Bürgerinitiativen

Beiträge zum Thema Bürgerinitiativen

Politik

Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik
Ratsfraktionen bei Mitgliederversammlung

. Zur Mitgliederversammlung Die rund 600 Mitglieder umfassende Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik hielt im Dezember ihre jährliche Versammlung  im Grubenwehrheim Victoria ab. In den anstehenden Wahlen wurden die bislang tätigen Vorstandsmitglieder durchweg bestätigt. Reiner Dzuba führt weiterhin den Vorsitz an, Friedhelm Schroeter und Heinz Spee bestimmte die Versammlung zu Stellvertretern. Alle gewählten Personen bekräftigten Ihre Position zur Verhinderung einer Forensik in...

  • Lünen
  • 26.12.18
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Politik
Straßenausbaubeiträge

Auftrag an Bürgervertretung
Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

. Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert. Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen! Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren. Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge...

  • Lünen
  • 04.12.18
  • 2
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