Bergrecht

Hinter  verschlossenen Türen in der Ratsstube waren drei Vertreter des Bergamtes    der Bez.reg. Arnsberg zu Gast, um den Ältestenrat  die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb der Halde Brinkfortsheide zu erklären. Es sollten auch  Fragen beantwortet werden. Die Vertreter des Bergamtes konnten keine Antworten auf viele Fragen liefern. Die konkreten Fragen nach der Kontrolle auf der Halde wurden nicht  beantwortet, dafür ist ein anderes Dezernat zuständig. Die drei Behördenvertreter sind nur...

Die Podiumsdiskussion in Wesel-Büderich am 23.03.2017 war eine eindrucksvolle Demonstration des Schulterschlusses zwischen den betroffenen Bürgern, den unabhängigen Fachleuten, den Vertretern der Kommunen und unseren Politikern quer durch alle Fraktionen. Auf dem stark besetzten Podium saßen neben den fünf Landtagsabgeordneten (Josef Hovenjürgen (CDU), Gudrun Zentis (Grüne), Dietmar Brockes (FDP), sowie René Schneider und Norbert Meesters (beide SPD), Udo Bovenkerk (Mitglied des Kreistages...

Der Rat der Stadt Marl lehnt die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlen- wasserstoffen nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld „Haard-Gas“ durch die Bezirksregierung Arnsberg ab. So lautet eine Resolution für den Stadtrat. Dies entspricht der einstimmigen Empfehlung des Stadtplanungsausschusses. Für grosse Empörung sorgte im Stadtplannungsausschuss der Stadt Marl der Antrag der Mingas-Power GmbH zur Aufsuchungserlaubnis in der Haard, den...

Die LINKSFRAKTION im Rat thematisiert im Umweltausschuss am Mittwoch die Frage einer Betroffenheit Dortmunds durch die Einbringung von Sondermüll in die alten Bergwerksschächte der Ruhrkohle AG (RAG). Die Bezirksregierung hatte den LINKEN Ende letzten Jahres mitgeteilt, dass in Dortmunder Zechen kein Sondermüll eingebracht worden sei. Der nächstliegende Standort ist die Zeche Haus Aden in Bergkamen. „Nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand sind die Gruben unterirdisch hinsichtlich ihrer...

Pressemitteilung des CDU Kreisverbandes Wesel: In einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes mit den Vorsitzenden der Stadt- und Gemeindeverbände bestätigte die CDU im Kreis Wesel am vergangenen Dienstag ihren Beschluss vom 04. Juli 2012. Der Kreisverband hatte darin erklärt: 1. Die CDU im Kreis Wesel lehnt eine Aufsuchung, Erschließung und Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels der "Fracking"-Methode grundlegend ab und fordert ein generelles Untersagen dieser Fördermöglichkeit, da die...