Bedarfsgemeinschaft unterstellt

Beiträge zum Thema Bedarfsgemeinschaft unterstellt

Politik

Existenzminimum - verfassungswidrige Kürzungen durch die Hintertür
Hartz IV: 10 Jahre lang verweigerte ein Jobcenter Schwerkranker die Mietzahlungen

Bereits am 09.02.2010 stellte der damals Vorsitzende Richter am Bundesverfassungsgericht, Präsident Prof. Dr. Dres.h.c. Hans-Jürgen Papier fest:  Az. 1 BvL 1/09 . "Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Die einschlägigen Regelungen des so genannten "Hartz IV-Gesetzes" sind daher verfassungswidrig."...

  • Iserlohn
  • 27.10.19
Politik

Psychoterror pur
Jobcenter unterstellt Bedarfsgemeinschaft und verweigert jahrelang Leistungen

Sanktionen, Mietkürzungen oder Leistungsverweigerungen, viele Rechtsverletzungen der Jobcenter sind Psychoterror pur, denn jede Kürzung stellt einen direkten Angriff auf die bloße Existenz der Leistungsberechtigten dar. Erst gestern wurde ein Fall bekannt bei dem das Jobcenter Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) einer Frau zehn Jahre lang Miete (oder Mietanteile) verweigert hatte, obwohl bereits das Sozialgericht Halle in erster Instanz ihrer Klage stattgegeben hatte. „Aus Sicht des Jobcenters war...

  • Essen-Süd
  • 26.10.19
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