Beschlussvorlage

Beiträge zum Thema Beschlussvorlage

Politik
Das Durcheinander geht weiter

Bundesnotbremse wieder zerredet
Kaspertheater, wieder Änderungen der möglichen Notbremse

Wenn unsere Politiker etwas gut können, dann ist es kein Klartext. Wieder einmal wird die Bundesnotbremse zerredet. Größter Streitpunkt die Ausgangssperre. Diese soll nun anstelle von 21 Uhr erst um 22 Uhr beginnen. Ab 22 Uhr sind dann nur noch sportliche Aktivitäten und Spaziergänge erlaub. Um Mitternacht muss man dann bis um 5 Uhr morgens zu Hause bleiben. Es sei denn es gibt dringende Gründe, die dagegen sprechen. Gestern auch der Kasper bei Anne Will. Vorher wurde immer gefordert, dass...

  • Essen-Süd
  • 19.04.21
  • 2
  • 1
Politik

Bürgerbefragung zu Corona sinnvoll?

Die Stadtverwaltung Düsseldorf informierte darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. „Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaubt es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte auf zwei sehr aktuellen Themen: Zum einen soll mithilfe der Befragung erhoben...

  • Düsseldorf
  • 08.04.21
Politik
Wann werden die Tests in Schulen und Kita kommen?

Inzidenz bei Kleinkindern liegt über 100
Kinder in Kita, Schulen und in der Familie gefährdet

Beschluss der Länder zum Testen an Schulen und Kitas. "Die Testungen von Beschäftigten im Bildungsbereich und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt, bis zu den Osterferien soll jedes Kind einmal getestet worden sein“. Heute beginnen die Ferien und? Es ist nichts passiert. Tests der Schüler und Kita Kinder, sind wenn nur in kleinem Umfang durchgeführt worden. Die Schulen warten immer noch auf Test Kits. Die Lieferung...

  • Essen-Süd
  • 27.03.21
Politik
Heute ist es wieder soweit, Lockdown und kein Ende

Weitere Einschränkungen können heute beschlossen werden.
Notbremse mit „Stubenarrest“

Die Anfang März beschlossene Notbremsregelung soll konsequent umgesetzt werden, so die Forderung im Vorfeld. Der Lockdown soll erneut bis zum 18.4. verlängert werden. Schulen und Kitas könnten schließen, ab einen Wert von 200, wenn Erzieher, Lehrer, Schüler oder zu betreute Kinder nicht zweimal pro Woche getestet werden könnten. Mit Blick auf die Ostertage appellieren Bund und Länder weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch...

  • Essen-Süd
  • 22.03.21
Politik
Mit der Tigerente nach Spanien

Spagat der Regierung, keine Reisen im Land zu Ostern
Lockdown wird bis nach Ostern verlängert.

Heute Ruft auch Olaf Scholz dazu auf, auf Reisen zu Ostern zu verzichten. Besuche in der Verwandtschaft sollten mit einem negativen Test aber möglich sein. Gleichzeitig steigt die TUI heute mit Flügen nach Mallorca ein und vermeldet eine Verdopplung der Buchungen zum gleichen Zeitraum des Jahres 2020. "Ganz" Deutschland trifft sich auf Mallorca. Wer kann es den Leuten den verübeln, wenn sie in ein sicheres Reisegebiet fliehen, in dem es nur eine Inzidenz von 21 gibt? Es war so gesehen ein...

  • Essen-Süd
  • 21.03.21
  • 1
Politik

Tierschutz / FREIE WÄHLER
Anfrage zur Beauftragung externer Experten

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

  • Düsseldorf
  • 08.03.21
Politik
Vorschläge für die Ministerrunde

Brotkrummen mit Notbremse als Lockerung
Lockdown wird vermutlich bis 28.3 verlängert

Eine vierer Gruppe mit Kanzleramtsminister Helge Braun, hat einen Vorschlag für mögliche Lockerungen erarbeitet, die morgen der Ministerrunde vorgestellt werden sollen. Der bisherige Lockdown soll vorerst bis zum 28. März verlängert werden. Es sind aber einige kleinere Lockerungen vorgesehen: • Weniger strenge Kontaktbeschränkungen, bis zu fünf Mitglieder aus zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und...

  • Essen-Süd
  • 02.03.21
Politik

Für Bürgerbeteiligung und Schutz des Einzelhandels, der Gastronomie und Dienstleistern

Dem Dringlichkeitsbeschluss, einer Vergnügungsstätte innerhalb des Plangebietes Hochfeld Heerstraße die Genehmigung zu versagen, hat die Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt. Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion TIERSCHUTZ / DAL: „Wir teilen die Auffasung der Verwaltung, bitten jedoch darum, dass überall im Stadtgebiet Duisburgs, wo bestehendes Planungsrecht den stadtentwicklungsplanerischen und städtebaulichen Zielsetzungen entgegen steht,...

  • Duisburg
  • 19.02.21
Politik
Inwieweit wird eine digitale Ausstattung für alle Schüler erforderlich?

Antrag der CDU-Fraktion Uedem
Bedarfsermittlung: iPads für Schüler an der Geschwister-Devries-Schule?

Die CDU-Fraktion Uedem beantragt in ihrem Schreiben vom 1. Februar die Ermittlung des Bedarfs an iPads für Schüler an der Geschwister-Devries-Schule/Kath. Bekenntnisgrundschule für den Schulunterricht und das Homeschooling. Im Antragsschreiben an den Rat der Gemeinde Uedem und Bürgermeister Rainer Weber  beantragt die Fraktion demnach für die nächste Sitzung am 16. Februar, dass der Haupt- und Finanzausschuss, der die Entscheidungsbefugnisse des Rates per Delegation gemäß § 60 Absatz 2 der...

  • Uedem
  • 02.02.21
Politik
Nicht viel neues

Doch kein Mega Lockdown aber Verlängerung bis zum 15.2
Ziel bis 15.2 die Infektionslage auf unter 50 zu bringen

Diese Informationen wurden schon vor 14 Uhr nach außen getragen. Viel Aufregung im Vorfeld und dann doch nur alles Weichgespült. Lange hat es heute gedauert, erst um 21:45 Uhr trat man vor die Presse.  Erstes Ziel,Schutz der Bevölkerung vor der Corona Mutation! Das Kanzleramt mit Angela Merkel wollte schärfere Lockdown-Maßnahmen, vor allem mit Blick auf Großbritannien und eine mögliche Ausbreitung der ansteckenderen Corona-Mutation. Aber die Bundesländer sträubten sich mal wieder!...

  • Essen-Süd
  • 19.01.21
Politik
Gottesdienst zu Weihnachten

Verlängerung der Ferien und Änderung der Hotspotdefinition
Lockdown bis 10.1.2021 möglich

Diese Punkte wurden von den Bundesländern ausgearbeitet. Lockdown: Die Bundesländer sind sich einig, dass der gegenwärtige Lockdown light bis zum 20. Dezember verlängert werden soll. Zunächst war eine schrittweise Öffnung ab dem 13. Dezember angedacht, aber die Infektionszahlen geben das zurzeit aber nicht her. Kontaktbeschränkungen: Eine Ausweitung zum Tragen der Alltagsmasken und eine erneute Verschärfung der Kontaktbeschränkungen ist geplant. Die Bundesländer mit SPD Regierung lehnen die ein...

  • Essen-Süd
  • 23.11.20
Politik
Neues aus Düsseldorf

Neue Corona Maßnahmen in NRW
Scharfe Kontaktbeschränkungen sollen kommen

Der Vorschlag von NRW ist zu Papier gebracht. Scharfe Kontaktbeschränkungen Armin Laschet hat heute schone seine Möglichen Maßnahmen für NRW Vorgestellt. In der nächsten Woche will er bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise für scharfe Kontaktbeschränkungen werben. Zum Teil wurden diese aber, da sie von der Bundesregierung kamen zunächst abgelehnt. Danach darf sich nur noch eine Familie mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen.Aber was ist bei einem Treffen von...

  • Essen-Süd
  • 20.11.20
Politik
Aktion in NRW

Diese Punkte kommen auf den Tisch
Kommt doch noch der harte Lockdown?

Zur Eindämmung Pandemie will Deutschland die geltenden Kontaktbeschränkungen noch einmal verschärfen und einheitliche Vorschriften für den Schulbetrieb einführen. Aufenthalt in der Öffentlichkeit, nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstands gewünscht. Auf private Feiern soll zunächst bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichten werden. Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private Zusammenkünfte...

  • Essen-Süd
  • 16.11.20
  • 1
Politik
Neben der Rhein-Ruhr Halle ist das ehemalige Stadtbad ein weiterer Schandfleck von Hamborn. Das könnte sich durch den Kauf eines Investoren bald ändern.

Es tut sich etwas in Hamborn
Investor für das ehemalige Stadtbad gefunden

Das ehemalige Stadtbad an der Ecke Duisburger-/Walther-Rathenau-Straße in Hamborn steht kurz vor dem Verkauf. Bauherr und Investor ist die Greyfield Group im Joint Venture mit der kobix IMMOBILIEN GMBH & Co. KG. Dem Rat der Stadt wird eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt. Im Nachgang zu einem erfolglos verlaufenden Bieterverfahren bekundete ein Investor sein Interesse am Erwerb der Immobilie. Der Investor plant das ehemalige Stadtbad in ein Bürogebäude umzubauen. Diese...

  • Duisburg
  • 24.01.19
Politik
Blick von der Düssel-Straßenüberführung am Sandträgerweg in Düsseldorf Vennhausen Richtung Mündrather Weg___NRZ 4.11.2018__Foto Anne Grotjohann

Düsseldorf muss teuer externe Ingenieure beauftragen

Düsseldorf, 14. Januar 2019 In der Bauausschusssitzung am 15. Januar 2019 ist in der Beschlussvorlage zur Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Maßnahme „Naturnaher Ausbau der Südlichen Düssel in Vennhausen“ zu lesen, dass die Baunebenkosten (Ingenieurleistungen, etc.) sich von 120.000 Euro auf fast 268.000 Euro mehr als verdoppeln. „Dieser deutliche Kostenanstieg hängt auch damit zusammen, dass es innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht mehr bzw....

  • Düsseldorf
  • 14.01.19
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