Bürokratie

Die Presse berichtet, dass auch im Jahr 2022 die Anzahl der Apotheken in Düsseldorf weiter gesunken ist. „Jetzt versorgen noch 156 Apotheken die rund 645.000 Düsseldorfer. Tagsüber mag das noch in Ordnung sein, aber dies hat Auswirkungen auf Nacht- und Notdienste; die Wege für Patienten werden dann länger. Als Ursachen für das Apothekensterben werden die um sich greifende Bürokratie, das jüngste Spargesetz der Bundesregierung, der akute Fachkräftemangel und die katastrophalen Liefer- und...

Düsseldorf, 5. April 2019 Immer wieder wird berichtet, dass die städtische Verwaltung und auch das Büro des Oberbürgermeisters externe Gutachten in Auftrag geben. „Angesichts einer rund 10.000 Personen starken Fachverwaltung mit vielen Experten und Berufserfahrung ist es doch bemerkenswert, dass eine „Gutachteritis“ um sich gegriffen hat“, bemerkt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidat zur Europawahl GRAUE PANTHER, er fährt fort: „Deshalb...

Wer in Deutschland lebt, der muss auch mal zum Amt. Denn fast alle Bereiche unseres Lebens werden beaufsichtigt und unterliegen der Zuständigkeit einer oder mehrerer Behörden. Entsprechend gut sollte das Verhältnis zwischen Mensch und Amt sein. Ist es das? Ich erinnere mich noch gut an die ersten Tage im Leben meiner Tochter. Es war ein schöner Sommertag in 2012 – wir kamen gerade als frischgebackene Familie aus dem Krankenhaus – als das Finanzamt Herne (Bezirk 002) sich per Post meldete. Und...

Mit einer Patientenverfügung kann man vorsorgen, falls man durch Unfall oder altersbedingt nicht mehr Herr seiner selbst ist. Wichtige Entscheidungen über leben und Gesundheit sollen dann in diesem Dokument vorliegen. Doch wer kennt sich damit aus? Nicht nur die Sterbehilfe ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema im Lokalkompass. Auch zum Stichwort Patientenverfügung finden sich unzählige Beiträge in unserem Portal. Wer von Euch kennt sich hiermit aus oder will sich einlesen, um der Community...

Zu den Entscheidungen des Bundesrats zum „Steuervereinfachungsgesetz 2013“ sowie der Absage an das „Jahressteuergesetz 2013“ und das „Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts“ erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es ist bedauerlich, dass sich der Bundesrat gegen die Verabschiedung des „Jahressteuergesetzes 2013“ und hier insbesondere gegen die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen ausgesprochen hat. Ein...

Braucht Europa wirklich eine einheitliche Datenschutz-Grundverordnung, die für alle Bereiche gilt? Nein, sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Datenschutz modernisieren und Lücken schließen ist richtig – aber die mit bürokratischen Anforderungen überfrachtete undifferenzierte Gleichschaltung von privatem und öffentlichem Bereich zielt falsch. Handwerksbetriebe sind nicht facebook oder google. Zum Datenschutztag unterzieht der ZDH die...

Zu dem heute veröffentlichten Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats erklären BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft: In den vergangenen zwölf Monaten sind die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft deutlich gestiegen. Insgesamt werden Unternehmen heute mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr mehr belastet – so das Ergebnis des heute veröffentlichten Jahresberichts des Nationalen Normenkontrollrates. Das ist eine krasse Fehlentwicklung. Zugleich liegen mögliche...

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft - der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - setzen sich dafür ein, Wachstum und Beschäftigung in Europa nicht durch Bürokratie auf der europäischen Ebene zu gefährden. Bürokratie muss abgebaut, der Aufbau neuer Bürokratie durch neue...

Das Bundeswirtschaftsministerium und Bundesarbeitsministerium haben das umstrittene ELENA-Verfahren gestoppt. Von den beiden Ministerien wurde am 18.07.2011 mitgeteilt, das Anfang 2010 eingeführte Meldeverfahren für Arbeitgeber zum elektronischen Entgeltnachweis nach „eingehender Überprüfung schnellstmöglich einzustellen“. Als Hauptgrund für den ELENA-Stopp werden die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und Datenschutzbedenken genannt. Die Kehrtwende bei ELENA ist...