Bürgernähe

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, in den Sitzungen der Radwege-Arbeitsgruppe wurde u.a. mehrfach die für Radfahrer sehr unbefriedigende Situation im Voerder Zönchen angesprochen, wo die Verkehrszeichen Nr. 267 die Einfahrt verwehren. Es war einhellige Meinung, dort die Zusatzschilder 1022-10 „Radfahrer frei“ anzubringen. Gleiches gilt für die Lohernockenstraße (Einbahnstraßenregelung), die als Abkürzungsstrecke für die Ennepe-Runde ausgeschildert ist. Unsere Fragen: Wie weit ist das Verfahren...

Sehr geehrter Herr Wiggenhagen, wir nehmen Bezug auf einen Artikel der Westfälischen Rundschau vom 23.10.2013, „Geld für Bildung bleibt hängen“. Dort wird berichtet, dass viele Städte die Zuwendungen des Bundes aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur zum Teil an die zu unterstützenden einkommensschwachen Familien weiterleiten. Unsere Fragen hierzu: - Auf welche Höhe belaufen sich die Zuschüsse für Ennepetal? - Gibt es auch bei uns Überzahlungen? – Sind für das nächste Jahr Rückforderungen von...

Hagen, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für...

Zum Betriebsausschuss am 14. November 2013 Mit großer Verwunderung nahmen wir Grünen die Beschlüsse im Betriebsausschuss vom 14. November zur Kenntnis. Die Anträge unserer Fraktion: „Änderung im Wirtschaftsplan“ wurden im gestrigen Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Inhalt unserer Anträge waren zum einen die energetische Sanierung der Turnhalle Harkortschule und zum anderen die Renovierung der baufälligen Fenster in der Kath. Grundschule in der Kirchstraße. Der Unterschied zwischen den Anträgen...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für öffentliche Gebäude (deren Bestand mehr als 5 Jahre gesichert ist), die Erstellung eines Konzeptes durch die Stadtverwaltung, wie mehr als 50% CO 2 Ausstoß in diesen Gebäuden mit der Umstellung auf LED Beleuchtung einspart werden kann. Ein solches Konzept würde es der Stadt Ennepetal ermöglichen, an dem Förderprogramm des Bundesumweltministeriums „Kommunalrichtlinie-Nationalen Klimaschutzinitiative“...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte leiten Sie den folgenden Antrag an die entsprechenden Gremien weiter. Die Fraktion Bündnie ’90 / Die Grünen beantragt die folgenden Änderungen im 1.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 5-Lfd.Nr.46 - Fenstersanierung GS Harkort 110 000.- Die Maßnahme wird NICHT verschoben nach 2015/2016 2.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 6-Lfd.Nr.17 - Parkplatz Bismarckstraße 150 000.- Die Maßnahme wird verschoben nach 2015 3.) Haushaltsplan -Band 2-Seite 7-Lfd.Nr.26 - Sichelweg...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis ’90/Die Grünen beantragt hiermit folgende Änderungen im Haushaltsplan, Band 2 “Wirtschaftspläne der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen”: Die Maßnahme „GS Harkort TH Energetische Sanierung“– (lfd. Nr. 49 des Gebäudeinvestitionsplans) mit einem Ansatz von 60.000 Euro vom Jahr 2017 auf das Jahr 2014 vorzuziehen. Als Gegenfinanzierung beantragen wir die die Maßnahme „ Sarastift Fenster“- (lfd. Nr. 66 des Gebäudeinvestitionsplans)...

"Die Polizei, dein Freund und Helfer"gegen Wegelagerei, Abzocke, Behördenwillkür oder: Bürgernähe geht anders (wie ein Dilemma zwischen Verwaltungsvorschriften und situationsgerechter Amtsausübung die Polizei überfordert, erstrebenswerte Bürgernähe schwierig macht und den Ruf der Polizei schädigt) Durch zahlreiche Straßenbaustellen in unserer Stadt (Bochum) ist eine recht unübersichtliche Straßenverkehrssituation entstanden, die es auch im “Navi-Zeitalter“ oft schwierig macht, den Weg zu...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit die Errichtung von geschlossenen Fahrradgaragen/Fahrradboxen am Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg. Die Boxen sollten eine Aufladevorrichtung für E-Bikes beinhalten. Begründung: Es wurde schon häufig über den Parkplatzmangel am Bahnhof Ennepetal-Gevelsberg berichtet. Zur Lösung des Problems könnte beitragen, wenn die Fahrgäste nicht mit dem eigenen PKW, sondern mit einem Fahrrad bzw. E-Bike den Bahnhof...

Da hat alles Kämpfen, Hoffen und Bangen nichts genutzt. Der Stadtentwicklungsausschuß hat dem neu aufgestellten Entwurf des Flächennutzungsplanes mehrheitlich zugestimmt. Lediglich wir Grüne und die freien Wähler haben den Entwurf abgelehnt. Somit ist es unwahrscheinlich, dass der Rat diesen Entschluß noch kippt. Entscheidend für die Ablehnung war für uns die Ausweisung der Wohnbaufläche entlang der Vilvoorder Str. Hier befindet sich, wie wir alle wissen, ein sehr beliebtes Naherholungsgebiet,...

Mit großer Begeisterung haben wir Grünen den Artikel in der WR/WP mit der Überschrift „Neue Straßenbeleuchtung im Blick“ zur Kenntnis genommen. Dabei freut uns besonders die Überzeugung des zuständigen Mitarbeiters der Stadtbetriebe, Reinhard Spratto, der mit seinen Aussagen wesentliche Inhalte unseres am 14. Mai 2013 an den Rat der Stadt gestellten Antrages aufgreift und unsere Forderungen bekräftigt. Somit finden grüne Ansätze und Konzepte erfreulichen Eingang in die städtische Infrastruktur....

Ennepetal. Sechs prall gefüllte Einkaufswagen konnten die Grünen mithilfe vieler groß-zügiger Spender bei EDEKA Schlöder sammeln. Hintergrund der Aktion ist, dass dem Tafel-laden immer wieder haltbare Konserven, z.B. mit Obst und Gemüse, fehlen. Ebenso werden häufig Artikel wie Zahnpasta, Duschgel und Shampoo benötigt. "Dies alles sind Güter, die immer wieder fehlen, da wir diese nicht häufig auf Lager haben", betont hierzu Karin Nebel vom Vorstand des Tafelteams. Von der großen...

Mit einem festlichen, vegetarischen Buffet feierten die Grünen am 31. August die Eröffnung ihres neuen Büros in der Voerder Straße 71. Als Attraktion stellten die Lokalpolitiker eine Kunst-Installation aus Atomfässern des Sprockhövel Künstlers Johann Peter Müller-Ante aus, die von den Passanten der Voerder Straße mit großer Aufmerksamkeit bestaunt wurde. Zahlreiche interessierte Gäste besuchten die Eröffnungsfeier. Unter ihnen der Grüne stellvertretende Landrat, Jörg Obereiner und der...

Trotz des durchwachsenen, feuchten und kalten Wetters bestiegen sechs Radfahrer aus Enne-petal zur Grünen-Sternfahrt ihre Bikes und E-Bikes unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Hofmann. Neben aktiven Grünen-Politikerinnen und Politikern beteiligen sich auch radfahrbegeisterte und interessierte Bürgerinnen und Bürger an der Tour nach Herdecke. Mit Zwischenstation in Gevelsberg, wo als weiterer Biker der Ortsverbands-Sprecher Achim Ol-denbüttel hinzukam, ging es über Haßlinghausen und...

Um näher im Geschehen zu sein, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Geschäftsstelle in den ehemaligen Räumen der Barmer GEK in der Voerder Straße 71 ein. Zur Schlüsselübergabe überreichte am Freitag, den 05. Juli 2013, um 10.30 Uhr, der Schatzmeister der Grünen, Kurt Bienert, einen Scheck in Höhe von 300 Euro an den Bezirksgeschäftsführer der Ersatzkasse, Dirk Guth. Diesen Betrag erhält die Ersatzkasse für das hochwertige Mobiliar in den Räumen. Das Geld stellte die Barmer GEK anschließend...

Um näher im Geschehen zu sein, richten Bündnis 90 / Die Grünen eine neue Geschäftsstelle in den ehemaligen Räumen der Barmer GEK in der Voerder Straße 71 ein. Zur Schlüsselübergabe am Freitag, den 05. Juli 2013, um 10.30 Uhr, überreicht der Schatzmeister der Grünen, Kurt Bienert, einen Scheck in Höhe von 300 Euro an den Bezirksgeschäftsführer der Ersatzkasse, Dirk Guth. Diesen Betrag erhält die Ersatzkasse für das hochwertige Mobiliar in den Räumen. Das Geld stellt die Barmer GEK anschließend...

Seit 1946 tagt der Düsseldorfer Landtag. Das heutige Landtagsgebäude wurde 1988 eröffnet. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums findet am Samstag und Sonntag, 6. und 7. Juli, ein Tag der offenen Tür statt. Anlässlich dieses Tags traf sich der Rhein-Bote mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Dabei ging es nicht nur um das kommende Wochenende, sondern auch um den Landtag selbst. Rhein-Bote: Frau Präsidentin, am kommenden Wochenende lädt der Düsseldorfer Landtag zum Tag der offenen Tür ein....

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt hiermit, die Verwaltung möge prüfen, ob die aktuellen Präsenszeiten des “Streetworks” den Präsenzzeiten der Jugendlichen entsprechen. Hintergrund: Im letzten Jugendhilfe-Ausschuss ergab sich ein Austausch darüber, dass das Streetwork – geleistet durch die Stiftung Loher Nocken – sich nicht mit den Präsenszeiten der Jugendlichen auf der “Straße” deckt. Die Stiftung Loher Nocken bietet die Leistungen des...

Wie kann man es schaffen, das Verwaltung in Zukunft die Daten “laufen” lässt und nicht die Bürger? Mit anderen Worten: Wie können zukünftig Verwaltungsdienstleistungen aus der Ferne und durch elektronische Medien erreichbar gemacht werden? Kann man bald am Automaten ein polizeiliches Führungszeugnis oder einen Personalausweis beantragen? Peter Klinger schaut nicht nur auf ein 46-jähriges kommunales Berufsleben zurück, heute ist er Lehrbeauftragter der Fernuniversität Hagen und beschäftigt sich...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wiggenhagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept zum Einstieg in E-Government erarbeitet. Das Konzept sollte u.a auf die folgenden Fragen eingehen: Welche Verwaltungsleistungen können den BürgerInnen und den Unternehmen bequemer, schneller und effizienter per Datenübertragung angeboten werden? Welche Vorteile ergeben sich für die Verwaltung im Hinblick auf weniger Bürokratie und einfachere Verwaltungswege? Wie kann die...

Der Leuchtturm strahlt hell, allerdings über das direkte Umfeld hinweg. So richtig eingebunden in die Aktivitäten auf Zollverein fühlen sich die Bürger im Bezirk VI noch nicht. Dies wurde erst kürzlich wieder während der Katernberg-Konferenz im Triple Z offenbar. Die Netzwerkerin Claudia Wagner will nun mögliche Hemmschwellen abbauen. „Welterbe Zollverein - Mittendrin“ im Bezirk VI - geographisch gibt an diesem Arbeitstitel nichts zu rütteln. Doch in der Wahrnehmung vieler Anwohner erscheint...

Am heutigen Ostersamstag gab es wieder einen traditionellen Ostergruß von der Krayer SPD. An gleich zwei Aktionsständen, im Isinger Feld sowie in Kray-Mitte, verteilten die Sozialdemokraten Ostereier und führten Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürger. Neben den Vertreterinnen und Vertretern der Krayer SPD stand im Isinger Feld auch Dieter Hilser, der Kandidat für die Neuwahl des Landtags am 13. Mai, für Gespräche zur Verfügung.

Es gibt viele kulturelle Ortschaften, die man so besichtigen kann. Nordrhein Westfalen bietet schon eine Fülle an Informationen und Möglichkeiten, die man wahrnehmen kann. Direkt neben der "Einkaufsstadt" gibt es auch weitere Städte, wo sich ein Bummel lohnt. Beispielsweise Gelsenkirchen. Auch sie sind ganz vorne dabei, was die Förderung der Solartechnik angeht und setzen sich für den Erhalt unserer Umwelt und durch Klimaschutzaktivitäten auch nicht gerade erfolglos. Wer sich noch etwas in...

Politiker seien auch Menschen und keine Lehrmeister oder Säulenheilige. Auch seien sie keine Elite! So wird Sigmar Gabriel sinngemäß aus einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in der Tagespresse zitiert. Willkommen im Club, Herr Gabriel! Willkommen auf dem Boden der Tatsachen! Willkommen im Land wo Milch und Honig fliesst für Nichtmenschen, Lehrmeister, Säulenheilge, die Elite! Aber nicht für Politiker! Willkommen im Land der Menschen, die 40 Jahre arbeiten müssen, um anschließend nicht...