bei Kommunalwahlen

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Politik

Sperrklausel bei Kommunalwahlen - insbesondere linke Kritiker sollen mundtot gemacht werden!

Die Wiedereinführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei der Kommunalwahl für den Einzug einer Wählerinitiative oder neuen Partei in das Kommunalparlament ist ein entscheidender Schlag gegen die Demokratie! Die Argumente, der Rat einer Stadt oder Gemeinde würde durch viele kleine Gruppierungen handlungsunfähig, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Im Rat der Stadt Bochum sind mehrere kleine Parteien bzw. Wählerinitiativen, deshalb hat es in dieser Legislaturperiode noch nie Behinderungen...

  • Bochum
  • 11.06.16
  • 4
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