Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Politik

CDU-Fraktion für einen Ratsbürgerentscheid zur Dinslakener Bäderlandschaft

Die CDU-Fraktion hat sich auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Vorschlag eines Ratsbürgerentscheids zur Dinslakener Bäderlandschaft in der Ratssitzung Ende März zu unterstützen. Heinz Wansing, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Der Ratsbürgerentscheid am Tag der Landtagswahl eröffnet die Chance, dass alle Dinslakener bei diesem hoch emotionalen geladenen Thema mitentscheiden können, und dass nicht nur Interessen einzelner Gruppierungen im Vordergrund stehen, sondern durch...

  • Dinslaken
  • 17.03.17
Politik
... bleibt eine Baustelle! | Foto: Archiv der Weseler

Volksbegehren: „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Die Weseler Stadtverwaltung setzt auf aktuelle Aufklärung und Bürgerbeteiligung. In einer Pressemitteilung heißt es: Die Landesregierung NRW hat mit Beschluss vom 13. Dezember die amtliche Listen-auslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen. Ziel dieses Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren - ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des...

  • Wesel
  • 23.02.17
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Politik

CDU beantragt Bürgerentscheid

Im Rahmen der Diskussion um das Bäderkonzept hat die CDU-Ratsfraktion nun einen eigenen Antrag für die Ratssitzung am 1. Dezember eingebracht. Dazu äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Christina Totzeck wie folgt: „Aus unserer Sicht kann diese Entscheidung auf keinen Fall ein Schnellschuss werden, weil sie für Generationen bindend ist und so viele weitreichende Konsequenzen mit sich bringt. Wir haben die Meinung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an uns gewendet...

  • Gelsenkirchen
  • 23.11.16
Politik
Zu den Hauptprofiteuren der Verkaufssonntage gehört der Möbelriese Ostermann. Der ist gleichzeitig einer der größten Anzeigenkunden der Bottroper SPD-Zeitung WIR.

Bürger sollen über Sonntagsöffnungen entscheiden

In Münster haben die Einwohner am vergangenen Wochenende in einem Bürgerentscheid verkaufsoffenen Sonntagen eine Absage erteilt. Das nimmt DIE LINKE zum Anlass, auch in Bottrop eine demokratische Entscheidung in der Sache zu fordern. „Angesichts der klaren Entscheidung in Münster ist es auch bei uns Zeit, den Menschen die Entscheidung zu überlassen“, sagt Niels Holger Schmidt, Ratsherr der Bottroper LINKEN. Die nun schon über Jahre anhaltende Debatte über die exzessive und teilweise...

  • Bottrop
  • 09.11.16
Politik

Gekapptes Stenkhoffbad?

„Auf der ganzen Länge des Stenkhoffbades will Straßen NRW einen vier Meter breiten Streifen für den Ausbau des Autobahndreiecks abtrennen: Dann stünde die Lärmschutzwand fast direkt am Becken“, beklagt LINKEN-Bezirksvertreter Dieter Polz mit Blick auf die Unterlagen zur Sitzung des Betriebsausschusses Sport- und Bäderbetrieb am heutigen Mittwoch. Dass der NRW-Straßenbau-Betrieb nun prüfen wolle, ob sie auch mit einem ein Meter breiten Streifen auskämen, beruhigt Polz keineswegs: „Dann müsste...

  • Bottrop
  • 26.10.16
Politik

Pures Desinteresse nach Vertrauensverlust

Das Thema "Rettet das KARO" ist abgehakt: Seit dem vergangenen Sonntag steht fest, dass die Stadt Gladbeck die von ihr gewünschte "Neustrukturierung" in Angriff nehmen kann. Einer der absoluten Hauptgründe für die "Niederlage" der KARO-Befürworter ist zweifelsohne die geringe Beteiligung an dem "Bürgerentscheid". Eine Beteiligung von gerade einmal 11 Prozent lässt sich eigentlich nur mit "purem Desinteresse" des überwiegenden Teils der Gladbecker Bürger erklären. Es gibt aber auch...

  • Gladbeck
  • 11.06.16
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Politik

"KARO"-Bürgerentscheid: Das Wahlrecht nutzen!

Am Sonntag, 5. Juni, sind rund 58.500 Gladbecker Bürger zum Urnengang aufgerufen: Abgestimmt werden kann beim "Bürgerentscheid" darüber, ob der Freizeittreff KARO an der Butendorfer Schachtstraße als Einrichtung offener Jugendarbeit erhalten bleibt, oder ob das KARO umstrukturiert und dann hauptsächlich für Zwecke der Jugendkunstschule genutzt wird. Gegner und Befürworter haben ihre Argumente in den vergangenen Wochen und Monaten der Öffentlichkeit unterbreitet. Wobei der "Meinungsaustausch" in...

  • Gladbeck
  • 03.06.16
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Politik

Bürgerentscheid: Die Schuldenpolitik der Stadt steht nicht zur Abstimmung(WAZ,2.6.16)

Ob die Stadt weiter Schulden machen soll oder nicht, das ist tatsächlich nicht die Fragestellung. Aber Konsequenzen für die städtischen Schulden haben die vier 6-Familienhäuser schon. Oder schaffen die es ohne Geld zu bauen? Nachdem der Zustrom von Flüchtlingen stark zurückgegangen ist und die prognostizierten Zahlen lange nicht erreicht sind, sind auch die im Ratsbeschluss - um dessen Aufhebung geht es beim BE - enthaltenen Bauprojekte am Waldweg und am Gedulderweg/KiTa nicht mehr notwendig....

  • Sprockhövel
  • 02.06.16
  • 1
Politik
Betont die Richtigkeit der Zahlen, die die Stadt Gladbeck in Sachen "Besucherfrequenz" für das KARO in Butendorf ermittelt hat: 1. Beigeordneter und Jugenddezernent Rainer Weichelt.
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Große Ergebnis-Unterschiede: Diskussion um KARO-Zahlen

Butendorf. Am Sonntag, 5. Juni, können die Gladbecker beim "Bürgerentscheid" über die Zukunft des KARO in Butendorf entscheiden. Die Stadt Gladbeck möchte die Einrichtung an der Schachtstraße umstrukturieren, die dortigen Räume in erster Linie für die Zwecke der Jugendkunstschule nutzen. Die Initiative "Rettet das KARO" setzt sich dagegen für den Erhalt der Einrichtung für offene Jugendarbeit ein. Aus dem Rathaus meldet sich noch einmal der 1. Beigeordnete und Jugenddezernent Rainer Weichelt zu...

  • Gladbeck
  • 01.06.16
  • 11
Politik
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Bürgerbegehren in Sprockhövel

Die Initiative Miteinander in Sprockhövel ist verwundert über das Demokratieverständnis in Sprockhövel. Thomas Faßbender von der Initiative: "Leider wurden einige Informationsplakate unserer Initiative mutwillig von den Laternen runtergerissen und zerstört, Wir hoffen aber trotzdem das die Argumente bei den Bürgern gehör finden und sie zur Wahl gehen." Es wurde in diesem Fällen Anzeige bei der Polizei gestellt. Die Anwohner des Bolzplatzes Waldweg und Gedulderweg fanden sich am Freitag zu...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 27.05.16
  • 1
Politik
Nach Angaben der Stadt Gladbeck haben in den letzten sechs Monaten pro Tag im Durchschnitt lediglich 22 Kinder das KARO besucht. Und dabei stammten die meisten der Jungen und Mädchen auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Einrichtung.

Städtische Zahlen: Nur 22 Kinder besuchen pro Tag das KARO

Butendorf. In den letzten Tagen wurden im Rathaus am Willy-Brandt-Platz vermehrt Nachfragen betreffs der Nutzerzahlen für das KARO in Butendorf verzeichnet. Bekanntlich wird es am Sonntag, 5. Juni, zum Bürgerentscheid kommen, den die Initiative "Rettet das KARO" erkämpft hat. Ziel ist es, dass in der Einrichtung an der Schachtstraße auch künftig offene Jugendarbeit angeboten und durchgeführt wird. Zu den Nutzerfragen-Nachfragen bezieht Rainer Weichelt (1. Beigeordneter und Jugenddezernent der...

  • Gladbeck
  • 24.05.16
  • 20
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Politik
Die Initiatoren der Aktion "Rettet das KARO" sind nach wie vor guten Mutes. "Wir erreichen unser Ziel!" Bis zum Bürgerentscheid am 5. Juni will man auf jeden Fall kräftig die Werbetrommel rühren, für den Erhalt des KARO an der Schachtstraße in Butendorf als Einrichtung offener Jugendarbeit kämpfen.

KARO-Befürworter zeigen ganz viel Optimismus

Butendorf. Der Kampf um den Erhalt des KARO geht in die entscheidende Phase: Bis zum Tag des "Bürgerentscheids" am 5. Juni wollen die Gladbecker, die das KARO an der Schachtstraße in Butendorf als Einrichtung der offenen Jugendarbeit erhalten wollen, kräftig für ihr Ziel werben. So werden die KARO-Befürworter an den kommenden Samstagen an der Ecke Hoch-/Horster Straße Präsenz zeigen. Wie bereits am vergangenen Samstag geschehen und Mitinitiatorin Michaela Reclik zieht bereits eine - aus ihrer...

  • Gladbeck
  • 24.05.16
Politik
Foto: privat

Bürgermeister unterliegt keiner Neutralitätspflicht

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...

  • Gladbeck
  • 18.05.16
Politik

Ich hab da mal 'ne Frage...

Wie teuer wird der Bürgerentscheid zum Karo? Da kommt doch Einiges zusammen: Tausende Benachrichtigungen (schön umfangreich), Personalarbeit ohne Ende nicht nur am Wahltag. Und was sonst noch? Wer hat da verlässliche Zahlen parat? Bitte keine Schätzer, Hoch/Tiefstapler oder Meinungsäusserer, die nur wieder mal ihre Position offenbaren wollen. Danke im Voraus.

  • Gladbeck
  • 12.05.16
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Politik
Beigeordnete Nina Frense und Rechtsamtsleiter Dr. Guido Hüpper verkündeten, dass die Stadt Gladbeck das erneute Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 aus verschiedenen Gründen nicht zulassen werde. Dabei stützt sich die Stadt Gladbeck auf die Aussage der Münsteraner Kanzlei Dr. Baumeister, im Rathaus vertreten durch Anja Wittmann, Fachanwälting für Verwaltungsrecht. | Foto: Braczko

Ein weiteres Bürgerbegehren gegen die A 52-Pläne soll es nicht geben

Gladbeck. „Unzulässig!“ Dieses Wort dominierte am Mittwochnachmittag das Pressegespräch und die nachfolgende Ratssitzung. Das bedeutet konkret: Den Gegnern einer dritten Autobahn durch Gladbeck bleibt nur noch der Klageweg. Fazit: Das Bürgerbegehren der A52-Gegner ist nicht rechtens! So gab die Dezernentin Nina Frense dem Bürgerforum bereits früh zu bedenken, dass bereits im Vorfeld der Unterschriftenaktion rechtliche Zweifel bestanden: „Die Kosteneinschätzung wurde verkürzt und verändert...

  • Gladbeck
  • 06.05.16
  • 9
Politik
Am 5. Juni entscheiden die Gladbecker Bürger über die Zukunft des KARO´s | Foto: Kariger

Bürgerentscheid zur Zukunft des KARO

Gladbeck. In der Zeit vom 9. bis 15. Mai werden an die Gladbecker Abstimmungsberechtigten die Abstimmungsbenachrichtigungen für den Bürgerentscheid über die Zukunft des Karos am 5. Juni versendet. Der Benachrichtigung beigefügt ist ein Abstimmungsheft. Hierin wird über die Auffassung der Initiatorinnen des Bürgerbegehrens und die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen zum Entscheid informiert. Die Abstimmungsbenachrichtigung soll am Abstimmungstag möglichst zur Stimmabgabe in den...

  • Gladbeck
  • 03.05.16
Politik
Bürgerbegehren werden in Gladbeck entwertet durch die Ratsmehrheit entwertet
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Verkehrswende statt A52 ermöglichen!

Gladbeck: B224 | Aktionsbündnis A52 fordert neue öffentliche Beteiligung nach grundlegender Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ (s. u.) kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die...

  • Gladbeck
  • 11.04.16
  • 1
Politik
Sind sind fest davon überzeugt, dass der "Bürgerentscheid" am 5. Juni zu ihren Gunsten ausfallen wird: Jessica Gahlen, Manuela Reclik und Sabine Ninerza (von links nach rechts) von der Initiative "Rettet das KARO". Foto: Rath

"Rettet das KARO" wirbt um die Unterstützung aller Gladbecker

Butendorf. Der Countdown läuft: Am Sonntag, 5. Juni, sind alle Gladbecker Wahlberechtigten zu einem Urnengang aufgerufen, denn dann geht es um den Erhalt des "KARO" an der Butendorfer in seiner jetzigen Form als Einrichtung offener Kinder und Jugendarbeit. Bekanntlich wollte die Stadt Gladbeck die Jugendarbeit an der Schachtstraße umstrukturieren, um den städtischen Haushalt um rund 170.000 Euro zu entlasten. Mit den Plänen stieß man aber bei engagierten Eltern aus Butendorf auf heftige...

  • Gladbeck
  • 07.04.16
  • 8
  • 3
Politik
Um diesen Bolzplatz am Waldweg geht es.

Bolzplatz: Bürgerentscheid am 5. Juni

Die Bürgerinitiative "Miteinander in Sprockhövel", die gegen die Bebauung eines Bolzplatzes am Waldweg ein Bürgerbegehren gestartet hat, formulierte einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Sprockhövel. Die Entscheidung zum Bürgerbegehren fiel jetzt in der Ratssitzung. Es wird am 5. Juni einen Bürgerentscheid geben. In dem Brief heißt es: "Politik machen bedeutet: Verantwortung tragen. Mit diesem Bewusstsein wurden Sie von vielen Bürgern unserer Stadt gewählt!...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 17.03.16
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Politik

Linke-Piraten fordern Ratsbürgerentscheid zur Realschule

Nach den zahlreichen Protesten der Hattinger Bürgerschaft und der Diskussionsrunde am vergangenen Donnerstag, die scheinbbar doch eher unglücklich verlaufen ist, hat sich die Linke-Piraten Fraktion dazu entschieden, in der Ratssitzung am 17.03.16 einen Antrag auf Ratsbürgerentscheid zu stellen. Gleichzeitig ruft die Fraktion alle anderen Fraktionen dazu auf, für diesen Antrag zu stimmen. Denn in einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. „Wir haben bemerkt, dass die Bürger in dieser...

  • Hattingen
  • 13.03.16
  • 1
Politik
Dieter Polz und die Bottroper LINKE werden das Stenkhoffbad auch gegen neue Angriffe von SDP & CDU verteidigen.

LINKE kritisiert neue Attacke von SPD und CDU gegen Stenkhoffbad

Angesichts der Ankündigung von SPD und CDU, die Schließung des Stenkhoffbades neuerlich in Angriff zu nehmen, kündigt DIE LINKE Widerstand an. „Schwankungen in der Besucherzahl von Freibädern sind völlig normal. Es handelt sich – wie der Name sagt – um Freiluft-Einrichtungen, die vom Wetter abhängen. Das sollte auch dem CDU-Bade-Experten Hirschfelder junior einsichtig sein. Vor dem Hintergrund von drei Jahren, in denen die Besucherzahl um mehrere tausend nach oben und unten schwankte, die...

  • Bottrop
  • 05.02.16
  • 1
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Politik

Bürgerbegehren

Die Bürgerinitiative “miteinander-in-sprockhövel“ informiert. Die Bürgerinitiative miteinander-in-sprockhövel (Zusammenschluss der Initiative zum Erhalt des Bolzplatzes am Waldweg und Bürgerinitiative Gedulderweg in Niedersprockhövel) haben gemeinsam gemäß der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung von dem demokratischen Verfahren eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids Gebrauch gemacht. Dieses Verfahren ist zweistufig und wurde formell mit einem Einschreiben an den Bürgermeister...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 14.01.16
Politik
Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" halten an ihren Plänen fest, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet verhindern zu können. Nach ihrer Ansicht gibt es aktuell mehr rechtliche Zweifel an den bisherigen Vereinbarungen als jemals zuvor.

A 52-Dauerstreit: "Bürgerforum" bezeichnet Berliner Gesprächsergebnis als "Nullnummer"!

Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" geben sich nicht geschlagen: Nach ihrer Auffassung hat der Rat mit seinem Beschluss zur A 52 vom 26. November 2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Vielmehr sei der Beschluss pro A 52 gar nicht haltbar, weshalb ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren also gar nicht erforderlich werde! Nach Angaben des "Bürgerforum" beinhaltet besagter Ratsbeschluss im Wesentlichen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum...

  • Gladbeck
  • 11.01.16
  • 3
Politik

Berliner Pläne zur A 52 sind eine Rolle rückwärts

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

  • Bottrop
  • 09.11.15
  • 2
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