Bürgerinitiativen

Beiträge zum Thema Bürgerinitiativen

Politik
Heinz Markert (70) aus Friedrichsfeld ist zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. "Nichts anderes habe ich erwartet". Enttäuscht ist er vom Verhalten der CDU, in der er seit 48 Jahren Mitglied ist

Sondersitzung bezüglich Planfeststellungsbeschluss BETUWE Linie
Rat beschließt Klage

Bahn beabsichtigt, Bahnübergang Schwanenstraße ersatzlos zu beseitigen In einer Sondersitzung des Voerder Stadtrates ging es am Donnerstag um den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 1.4 Voerde, insbesondere die von der Bahn vorgesehene ersatzlose Streichung des Bahnübergangs Schwanenstraße. Bereits zu Beginn in der Einwohnerfragestunde zeigte sich das rege Interesse der Bürger anhand ihres zahlreichen Erscheinens. Der Friedrichsfelder Heinz Markert machte deutlich, dass man von der...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 14.03.20
Politik
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U81, 2. Bauabschnitt: Jetzt Gründung des runden Tisches

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, beim zweiten Bauabschnitt der U81 die Bürger und die Bürgerinitiativen und die Heimat- und Bürgervereine, links- und rechtsrheinisch, sowie weitere Akteure (Rheinbahn, Messe, Flughafen, Taxiinnung, Rheinschiffahrt, auch aus den linksrheinisch anliegenden Kommunen, sowie weitere) ab 2020 an einem runden Tisch zu versammeln, damit alle...

  • Düsseldorf
  • 15.12.19
Politik
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2. Offenlage zur Änderung des Regionalplans kommt – Düsseldorfer Bürger, Politik und Verwaltung bleiben gefordert, ihre Interessen durchzusetzen

Düsseldorf, 11. November 2019 Heute tagte in einer Sondersitzung der Planungsausschuss des Regionalrats zum Thema „1. Änderung des Regionalplans – Mehr Wohnbauland am Rhein“. Gegen die Stimmen von Bündnis90/GRÜNEN wurde folgendes beschlossen: „Der Planungsausschuss erklärt sein Einverständnis, dass die 2. Offenlage gemäß dem Vorschlag der Verwaltung und der gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen CDU, SPD und FDP/FREIE WÄHLER erfolgt.“ Was bedeutet dies konkret? Für Düsseldorf ist ein...

  • Düsseldorf
  • 11.11.19
Politik
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Bürgerinitiative Marl-Hamm war bei der BI „Uns stinkt’s“ in Herne zu Gast

Die Bürgerinitiative Marl-Hamm war zu Gast in Herne bei der BI „Uns stinkt’s“  um sich  zu informieren, was es bedeutet, eine Deponie der Klasse 1-3 in seiner Stadt zu haben. Es war eine interessante Veranstaltung, auf der die Probleme offen angesprochen wurden. Es war beängstigend zu sehen und zu hören, dass. z. B. alle Lkw’s (ca. 400 am Tag der AGR und andere) zu 99% ungewaschen mit Klasse 1-3 Abfällen durch die Gegend fahren und nach dem Abladen immer noch genauso dreckig wie gekommen, durch...

  • Marl
  • 06.11.19
Politik
von links: Die Bürgermeister Thomas Ahls (Alpen), Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort), Landrat Ansgar Müller, und die Bürgermeister Frank Tatzel (Rheinberg) und Harald Lenzen (Neukirchen-Vluyn). Dahinter die Vertreter der Bürgerinitiativen gegen den Kiesabbau am Niederrhein

Gemeinsam gegen maßlosen Kiesabbau
Landesentwicklungsplan weist erhebliche Rechtsmängel auf

Gemeinden des Kreises Wesel tun sich zusammen Seit mehr als 20 Jahren kämpfen die Kommunen im Kreis Wesel gegen die weitere Durchlöcherung unserer niederrheinischen Kulturlandschaft, die von oben gesehen mittlerweile einem Schweizer Käse gleicht. 14 Bürgerinitiativen haben sich gegründet, um gegen den Landesentwicklungsplan (LEP), der weitere Auskiesungen in der Gesamtgröße von etwa 420 Fußballfeldern und eine Erweiterung des Zeitraums der Festschreibung von 20 auf 25 Jahre vorsieht. Leider...

  • Kamp-Lintfort
  • 14.05.19
Politik
pixabay

Hundesteuer in Düsseldorf noch zeitgerecht?

Düsseldorf, 29. Januar 2019 In Anbetracht dessen, dass bei einem städtischen Haushalt von 3.000 Millionen Euro die Hundesteuer nur rund 2 Millionen Euro Einnahmen einbringt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, welcher Aufwand Jahr für Jahr die Erhebung, Festsetzung, Durchsetzung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung in der städtischen Verwaltung insgesamt betrieben wird. Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der...

  • Düsseldorf
  • 29.01.19
Politik

Erdgasfernleitung Zeelink: Planfeststellungsbeschluss wird öffentlich ausgelegt
Aushänge auch in Alpen, Hünxe, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Schermbeck und Voerde

Das Unternehmen Zeelink plant den Neubau einer rund 215 Kilometer langen Erdgasfernleitung von Lichtenbusch in der Städteregion Aachen über St. Hubert im Kreis Viersen bis nach Legden im Kreis Borken. Am 9. Januar 2019 hat das Dezernat 25 der Bezirksregierung Düsseldorf den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Erdgasfernleitung Zeelink im Abschnitt Düsseldorf gefasst. Er umfasst den etwa 105 Kilometer langen Abschnitt von der Station Hochneukirch (Stadt Jüchen) bis zur Station...

  • Wesel
  • 15.01.19
Politik

Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik
Ratsfraktionen bei Mitgliederversammlung

. Zur Mitgliederversammlung Die rund 600 Mitglieder umfassende Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik hielt im Dezember ihre jährliche Versammlung  im Grubenwehrheim Victoria ab. In den anstehenden Wahlen wurden die bislang tätigen Vorstandsmitglieder durchweg bestätigt. Reiner Dzuba führt weiterhin den Vorsitz an, Friedhelm Schroeter und Heinz Spee bestimmte die Versammlung zu Stellvertretern. Alle gewählten Personen bekräftigten Ihre Position zur Verhinderung einer Forensik in...

  • Lünen
  • 26.12.18
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Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge...

  • Lünen
  • 04.12.18
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Politik
pixabay - Foto-Rabe

Bürgerinitiativen mobilisieren gegen größte C02-Quelle Europas

Der Bergbau zerstört wichtige Naturressourcen und beschleunigt mit der Verbrennung der Kohle die Gefährdung des Weltklimas. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssten die CO₂-Emissionen aus der Energieerzeugung weltweit drastisch reduziert werden, doch die Interessen der Energiekonzerne haben noch immer global die Überhand. In der Lausitz und im rheinischen Revier soll bis Mitte des Jahrhunderts Braunkohle abgebaut und in heimischen Kraftwerken verfeuert werden. Außerdem...

  • Dinslaken
  • 20.07.17
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Ratgeber

Ein brisantes Thema, bei dem sich die Geister scheiden: Flüchtlinge

Ein Dilemma unserer "modernen" Zeit, bei dem es viel mitfühlendes Engagement gibt, aber auch Hass und Ablehnung. Das Thema ist empfindlich und erhitzt die Gemüter. Während Dortmund sich darum bemüht, sein schlechtes Image als "Hochburg der Neonazis" abzuschütteln, gibt es beispielsweise in Eving auch Bemühungen und Initiativen, die sich darum bemühen, für jede Nazi-Erscheinung 20€ zu spenden für die Flüchtlinge, die das Pech hatten, ihre Heimat verlassen zu müssenund ihr Bestes geben, ihre...

  • Dortmund-City
  • 24.06.15
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Überregionales
5 Bilder

50000 fordern den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP.

In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50000 Teilnehmern vom...

  • Marl
  • 17.01.15
Politik
3 Bilder

Fracking stoppen, Fracking-Mythen aufdecken

Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben heute Bundesumweltministerin Barbara Hendricks rund 660000 Unterschriften für ein Verbot der Erdgas-Fördermethode Fracking übergeben. Zuvor führten sie vor dem Bundesumweltministerium eine symbolische Fracking-Bohrung durch. In einem Online-Appell hatten das Kampagnennetzwerk Campact, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und andere Initiativen gegen Fracking etwa eine halbe...

  • Marl
  • 30.09.14
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Politik
Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE Utz Kowalewski

SPD-Initiative „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ ist reiner Populismus

Bericht von Utz Kowalewski, Ratsmitglied DIE LINKE Dortmund: Der Envio-Skandal war der größte Umweltskandal der letzten Jahrzehnte in Dortmund. DIE Linke hält Zusatzgremium für entbehrlich DIE LINKE wirft nach einer selbst durchgeführten Blitzumfrage unter Umweltverbänden und mehreren Bürgerinitiativen der SPD hinsichtlich ihres Antrages zur Gründung einer „Dortmunder Allianz für Industrie und Umwelt“ blanken Populismus vor. In der nun eröffneten Debatte um ein neues Beratergremium für...

  • Dortmund-City
  • 08.10.12
Politik
Wie geht's weiter? Diese Frage stellt sich nicht nur hinsichtlich des umstrittenen Weiterbaus der L663n, sondern auch in puncto des dörflichen Friedens in Asseln und Wickede angesichts der Anfeindungen.
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Nach Anfeindungen wirft der Asselner Pfarrer Ulf Schlüter als Moderator hin // Scheitert nun die Gesprächsrunde über den umstrittenen Weiterbau der L663n?

Ohne Moderator steht aktuell die vom Brackeler Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka für den 6. März vorgeschlagene Gesprächsrunde zwischen Befürwortern und Gegnern des Weiterbaus der L 663 n im Evangelischen Gemeindehaus Asseln da: Pfarrer Ulf Schlüter hat hingeworfen. Und die Gegner des Straßenbaus stellen diverse Vorbedingungen. Scheitert die Runde? Nach heftigen öffentlichen Beschuldigungen und Anfeindungen seitens der Straßenbau-Gegner im Internet, er sei „nicht neutral“, und nach...

  • Dortmund-Ost
  • 27.01.12
Politik
Viele offene Fragen gibt es noch zum Ausbau der B 224 zur A 52, so die Ansicht des Netzwerks Bürgerinitiativen.

Bürgerinitiativen warnen vor dem Tunnelblick

Das Netzwerk Bürgerinitiativen, zu dem auch das Gladbecker Bürgerforum A52 gehört, hat sich in einem offenen Brief zum Thema B 224 an Bürgermeister Ulrich Roland gewandt. In diesem legt das Netzwerk seine Ansicht zu den negativen Folgen des Ausbau der Bundesstraße vor, auch in Hinblick auf einen möglichen Ratsbürgerentscheid. Erstaunt zeigen sich die Initiativen in diesem Zusammenhang über die Eile, mit der dieser Entscheid jetzt vorangetrieben würde. Es wird kritisiert, das komplexere...

  • Gladbeck
  • 09.01.12
Politik

Erleichterung über den Beschluss TRIANELs vom 7. Juli, in Krefeld-Uerdingen kein Kohlekraftwerk zu errichten.

Die Linke in Moers/NV gratuliert allen aktiven Bürgerinitiativen zum Erfolg gegen das Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen. Die Linke in Moers/NV ist erleichtert über den Beschluss des Stadtwerkekonsortiums TRIANEL vom 7. Juli, in Krefeld-Uerdingen kein Kohlekraftwerk zu errichten. Der Protest vieler Bürger und Vereinigungen, auch der Linken in Moers verhinderte, dass in unserer unmittelbaren Nähe eine unzeitgemäße Dreckschleuder mit einem Ausstoß von 4 Millionen Jahrestonnen CO2 gebaut wird....

  • Moers
  • 11.07.11
Politik

Neue Stromnetze für die Erneuerbaren

"Abschalten statt Aussitzen", so heißt der bundesweite Slogan der Grünen. Das die in Betrieb befindlichen Atommeiler ausgeschaltet werden müssen, steht, meiner Meinung nach, außer Frage. Ein weiteres Problem gilt es zu lösen. Die zu fördernen erneuerbaren Energien bedürfen auch einen ausreichenden Stromnetzausbau, damit der ökologisch erzeugte Strom auch zum Endverbraucher gelangt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist dabei eine energiepolitische...

  • Duisburg
  • 28.03.11
Politik
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Ja zum A46-Weiterbau

Am Autobahn-Stummel vor Hemer, wo sich die Natur schon durch die Fahrbahndecke schält, baten jetzt die Vertreter der drei Bürgerinitiativen „Pro A46“ zu einem Ortstermin mit dem STADTSPIEGEL. Mit dabei waren auch Hemers Bürgermeister Michael Esken, der SIHK-Vizepräsident Dr. Sigurd Pütter und Mendens Ex-Stadtdirektor Franz Josef Lohmann als Vertreter der Wirtschaftsinitiative Nord. „Ich habe schon in meiner Zeit als Stadtdirektor mindestens 500 Stunden mit der A46 verbracht“, so Lohmann, der...

  • Iserlohn
  • 07.08.10
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Natur + Garten
Das Podium mit (von links) Holger Ellerbrock, Udo Bovenkerk, Bodo Wißen, Paul Kröfges, Josef Tumbrinck, Johannes Remmel, Michael Schulz und Moderator Andreas Vollmert
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Kiesabbau am Niederrhein - Wahlprüfsteine für Heimatfreunde

Niederhein: Eine Diskussionsrunde am 30. April sollte man meinen ist nicht unbedingt optimal platziert. Vom anstehenden Tanz in den Mai ließen sich aber viele Interessierte nicht davon abhalten, die hochrangig besetzte Veranstaltung des Aktionsbündnisses Niederrhein-Appell in der Kamp-Lintfordter Stadthalle zu besuchen. "Wieviel Auskiesung verträgt der Niederrhein?" lautete der Titel der Podiumsdiskussion. Hiermit waren noch alle Diskutanten einverstanden. Am Untertitel bereits - "Natur- und...

  • Wesel
  • 02.05.10
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