Bürgerbeteiligung

Beiträge zum Thema Bürgerbeteiligung

Politik
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Grüne Lunge 3.1 in Sterkrade erhalten
Mitglied der Grünen Lunge 3.1 Karl-Heinz Hartmann vor Gericht

Am 02.12.2021 musste sich Karl-Heinz Hartmann mit seinem Anwalt Herrn Engels vor Gericht einfinden. Zunächst ging es darum, dass angebrachte Sitzbänke am Durchgangsweg rechtswidrig seien. Die Klägerin die MAN GHH verklagte deshalb Herrn Hartmann, dem Sie dieses Handeln unterstellte und bisher nicht bewiesen war. Das Einlenken Die Bürgerinitiative Grüne Lunge 3.1 wollte einlenken und sich kooperativ zeigen und hatte in der Zwischenzeit alle Gegenstände die sie angebracht hatten, entfernt. So war...

  • Oberhausen
  • 08.12.21
Politik
Die Grundlagen sind geschaffen. Die ersten Zielsetzungen für den Masterplan Neue Mitte sind auf den Weg gebracht worden. Jetzt gab es eine Online-Informationsveranstaltung der Stadt, in der zeitweise bis zu 100 Bürgerinnen und Bürger zugeschaltet waren, von denen sich knapp die Hälfte an der regen Diskussionen beteiligte.
Foto: Jörg Vorholt
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In einer Online-Informationsveranstaltung gab es engagierte Diskussionsbeiträge
Lob und Kritik für den Masterplan

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass für Oberhausens Neue Mitte derzeit Konzepte entwickelt werden, die das Gebiet rund um das CentrO als Standort für Handel, Freizeit und Events zukunftsfähig und lebenswert zu machen. Die Stadtplaner haben, wie der Wochen-Anzeiger ausführlich berichtete, gerade mit ersten Absichten und Zielvorgaben die Erkundungsphase abgeschlossen und wollen nun konkrete Entwürfe auf den Weg bringen. Untersucht wurden und werden die Gestaltungspotenziale des...

  • Oberhausen
  • 05.07.21
Natur + Garten
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Keine Bebauung im Hinterland der Kirche St. Judas Thaddäus
BOB fordert: Kleingärten erhalten

Das Bündnis Oberhausener Bürger (BOB) hatte als einziger politischer Vertreter die Beschlussvorlage zum Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 751 am 08. Februar 2021 abgelehnt. Auf dem Hinterland der Kirche St. Judas Thaddäus befindet sich das unbebaute Flurstück 14. Jetzt will die Stadt dieses Gelände einer neuen Nutzung zuführen. Die Stadt Oberhausen hat dieses „Grabeland“ allerdings vor vielen Jahrzehnten interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Gut 20 idyllische...

  • Oberhausen
  • 11.06.21
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Politik

Digitalisierung
GRÜNE für breite Beteiligung

Die GRÜNE Ratsfraktion Oberhausen ist zufrieden, dass ihr Antrag zur Prüfung der Plattform Consul, die eine weitreichende digitale Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, positiv angenommen wurde. „Die analoge Beteiligung ist in Oberhausen nicht schlecht, wenn es aber um digitale Formen geht, dann sehen wir noch viel Luft nach oben“, erklärt Andreas Blanke. Seiner Ansicht nach muss für die große Gruppe der Menschen, die regelmäßig in sozialen Netzwerken unterwegs ist, auch eine...

  • Oberhausen
  • 23.03.21
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  • 1
Ratgeber
Das Kastell in Holten.

Bürgerbeteiligung online
Rahmenplan zu Holten nimmt Form an

Interessierte Bürger haben im Zeitraum von heute, 18. März, bis zum 15. April im Rahmen einer Online-Bürgerbeteiligung die Möglichkeit, ihre Ideen und Anregungen zum so genannten Rahmenplan Holten zu äußern. Das Planungsbüro „plan-lokal“ aus Dortmund hat dafür die im Büro entwickelte Online-Beteiligungsanwendung „Plan-Portal“ für den Rahmenplan Holten erstellt. Dort können Bürger die Ideen und Vorschläge der Stadt Oberhausen kommentieren sowie eigene Vorschläge und Ideen zur weiteren...

  • Oberhausen
  • 18.03.21
  • 1
Politik
Daniel Schranz. Foto: Archiv

Veranstaltung im Bistro Jederman
Auf ein Wort mit Daniel Schranz

Wann wird die Bahnunterführung der Osterfelder Straße ausgebaut und was ist die genaue Planung der neuen Unterführung? Was ist ein Hof- und Fassadenprogramm und wie funktioniert das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“? Entwickelt sich der Stadtteil in die richtige Richtung? Oberbürgermeister Daniel Schranz möchte beim nächsten Bürgerdialog mit den Menschen in der Osterfelder Innenstadt ins Gespräch kommen. Dabei gibt es keine Themenvorgaben. Lob, Kritik, Anregungen – alles ist erwünscht....

  • Oberhausen
  • 10.01.20
Politik

BUND Oberhausen
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten darf nicht ausgehebelt werden

Der vom Bundeskabinett verabschiedete ‘Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)‘ sieht vor, dass bestimmte Großprojekte künftig vom Bundestag per Gesetz erlassen werden können. Zu den dafür in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Projekten gehören der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld, der Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über...

  • Oberhausen
  • 02.01.20
Politik
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Klausurtagung fand in Moers statt
Bündnis Oberhausener Bürger formuliert Ziele für die Kommunalwahl 2020

Das Bündnis Oberhausener Bürger hielt seine Klausurtagung Anfang Oktober am ländlichen Stadtrand von Moers ab. Neben den aktuellen politischen Themen wurden die politischen Ziele für die Kommunalwahl am 13. September 2020 diskutiert. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 holte BOB beeindruckende 8,6 % und zog damit erstmalig mit fünf Mitgliedern in den Rat der Stadt ein. BOB hat sich in der laufenden Legislaturperiode einem Veränderungsprozess unterziehen müssen und trennte sich von drei...

  • Oberhausen
  • 21.10.19
Politik
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Lokalpolitik
Erster Punktsieg gegen Parkraumkonzept

Daumen hoch, lachende Gesichter und spürbare Erleichterung – die Freude auf der Besucherempore des Ratssaals war groß. Gut zwei Stunden nachdem die Bürgerinitiative gegen das Parkraumbewirtschaftungskonzept 9486 Unterschriften an Oberbürgermeister Daniel Schranz übergeben hat, konnte sie auch einen ersten Punktsieg einfahren. Mit der Mehrheit von Offen für Bürger (OfB), SPD, der Linken und der fraktionslosen Andrea-Cora Walther wurde zumindest die Inbetriebnahme der neu aufgestellten...

  • Oberhausen
  • 26.09.19
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Politik

Lokalpolitik
OfB wird für die Kommunalwahl 2020 antreten

Mit viel Rückenwind geht Offen für Bürger aus seiner Klausur am Wochenende in das verbleibende Jahr vor der Kommunalwahl im September 2020. „Wir spüren den Zuspruch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die bei uns Unterstützung suchen und an der Politik teilhaben wollen“, sagt Albert Karschti. Mit einem klaren „Ja“ haben die Klausurteilnehmer sich dafür ausgesprochen, sich an der kommenden Wahl zu beteiligen. Denn es gibt politisch viel zu tun: „Wir brauchen eine Stadtmobilität, die das...

  • Oberhausen
  • 26.09.19
Politik

Schmachtendorfer Einkaufsstraße
Planungen zur Umgestaltung der Dudelerstraße gehen voran

Bis auf den letzten Platz war die Mensa der Schmachtendorfer Heinrich-Böll-Gesamtschule gefüllt, als am Abend des 27. Februar 2019 die Bürgerinnen und Bürger über den Fortgang der seit 2015 laufenden Planungen zur Umgestaltung der Dudelerstraße informiert wurden. Drei Varianten sind „im Rennen“ Aus den ursprünglich fünf Varianten des Planungsbüros, die auf dem ersten Bürgerforum auf Wunsch der Anwesenden um zwei weitere ergänzt wurde, hatten sich letztlich drei Varianten herauskristallisiert,...

  • Oberhausen
  • 28.02.19
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Politik

Bürgerschaftliches Engagement einfo(e)rdern

Die Parteien haben den Unmut der Wähler gespürt. Werden Taten folgen? Bisher ist die Anerkennung der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement als gemeinnütziger Zweck im Gesetz nicht enthalten. Die Teilhabe und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen wird vermisst, es fehlt Transparenz. Quartiere und Stadtteile verändern sich rasant. Unaufhaltbare Prozesse, etwa die Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturen, demografischer Wandel...

  • Düsseldorf
  • 03.11.17
Politik

Workshop Dudelerstraße – „Fit für die Zukunft!“

Oberhausen Schmachtendorf. Bewohnerschaft sowie Kundinnen und Kunden lieben ihre Dudelerstraße – die überschaubare Geschäfts- und Cafészene mit stets freundlichem Service, das umfassende medizinische Versorgungsangebot, die gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und PKW. Doch hoher Parkdruck, Baumfällungen in der Robinienallee im vergangenen Jahr und fehlende zeitgemäße Angebote für die junge Generation – das sind auf den ersten Blick die Schlagworte, mit denen man erkennbare Schwächen im Straßenraum...

  • Oberhausen
  • 20.10.16
Politik

BOB begrüßt Idee eines Bürger-Stadtteilzentrums für den Osten in Alt-Oberhausen

Die BOB-Fraktion begrüßt die Idee eines Bürger-Zentrums in der freigewordenen St. Michael-Schule. „Die Mitglieder des Forums Oberhausen-Ost haben sich mit zentralen Fragen zu ihrem Lebensumfeld auseinandergesetzt, und ein sehr engagiertes Konzept für die Stadtteilentwicklung erstellt“, lobt Peter Bruckhoff, der selbst im Stadtteil aufgewachsen ist. Die Akteure des Forums haben die Notwendigkeit zu handeln erkannt: „Der Stadtteil braucht Hilfe, um sich sozial zu stabilisieren, und nicht nach...

  • Oberhausen
  • 18.07.16
Politik

Bürgerrat - Alle Erwartungen übertroffen

Oberhausen. Die Aktion läuft erst wenige Tage und bis zum 10. Juni bleibt noch genügend Zeit, um sich zu bewerben. Aber schon jetzt wurden die kühnsten Erwartungen übertroffen. Bis Freitagmorgen hatten sich nicht weniger als 436 Menschen gemeldet, die beim neu zu bildenden 15-köpfigen Bürgerrat von Oberbürgermeister Daniel Schranz mit dabei sein wollen. „Ich bin wirklich beeindruckt von dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger am Geschick unserer Heimatstadt teilhaben zu wollen“, freute sich...

  • Oberhausen
  • 27.05.16
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Politik

Lärmaktionsplan zu Eisenbahnhauptstrecken: online-Abfrage läuft bis zum 15. Dezember

Seit Oktober liegt Teil A des Pilot-Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes vor. Abrufbar ist er auf der Internetseite des Eisenbahnbundesamtes unter http://www.eba.bund.de/lap. Die betroffenen Kommunen am Niederrhein teilen zum Thema mit: Darin ist das Ergebnis einer ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeflossen. Vom Schienenlärm Betroffene konnten dafür einen Fragebogen ausfüllen und so Auskunft geben über das Maß ihrer Lärmbelastung. Damit steht erstmalig eine...

  • Wesel
  • 20.11.15
Politik
Regina Wittmann, GRÜNE Fraktionssprecherin

Was geht und was nicht?

„Die Auslagerung des Bordellbetriebs aus der Oberhausener Innenstadt ist seitens der CDU eine Forderung, die lediglich einer Schlagzeile dient“, erklärt Regina Wittmann, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl Oberhausen die zweitdichtest besiedelte Stadt von NRW ist, wird suggeriert, dass sich die Bürgerschaft zusammen mit der CDU lediglich vor eine Stadtkarte stellen müsste, um aus den angeblich vielen vorhandenen und vor allem geeigneten Flächen auszuwählen. „Vorschläge von Bürgerinnen und...

  • Oberhausen
  • 29.05.15
Politik
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Trotz Widerstands am Niederrhein: Niederlande wollen großflächig Fracking erlauben

Diese Nachricht wird der Fracking-Debatte am Niederrhein und im ganzen Land NRW neuen Zündstoff geben: Womöglich könnte es schon ab 2015 erlaubt sein, auf niederländischer Seite entlang der Grenze zu Nordrhein-Westfalen mit der umstrittenen Methode Schiefergas zu fördern. Dies ist heute einem Bericht der Rheinischen Post Düsseldorf zu entnehmen. Die Zeitung gibt an, durch eine Anzeige auf ihren eigenen Seiten auf Thema gestoßen zu sein. Sie bezieht sich auf den ihr vorliegenden Entwurf für eine...

  • Wesel
  • 29.05.14
  • 20
  • 2
Politik

Was steckt im Fiskalpakt

Warum wurden beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden zum Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt eingereicht? Ein allgemeiner Einstieg. www.sat1nrw.de/Archiv/Fiskalpakt/441d6455 Einblick zum Ablauf vor Gericht zur Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag über die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht ein Erfahrungsbericht des Geschäftsführende Vorstand Roman Huber "Mehr Demokratie" seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem...

  • Oberhausen
  • 19.07.12
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