Beschluss

Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat der Stadt Dinslaken am heutigen Mittwochabend beschlossen. Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Stadtrat entschieden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzierung der KSBG bis Mitte 2023 zu...

Um das jährliche Defizit der städtischen Musikschule langfristig in den Griff zu kriegen, stand im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Ratssitzung die Entscheidung an, dass 30 Prozent der künftig wegfallenden Stellen mit Honorarkräften besetzt werden. Aus diesem Grund bauten sich Sänger und Instrumentalisten vor dem Rathaus auf und intonierten die "Ode an Freude" mit neuem Text: "Euer Streichen, das hat Folgen, uns´re Stadt wird ärmer sein. Gleichheit, Bildung, Musizieren wird nur noch für...

Die Stadt Velbert möchte das Hertie-Areal als Standort für ein Kino-Center ausschreiben. Funktioniert das geplante Vorhaben, könnte vielleicht 2021 mit dem Bau begonnen werden. "Zuvor gilt es allerdings, wichtige Beschlüsse zu fassen, ein Investorenauswahlverfahren durchzuführen, eine Entscheidung zu treffen, Bauanträge zu stellen und natürlich den alten Hertie-Komplex abzureißen, um Platz für den Neubau zu machen", sagt Baudezernent Jörg Ostermann, der ebenso wie Bürgermeister Dirk Lukrafka...

Am vergangenen Donnerstag kamen in Dinslaken der Hauptausschuss und der Stadtrat zu Sondersitzungen zusammen. Sie befassten sich mit dem Erlass einer Vorkaufssatzung der Stadt für das Gewerbe- und Industriegebiet nördlich der Thyssenstraße. Das Baugesetzbuch sieht eine solche Möglichkeit vor. Das besondere Vorkaufsrecht ist ein Instrument des vorsorgenden Grunderwerbs und dient der Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. So kann die Stadt frühzeitig in die Lage versetzt werden, Grundstücke mit dem...

Im vierten Anlauf hat die Politik den Wunsch der Tierschützer nach einer Katzenschutz-Verordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der Grünen hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen "Schönheitsfehler". Denn laut Verwaltung müsse nach dem Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutz-Verordnung zunächst von der Stadt ein weiteres Jahr geprüft werden, wieviele freilaufende Katzen es gibt, um mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, das...

Der neue Kämmerer Thomas Grieger wird erst zwei Amtstage hinter sich haben, wenn er die städtischen Finanzen präsentieren soll. In der Ratssitzung am kommenden Dienstag, 3. Juli, wird der seither in der Wuppertaler Verwaltung tätige Grieger offiziell zum neuen Stadtkämmerer von Langenfeld bestellt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen städtischen Finanzmanagers Deltev Müller an, der zum Jahresbeginn in den Ruhestand versetzt wurde. Laut Tagesordnung geht es in der offentlichen Sitzung am...

Paukenschlag in der Ratssitzung von Dienstag. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Beschluss vom November 2017, in dem sich der Rat für die Betuwe-Lösung der Eltener Bergretter aussprach, zurück zu nehmen. Doch dazu kam es erst gar nicht. Die SPD-Fraktion stellte gleich zu Beginn der Sitzung Beratungsbedarf zum Tagesordnungspunkt Betuwe fest. Der wurde bei drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen. Drei Plätze auf Seiten der SPD-Fraktion waren leer geblieben. Ansonsten waren die...

Kreis Unna. Unwetter, Bahnunglücke oder auch der Amoklauf von München machen deutlich: Kommunen beschäftigen sich aus gutem Grund mit Katastrophenszenarien und Krisenmanagement. So ist es nur konsequent, dass die Kreise im Regierungsbezirk Arnsberg im „Fall des Falles“ bei der Bevölkerungsinformation auch grenzübergreifend zusammenarbeiten.   Über die gegenseitige Hilfe verständigten sich die sieben Landräte im Regierungsbezirk bereits per Handschlag vor Jahren. Nun gossen sie diese Verabredung...

Bei strittigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden darf das Jobcenter nicht vorschnell Leistungen anrechnen und einbehalten, wenn Widerspruch und Klageverfahren eingeleitet wurden. Auch selbst bei ablehnendem Widerspruchsbescheid ist die Klagefrist zu wahren. Eine Aufrechnung kann erst nach Abschluss des Hauptsache-Verfahrens erfolgen. S 19 AS1758/16 ER "Die Antragstellerin hatte das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin hat am 11.11.2015 Widerspruch eingelegt gegen den...

Der Rat der Stadt Essen hat die Baumaßnahmen "Busbahnhof Kupferdreh" sowie die "Fahrradstation am Bahnhof Kupferdreh" und die "Umgestaltung des Marktplatzes in Kupferdreh" beschlossen. Die Vergabe der Aufträge soll noch in diesem Jahr erfolgen. Durch den Bau des Busbahnhofes wird am neu gebauten S-Bahnhof Kupferdreh die Verknüpfung zwischen Bus und Bahn verbessert. Auch die Führung der Buslinien durch Kupferdreh wird durch den Bau optimiert. Radstation: Abriss und Neubau Das bisher von der...

Wenig los war beim Kinderfest, zu dem die Werbegemeinschaft Neviges eingeladen hatte. Zwei Tage zuvor wurde der gleichzeitig geplante verkaufsoffene Sonntag vom Oberverwaltungsgericht Münster auf Antrag der Gewerkschaft Verdi untersagt. Einige Geschäftsinhaber bedauerten mit einem Aushang am Schaufenster die gerichtlich verfügte Schließung. Neben enttäuschten Händlern gab es viele traurige Kinder, denn statt des erwarteten Kinderfestes mit vielen Spielmöglichkeiten gab es nur ein kleines...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Der Neubau der Kampmannbrücke, die das Kupferdreher mit dem Heisinger Ruhrufer verbindet, wird teurer als zunächst geplant: Statt 10.317.700 soll das Bauwerk nun 11.662.300 Euro kosten - 1.344.600 Euro mehr. Finanzierung aus städtischen Eigenmitteln In einer Dringlichkeitsentscheidung hat der Rat der Stadt die Gesamtkostenänderung beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.344.600 Euro vorzunehmen. Die Finanzierung der Mehrkosten soll in...

Geht es nach der Bezirksvertretung Mengede, werden die Service- und Präsenzdienste nicht wie geplant gestrichen und die Ordnungspartnerschaften nicht gekürzt. Die Politiker versprechen sich davon mehr subjektive Sicherheit - obwohl Mengede sogar als „ordnungsrechtlich unauffällig“ gilt. Die Bezirksvertretung (BV) hatte eigens Jürgen Walther eingeladen, um sich über die Bedeutung der Service- und Präsenzdienste ein Bild zu machen. Und der Mitarbeiter des Ordnungamtes ließ keinen Zweifel an...

Am Mittwoch um 16.45 Uhr stand die Entscheidung der Bezirksvertretung Mengede fest: „Herr Pätzold, Ihre Schule hat einen neuen Namen“, verkündete Bezirksvorsteher Wilhelm Tölch. Christian Pätzold nahm‘s zufrieden zur Kenntnis - er leitet künftig die „Reinoldi-Sekundarschule“. Diesen Vorschlag hatte die Schulkonferenz gemacht. Seit dem 11. Jahrhundert ist der heilige Reinoldus Dortmunds Stadtpatron – einer der Gründe, warum Lehrer, Eltern und Schüler sich für ihn als Namenpaten für die...

STADTSPIEGEL-Leser waren schon informiert. Jetzt konkretisiert sich die Gründung einer Bürgerinitiative, die den Bau einer Gesamtschule am Bömberg verhindern möchte. In der letzten Ratssitzung wurde diese Gesamtschule erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, die Politik hatte nur wenige Tage zuvor von Bürgermeister Dr. Ahrens die Infos erhalten. Mit einer knappen Mehrheit wurde trotz vieler Fragen (u. a. Verkehrsproblematik) für den Gesamtschul-Neubau gestimmt. Wäre Dr. Ahrens ein lernfähiger...

Was lange währt, wird gut. So ist zu hoffen. Denn in dieser Woche beginnen die Stadtwerke in der Grüne im Bereich der ehemaligen Container-Standortes unterhalb des Steinbruch-Stadions mit dem Legen einer neuen Stromleitung. Danach werden weitere Erdarbeiten sichtbar, so dass der Bürger davon ausgehen kann, dass mit dem Bau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die zwei Löschgruppen der Freiwilligen Feuerwehr Untergrüne und Obergrüne begonnen wird. Der Beschluss wurde im Juni 2013 im...

Der Rat der Stadt hat am Mittwoch, 2. Juli, den Bau und Baubeginn der Fußgängerbrücke von der Prinz-Friedrich-Straße zur Sporthalle über den offengelegten Deilbach beschlossen. Die Fußgängerbrücke verbindet die Prinz-Friedrich-Straße und das dortige Gewerbegebiet auf direktem Wege mit der Sporthalle Kupferdreh und schafft damit eine weitere direkte Anbindung an den Baldeneysee. Die Baumaßnahme dient der Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Aufhebung des Bahnübergangs in...

Plötzlich ging alles ganz schnell: Nicht einmal 15 Minuten brauchte die Bezirksvertretung Mengede, um zur leidigen Zaun-Frage für das Schulzentrum Nette und den geplanten Bildungs- und Kulturpark einen Beschluss zu fassen. Zaun oder nicht Zaun, Pflanzen oder Metall, abschließbare Tore oder lediglich Verbotsschilder? Über Jahre diskutierten Politik, Schulen und Organisationen über den richtigen Weg. Im Februar hatte die Bezirksvertretung (BV) die Vorschläge eines Runden Tisches aller Beteiligten...

Wie genau soll der Castroper Marktplatz umgestaltet werden? Nach über zweistündiger Diskussion in der Ratssitzung am Donnerstag (20. März) wurde die Entscheidung darüber erneut vertagt. „Wir sind entscheidungsfähig. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, nehmen wir das zur Kenntnis“, erklärte CDU-Chef Michael Breilmann in Richtung von SPD und Grünen. Die Grundlage, um eine Entscheidung treffen zu können, sei noch nicht gegeben, so SPD-Vorsitzender Rajko Kravanja. Den gemeinsamen Antrag von CDU,...

Ärger, Wut und Frust - das ist aus Sicht der Elternschaft des Heinrich-Heine-Gymnasiums das Ergebnis des Beschlusses, den die Bezirksvertretung Mengede zum Bildungs- und Kulturpark Nette gefasst hat. Die Wogen der Entrüstung schlagen nach wie vor hoch. Dass die Mengeder Politiker eine abschließbare Einfriedung für das Netter Schulgelände und den geplanten Park ablehnen und sich damit gegen eine Em-pfehlung des Runden Tisches stellen, stößt bei den Betroffenen auf eine Mischung aus Unverständnis...

Am heutigen Donnerstag hat der zuständige Bau- und Verkehrsausschuss die auf Initiative von CDU-Ratsfrau Walburga Isenmann eingebrachte Planung und Kostenaufstellung des Kreisverkehrs in der Ortsmitte von Burgaltendorf (Alte Hauptstraße/Laurastraße/Deipenbecktal/Mölleneystraße) einstimmig beschlossen. Kostenaufstellung Im zweiten Quartal 2014 will die Verwaltung diesen Auftrag erledigt haben, damit diese Planungen in die Haushaltsberatungen und -planungen 2015 und der folgenden Jahre eingehen...

Das Schulgutachten, das der Dortmunder Experte Dr. Rösner für die Stadt Iserlohn erstellt und das die Gesamtsituation in der Waldstadt zu berücksichtigen hat, ist weitgehend fertig und auch den politischen Parteien sowie dem Bildungsbündnis aus SPD, FDP, Grünen und Linken, Verfechter der 2. Gesamtschule mit Standort Hennen, bekanntgegeben worden. 2. Gesamtschule ist eine Option - mehr nicht Dr. Rösner kommt zu dem Ergebnis, dass die 2. Gesamtschule in Iserlohn zwar eine Option darstellt, er...