Bürgerrechte

Beiträge zum Thema Bürgerrechte

Ratgeber
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Verbraucherzentrale in Dinslaken klärt auf
Beherbergungsverbot: Was sind meine Rechte?

Das aktuell in einigen Bundesländern ausgerufene Beherbergungsverbot für Reisewillige aus Risikogebieten verursacht Irritationen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern aus NRW. Beate Wagner, Reiserechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, gibt Antworten auf die wichtigsten, rechtlichen Fragen. Was bedeutet das Beherbergungsverbot aus rechtlicher Sicht für eine aktuell geplante Reise? Da das so genannte Beherbergungsverbot nicht für Personen gilt, die ein ärztliches Zeugnis vorlegen können,...

  • Dinslaken
  • 15.10.20
Politik

Die Bedingungen für die Ausübung des Wahlrechts bei der Europawahl
Was alles passen muss, damit man am 26. Mai sein Wähler-Kreuzchen machen kann ...

Am Sonntag, 26. Mai 2019, findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Allerhöchste Zeit, sich bezüglich des geltenden Wahlrechts zu erkundigen! Der Kreis Wesel als koordinierende Behörde teilt mit: Wahlberechtigt ist, wer mindestens 18 Jahre alt und deutsche*r Staatsbürger*in ist,  seit wenigstens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, ein*e im Ausland lebende*r,...

  • Wesel
  • 11.04.19
  • 1
Politik
Die PKW-Maut - ein trojanisches Überwachungspferd?

Die PKW-Maut - wird so Bürger-Überwachung legitimiert?

Wenn heute über die geplante PKW-Maut geredet wird, dann liegt das Augenmerk fast ausschließlich auf zwei Fragen: - Würde damit der deutsche Autofahrer finanziell belastet? - Rechnet sich das Ganze überhaupt? Und egal, was man von den Plänen hält, am Ende kann aus dieser Perspektive schlimmstenfalls Geld verbrannt worden sein, ohne dabei erklärte Ziele zu erreicht zu haben. Also nicht viel anders, als schon bei diversen vorausgegangenen Projekten der Regierung. Vermutlich - nein: offensichtlich...

  • Wesel
  • 31.10.14
  • 12
  • 8
Politik
TTIP - eine große Gefahr für die Demokratie!

TTIP – Denkzettel an deiner Türklinke

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

  • Wesel
  • 24.05.14
  • 14
  • 12
Politik

#WaitingForEd – Protest an Flughäfen für Edward Snowden und Bürgerrechte

Die Rheinische Post Weeze berichtete darüber ebenso wie die Deutsche Welle. Warum ich gerne Edward Snowden in Weeze abgeholt hätte, beschreibt der Blog eines Neusser Menschen ziemlich gut. Ich zitiere ihn hier mal: "#WaitingForEd war das Stichwort… pardon, der Hashtag des Tages. Dank #WaitingForEd fanden sich in den sozialen Netzwerken Hunderte Menschen zusammen, um der ganzen Welt ihre Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden. Genauer gesagt: 938 Teilnehmer, verteilt auf 100 Flughäfen...

  • Weeze
  • 06.01.14
  • 8
  • 3
Politik

Offener Brief Kreis Weseler Piraten in Sachen Bestandsdatenauskunft an MdB Sabine Weiss

am 24. und 25. April 2013 haben Piraten des Kreisverbands Wesel die Abgeordnete im Bundestag Sabine Weiss in einem offenen Brief aufgefordert, ihre Haltung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu überdenken und dem Abbau von Bürgerrechten keinen Vorschub zu leisten. Der offene Brief ist unter anderem auf http://www.manfredschramm.info/zu lesen. Der offene Brief im Gesamten: ========================== Sehr geehrte Frau Weiss, am 21. März 2013 haben auch Sie im Bundestag dem Gesetzentwurf...

  • Wesel
  • 26.04.13
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