Bürgerentscheid

Schon vor der Sondersitzung des Stadtrates am Freitagnachmittag hatte sich angekündigt, dass sich die Politik dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Volkshochschule an der Bergstraße nicht anschließen würde. Damit steht nun endgültig fest: Am 6. Oktober entscheiden die Mülheimer in dieser Frage per Bürgerentscheid. Mit großer Mehrheit nahm der Rat den Beschlussvorschlag an. Lediglich die drei Mitglieder der MBI-Fraktion, die drei anwesenden Stadtverordneten des neuen Bündnisses für Mülheim sowie der...

Die wahlberechtigten Bürger/innen in Hamminkeln haben abestimmt - und zwar gegen die Ratsverkleinerung, um diees  in den vergangenen Wochen so viel Wirbel gab.  Insgesamt 6447 gültige Stimmen wurden im Zuge des einwöchigen Bürgerentscheids abgegeben. 4342 Kreuzchen (= 67 Prozent) machen die Wähler bei NEIN, 2102 Abstimmer (= 33 Prozent) hatten sich für die Verkleinerung entschieden. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 28,5 Prozent - in Hamminkeln sind 22.621 Bürger/innen wahlberechtigt. Nach...

Die Stadtverwaltung Hamminkeln vermeldet neue Zahlen und Infos bezüglich des Bürgerentscheids. In der Mitteilung heißt es: (...) Zum  jetzigen Zeitpunkt sind 1.696 Anträge auf Briefabstimmung eingegangen sind sowie 2.866 Personen im Rathaus abgestimmt haben. Das entspricht knapp 20 Prozent der wahlberechtigten Büeger/innen. Das Abstimmungslokal im Foyer Rathaus ist am morgigen Samstag von 10 bis 12 Uhr und am Sonntag, 07.07.2019, von 08.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Anträge auf Briefabstimmung...

Die Hamminkelner Stadtverwaltung teilt mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt 1.670 Anträge auf Briefabstimmung eingegangen sind sowie 1.617 Personen im Rathaus abgestimmt haben. Laut Verwaltungsangaben gibt es in Hamminkeln 22.462 Wahlberechtigte. Eine Ergebnispräsentation erfolgt am Sonntag, 7. Juli, ab 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses erfolgt. Das vorläufige Ergebnis wird auch nach Auszählung der Stimmen auf der Internetseite der Stadt Hamminkeln veröffentlicht.

Der Oberbürgermeister kehrte an seinen Arbeitsplatz zurück. Ulrich Scholten zeigte sich gut erholt von seiner Erkrankung und konnte die Ratssitzung leiten. Zunächst galt es jedoch, in der Tagesordnung kräftig zu streichen. Da wurden etliche Anträge in die zuständigen Fachausschüsse geschoben, andere gänzlich vom Tisch genommen. Zum Beispiel 23 Anträge zum ÖPNV, vornehmlich von der SPD stammend. Dazu erklärte Dezernent Peter Vermeulen: „Das vorgelegte Konzept Netz 23 hat viel Ablehnung erfahren....

Die Dienststellen der Stadtverwaltung Hamminkeln sindam Mittwoch, 3. Juli, ab 13.30 Uhr aufgrund einer Personalversammlung geschlossen, um allen Bediensteten der Stadtverwaltung die Teilnahme an dieser Veranstaltung im Rathaus zu ermöglichen. Die Öffnungszeiten des Freibades, der Städt. Bücherei Hamminkeln, des "Kiga am Bach" sowie der Grünschnittannahmestelle sind hiervon nicht betroffen. Bezüglich des im Zeitraum vom 1.  bis 7. Juli stattfindenden Bürgerentscheides in der Stadt Hamminkeln...

Bei einem Pressegespräch haben heute Gisela Brick (Grüne), Silke Westerhoff (FDP), Johannes Flaswinkel (Grüne) und Norbert Neß (CDU) über die laufenden Aktivitäten zur Information und Aufklärung über den aktuellen Bürgerentscheid berichtet. „Nein zur Ratsverkleinerung“, heißt es auf Plakaten, die im ganzen Stadtgebiet aufgehängt worden sind. In diesen Tag wird außerdem ein zweiseitiger Informations-Flyer an alle Haushalte in der Stadt Hamminkeln verteilt. Silke Westerhoff freute sich in der...

Einige Hamminkelner können's nicht abwarten. Die Stadtverwaltung teilt mit: Heute sind bereits Anfragen an den FD 10 zur Höhe der Anträge auf Briefabstimmung im Rahmen des Bürgerentscheides 2019 in der Stadt Hamminkeln gerichtet worden. Weiter heißt es in der Presseinfo: Um alle Beteiligten sowie die Presse auf den gleichen Informationsstand zu bringen, teile ich Ihnen mit, dass mit heutigem Stand bisher 1.237 Anträge auf Briefabstimmung eingegangen sind. Die Redaktion hakte nach, um zu...

Na, haben Sie sich schon überlegt, ob Sie für oder gegen eine Ratsverkleinerung stimmen? Gesetzt den Fall, Sie sind Hamminkelner Bürger. Vom 1. bis zum 7. Juli gilt's: In diesen Tagen können Sie im Rathaus gegen Vorlage der entsprechenden Wahlbenachrichtigung und Ihres Personalausweises ein Kreuzchen machen. Entweder Sie stimmen für 38 Ratsherren und -frauen (Ist-Zustand) oder für 28 örtliche Parlamentarier. Das wäre der Soll-Zustand im Sinne des Vereins Pro Mittelstand, der seit geraumer Zeit...

1.193 Wattenscheider haben für das Bürgerbegehren WATwurm unterschrieben. Die Initiative WATwurm und die STADTGESTALTER bedanken sich für die vielen Unterschriften. Trotzdem reichen die Unterschriften nicht, das beabsichtigte Bürgerbegehren für den WATwurm auf den Weg zu bringen. 2.255 Unterschriften wären notwendig gewesen (Bürgerbegehren WATwurm, 16.03.19). Nächster Schritt, Anregung nach §24 Gemeindeordnung NRW Jetzt werden die STADTGESTALTER mit der Unterstützung der 1.193 Unterschriften...

Die Wahlbenachrichtigungen wurden zugestellt, alle wahlberechtigen Bürger/innen Hamminkelns sind informiert: Sie dürfen entscheiden, ob die Geschicke von (wie derzeit gültig) 38 oder künftig lieber von 28 Ratsherren und -frauen eingestielt werden. So heißt es auf der entsprechenden Seite der Hamminkelner Stadt-Homepage: In der Stadt Hamminkeln findet vom 01. Juli bis 07. Juli 2019 ein Bürgerentscheid zu der unten genannten Abstimmungsfrage statt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als...

Es ist der örtlichen Tagespresse zu entnehmen, dass CDU Hamminkeln, Bündnis 90/die Grünen Hamminkeln und FDP Hamminkeln alle Hamminkelner Heimat- und Bürgervereine zu einer sogenannten nichtöffentlichen Informationsveranstaltung einladen wollen. Da sollen die Vereinsvorsitzenden wohl die Meinung dieser Troika gegen die Ratsverkleinerung entgegennehmen. Was soll das? Was soll auf dieser nichtöffentlichen Hinterzimmer-Veranstaltung vermittelt werden? Glauben diese Orts-Politgrößen, dass die...

In einer Informationsschrift teilt die Stadt Hamminkeln alle wichtigen Details zum Bürgerentscheid über diese Frage mit: "Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?" Jetzt haben alle wahlmündigen Hamminkelner also rund vier weitere Wochen Zeit zum Diskutieren - danach sollten sie ihre Stimmen angeben. Im Zeitraum des Bürgerentscheides (Montag, 1. Juli 2019, bis Sonntag, 7. Juli 2019) ist das Abstimmungslokal im...

Wenn Europa am Sonntag, 26. Mai, an die Wahlurne tritt, dann gilt dies auch für 46.814 Wählerinnen und Wähler in Unna. Noch bis zum 5. Mai 2019 können sich EU-Bürger, die in Unna wohnen, in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Schon jetzt können Wahlberechtigte die Wahlunterlagen für die Europawahl online unter www.unna.de oder per Mail an wahlamt@stadt-unna.de beantragen. Aufgrund eines technischen Problems in der Druckerei in Berlin konnten die Wahlbenachrichtigungen zur Europawahl erst...

Aktuell werden in Unna die Wahlbenachrichtigungen für die Europawahl am 26. Mai zugestellt. Mit diesem Schreiben können die Wahlberechtigten am Wahltag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr in ihrem Wahllokal wählen. Sie können aber auch schon vorab mit ihrer Wahlbenachrichtigung und einem Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) ihre Stimme abgeben. Die Unterlagen für den ebenfalls am 26. Mai stattfindenden Bürgerentscheid zur Eissporthalle werden ab 26. April zugestellt. Das Wahlamt der Stadt...

Vor dem Entscheid zum Erhalt der VHS wird noch das Gutachten abgewartet Am Montag erzielte die Bürgerinitiative für den Erhalt der VHS in der Müga einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort hatte sie gegen den Ratsbeschluss geklagt, der das Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS für unzulässig erklärt hat. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich. Die Stadt lässt das Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, zu. Das Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, um...

Jetzt können die Wattenscheider für den Bau des WATwurms in der Innenstadt unterschreiben (Unterschriftenliste). Das Bürgerbegehren WATwurm hat begonnen. Seit über 40 Jahren fühlen sich die Wattenscheider von Bochum vernachlässigt und bevormundet. Jetzt können sie zumindest bei einem kleinen Projekt, das die Innenstadt aufwerten soll, mitbestimmen, mitplanen und mitbauen. Von Bochumer Seite hört man immer wieder, die Wattenscheider meckern viel, beschweren sich ständig, wenn sie dann aber was...

Nachdem die Mitglieder des Freibadvereins erst vor wenigen Wochen von dem Aus für das Freibad in Hiesfeld erfuhren, trifft sie nun der nächste Tiefschlag. Ihre Pläne, das Bürgerbegehren wieder aufleben zu lassen, erstickte die Stadt Dinslaken gleich im Keim. Die Entscheidung, es auf einen Bürgerentscheid ankommen zu lassen, hatten die Mitglieder schon vor Jahren getroffen. Im Jahr 2017 allerdings, nachdem der sogenannte "Bäderkompromiss" in Aussicht gestellt wurde, hatte man das Vorhaben auf...

Der Kommunalwahlausschuss hat nun definitiv das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheides im Stadtbezirk VIII festgestellt. Der Ausschuss stellte fest, dass die Mehrheit der Abstimmenden die Fragestellung im Rahmen des Bürgerentscheids zwar mit "Ja" beantwortet hat, aber das in § 26 Abs. 7 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW geforderte Quorum von 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten (6.536 Stimmen) nicht erreicht wurde. Eine Entscheidung über die gestellte Frage ist zustande gekommen: Das Parken...

Im Vorfeld des Bürgerentscheides im Stadtbezirk VIII am Sonntag, 24. Februar, fasst das Wahlamt wichtige Details und Termine zusammen. Die etwa 44.000 Abstimmungsberechtigten auf der Ruhrhalbinsel sind aufgefordert, sich für oder gegen zeitlich befristetes Parken auf dem Kupferdreher Markt auszusprechen. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: "Sind Sie dafür, dass das Parken auf dem Kupferdreher Marktplatz während der Umbauphase unter der Autobahnbrücke außerhalb der Wochenmarktzeiten mit...

Die Elterninitiative "MEIN Kind - MEINE Schulwahl" in Dinslaken hat - wie bereits im Vorfeld der Ratsentscheidung am Dienstag angekündigt - gestern ein Bürgerbegehren bei der Stadt Dinslaken angemeldet.Ziel des Bürgerbegehren ist die Aufhebung des Ratsbeschluss vom Dienstag bezüglich der Schulentwicklung in Dinslaken. Einreicher sind der Schulpflegschaftsvorsitzende der Friedrich-Althoff-Schule (Sekundarschule), Dirk Liebert, die Schulpflegschaftsvorsitzende der Realschule im GHZ, Bianca...

Zur Aldi-Neueröffnung kommen hunderte, weil es die Bananen 5 Cent billiger als üblich gibt, wenn es um eine Veranstaltung geht, bei denen Bürger die Zukunft ihres Stadtteils mitgestalten können, kommen selten mehr als hundert und die Hälfte der Anwesenden gehören zur Verwaltung oder zu politischen Gruppierungen. Die Verwaltung bemüht sich mit allen möglichen Formaten die Menschen zur Beteiligung anzuregen, doch wirklich durchschlagenden Erfolg hat sie nicht. Warum beteiligen sich nur so wenig...

Am 24. September jährte sich der Bürgerentscheid gegen das Designer Outlet Center (DOC). Anlass für die Initiative „Ja zu Duisburg – kein DOC“, die das Bürgerbegehren und den -entscheid auf den Weg gebracht hatte, Bilanz zu ziehen. Lars Hoffmann, Inhaber vom CityElectronicer, sagt: „Ich freue mich – auch als Vorsitzender des Handelsverbands Duisburg Niederrhein – vor allem über die Entwicklung der Altstadt. Außerdem zeigt das Interesse und Invest internationaler Firmen wie zum Beispiel Zara,...