bürgerinnen und Bürger an der Planung der Einnahmen und Ausgaben der städtischen Gelder. Anmeldungen sind bereits jetzt möglich unter: www.buergerhaushalt-wesel.de. Die Beteiligung erfolgt in erster Linie über das Internet, jedoch ist eine Beteiligung auch per Brief an die Verwaltung möglich. Alle Einzelheiten des Verfahrens werden am 7. November im Rahmen einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Sitzungssaal des Rathauses erläutert (Beginn 19...

Zum Haushalt 2014 sind wieder die Ideen der Bürger gefragt. Wie in den beiden Vorjahren hat die Stadt unter beteiligung.monheim.de auch diesmal wieder ein Internetforum freigeschaltet, das auch über die Internetseiten der Stadt www.monheim.de direkt anwählbar ist. Zur Diskussion gestellt werden hier Investitionen und andere geplante Ausgaben in den Bereichen Kinder, Jugend und Familie, Schulen und Sport, Bildung und Kultur, Ordnung und Soziales, Wirtschaftsförderung und Stadtplanung, Bauwesen,...

Letzte Woche hatten wir einen Termin bei der Verwaltung der Stadt Unna. Hier wurde uns ein dicker Ordner mit Unterlagen zum Lichtkunstzentrum übergeben. Das Gespräch war sehr sachlich und freundlich. Es wurde uns versichert, dass die Angelegenheit sehr ungünstig verlaufen sei. Zur Erinnerung: Wir mussten uns die Herausgabe der Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht erklagen. In Zukunft sollen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG NRW) zeitnah und fristgerecht bearbeitet werden. Wir...

Xanten. Der Xantener Stadtrat hat beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit zur Lärmaktionsplanung der Stadt Xanten in Form einer Bürgerversammlung mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mit anschließender Möglichkeit von Stellungnahmen innerhalb einer einwöchigen Frist durchzuführen. Aus diesem Grunde werden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zur Erörterung des Plans und zur Möglichkeit von Fragen und Anregungen für Dienstag, 15. Oktober, um 18 Uhr in den Mehrzweckraum der...