Bezirksregierung

Gute Nachricht für die finanzschwachen Städte Velbert und Heiligenhaus kurz vor dem Wochenende: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute Förderbescheide in Höhe von insgesamt fast 343 Millionen Euro versandt. Die Kommunen erhalten damit Mittel für dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur, zum Beispiel für Krankenhäuser, Kitas oder Schulen, aber auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung; Maßnahmen im Bereich des Städtebaus und der...

Auch zum Erstaunen der Stadt hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Zeltstadt Walsum am Kerskensweg mit Wirkung zum 1. Oktober als Landesunterkunft aufgegeben und gleichzeitig um Amtshilfe bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen gebeten. Zu hohe Kosten und mangelnde Wintertauglichkeit sollen der Entscheidung der Bezirksregierung zugrunde liegen. Stattdessen wurde nun die Glückauf-Halle in Homberg mit Hochdruck als Landesunterkunft für bis zu 250 Menschen eingerichtet und bereits am Montag...

Eine positive Nachricht in schwierigen Zeiten: Die Stadt Gladbeck bekommt rund 9,3 Mio. Euro in diesem Jahr zur Unterstützung ihrer Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Die Bezirksregierung Münster teilte Bürgermeister Ulrich Roland heute mit, dass die Stärkungspaktgelder in den nächsten Tagen auf das städtische Konto eingezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind unter anderem ein genehmigter Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2015 und der Nachweis, dass der...

Die Bezirksregierung Münster prüft die Errichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Graf Schwerin. Das bestätigte die Pressesprecherin der für die Beschaffung von Notunterkünften zuständigen Bezirksregierung, Sigrun Rittrich, am Dienstag (8. September) im Gespräch mit dem Stadtanzeiger. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass der Bergbaukonzern Ruhrkohle AG (RAG) dem Land NRW geeignete RAG-Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung...

Arnsberg. Am Nachmittag des Sonntag, 06. September gegen 14.30 Uhr ging ein weiteres Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Arnsberg bei der Stadtverwaltung ein: „Wir müssen bis 20.00 Uhr weitere 100 Flüchtlinge in der Notunterkunft des Landes in der Hüstener Pestalozzi-Schule unterbringen!“ Verschiedene Akteure arbeiteten bei der Vorbereitung sodann Hand in Hand: Stadtverwaltung, Deutsches Rotes Kreuz und die Feuerwehr. Weitere Hilfe wurde vorbereitet wie etwa Verpflegung und ärztliche...

Der Kreis Soest teilt der Presse mit: Während einer Sonder-Bürgermeisterkonferenz zur Flüchtlingsproblematik am Dienstag, 11. August, zu der Landrätin Eva Irrgang ins Kreishaus nach Soest eingeladen hatte, haben die Bürgermeister der 14 Städte und Gemeinden des Kreises Regierungsvizepräsident Volker Milk aufgefordert, zu einem geordneten Verfahren der Asylbewerberzuweisung zurückzukehren. Es dürfe nicht zum Regelfall werden, dass ein Tag vor Eintreffen die Anweisung zur Aufnahme erfolge, übten...

Drei Wochen hatte die Bezirksregierung für den Aufenthalt der 153 Flüchtlinge in der Turnhalle der Janusz-Korczak-Gesamtschule (JKG) avisiert. Jetzt ist klar: Dieser Zeitplan wird nicht greifen. Die ursprüngliche Zusage der Bezirksregierung wurde kurzfristig zurückgenommen und die Stadt am Dienstag (4. August) im Rahmen der verpflichtenden Amtshilfe „gebeten“, die Erstaufnahmeeinrichtung bis zum Herbst weiterzuführen. Dies teilte Bürgermeister Johannes Beisenherz am Donnerstag (6. August)...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von der Regierungspräsidentin Lütkes eingebrachten Forderungen bezüglich der Handhabung des Essener Cash-Pools für nachvollziehbar und unterstützt den von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ursprünglich angedachten Weg. „Dass die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Neuausrichtung in der Vergabe von Cash-Pool Mitteln der Bezirksregierung nicht ausreicht, stellt die Kommune vor die Frage, wie das wirtschaftlich sinnvolle Instrument überhaupt noch...

Schon einige Erfahrung haben die Mitarbeiter des DRK damit, kurzfristig Not­unterkünfte für Flüchtlinge einzurichten. Mit dem Einsatz am Dienstag (21. Juli) in der Turnhalle der Janusz-Korczak-Gesamtschule (JKG), in die vorübergehend 144 Flüchtlinge gezogen sind, sei aber die Kapazitätsgrenze erreicht, sagt Christoph Behrenspöhler, hauptamtlicher Vorstand des DRK-Kreisverbands. In den letzten Wochen sei man unter anderem in Recklinghausen, Bochum und im Tecklenburger Land im Einsatz gewesen....

Mit dieser Meldung war eigentlich zu rechnen: Am Donnerstagmorgen ging im Rathaus der Stadt Gladbeck der konkrete Auftrag der Bezirksregierung Münster ein: Am kommenden Sonntag, 26. Juli, kommen 150 Asylbewerber in die Stadt. Die kurzfristige Unterbringung in dieser Größenordnung stellt eine Mittelstadt wie Gladbeck natürlich vor eine riesige Herausforderung, von der sich Bürgermeister Ulrich Roland aber sicher ist: „Wir werden diese Situation gemeinsam meistern!“ Kurz nachdem...

Gladbeck/Ruhrgebiet. 24.000 Euro für die Machbarkeitsstudie eines Radschnellweges zwischen Gladbeck und Essen hat jetzt die Bezirksregierung Münster dem "Regionalverband Ruhrgebiet" (RVR) zur Verfügung gestellt. "Aufgrund der angespannten Verkehrsverhältnisse entlang der Bundesstraße 224 zwischen Gladbeck und Essen wurde ein "Runder Tisch" initiiert," schreibt die Bezirksregierung in eine Pressemitteilung. In diesem Rahmen seien verschiedene Ideen erarbeitet worden, um die Verkehrssituation zu...

Mitglieder aus Rat und Verwaltung haben sich in der Rundsporthalle über die Betreuung der Flüchtlinge informiert und zusätzliche Hilfen angeboten. Dort hat die Landesregierung vorübergehend eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet. In der Rundsporthalle sind zurzeit fast 100 Personen untergebracht, berichtet Lorine Hofer, Geschäftsführerin des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Vest Recklinghausen, die gemeinsam mit ihrer Kollegin Marion Müsgen und weiteren 55 Helfern die Flüchtlinge rund...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat Abfalltransporte in Lünen kontrolliert – sowohl nationale als auch grenzüberschreitende. Illegale Abfallentsorgungs-Aktionen wurden dabei nicht festgestellt. Der Einsatz am Montag fand im Rahmen der regelmäßigen "Abfallstromkontrollen" statt und wurde von Nachmittag an bis in die frühen Abendstunden hinein durchgeführt - in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsdienst der Polizei und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Der Ort der Kontrolle war so gewählt, dass...

Dank Fördermittel in Höhe von 907.000 Euro sollten im Rahmen der „Sozialen Stadt Habinghorst“ die Projekte Waldbühne, Seniorengarten, „Spiel-Ort Oskarstraße“ und Fassadenprogramm in Angriff genommen werden (wir berichteten). Eigentlich war geplant, die Waldbühne besser auszustatten. 170.000 Euro stehen hierfür zur Verfügung. Aber so kommt es nicht, denn der Eigentümer der Fläche, die Petri-Gemeinde, ist von dem Angebot zurückgetreten. Dies gab Stadtentwicklungschef Martin Oldengott jetzt im...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Arnsberg. Die Informations- und Kommunikationseinheit (IuK-Einheit) der Bezirksregierung Arnsberg hat am 12. Mai eine externe Ausbildungsveranstaltung beim Fernmeldedienst der Feuerwehr der Stadt Arnsberg durchgeführt und dies mit einer Sprechfunk-Übung verbunden. Aufgabe der IuK-Einheit ist es, den Krisenstab des Hauses im Einsatzfall mit allen wichtigen Informationen zum Lagebild zu versorgen und Meldungen an nachgeordnete Behörden sowie an das Innenministerium abzusetzen. 15 Mitglieder...

„Wir blicken hier in die schulische Zukunft“, formulierte es Winfried Becker, Schulrat des Märkischen Kreises, bei der Begrüßung der Auszeichnungsfeier „Bildung für Nachhaltigkeit“ in der Hans-Prinzhorn-Realschule Hemer.Anschließend betonte Becker, dass es nicht allein nütze, viele Ideen zu haben. „Die Umsetzung der Ideen ist das A und O der Geschichte.“ Insgesamt acht Schulen aus dem Märkischen Kreis erhielten am Freitag das Zertifikat "Schule der Zukunft". Sie wurden ausgezeichnet für die...

Der Stadtteil Neviges wird künftig keine weiterführende Schule mehr vorweisen können. Das ist das Ergebnis der Anmeldezahlen, die inzwischen vorliegen. Danach ist nicht nur die Sekundarschule aufgrund zu geringer Anmeldezahlen gescheitert. Auch die Heinrich-Kölver-Realschule in Tönisheide schaffte den Sprung in die Zweizügigkeit nicht. Dafür wären 50 Anmeldungen nötig gewesen, 42 Eltern meldeten ihr Kind an der Realschule an. „Die gemeldeten Anmeldezahlen lassen eine Fortführung der...

Ende Februar versagte der Rat der Stadt Lünen im letzten Jahr das gemeindliche Einvernehmen zum Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache. Die Bezirksregierung ist nach der Abfuhr aus Lünen am Zug, doch bisher fehlt das Signal aus Arnsberg. Die Bezirksregierung in Arnsberg wird - so sind die Erwartungen in Lünen - das gemeindliche Einvernehmen für den Bau der forensischen Klinik auf der Zechen-Brache von Victoria vermutlich an Stelle der Stadt Lünen erteilen, doch dieser Schritt braucht laut...

Arnsberg. Das Integrations-Projekt der Arnsberger Feuerweher erfreute sich jetzt erneut der Aufmerksamkeit von ministerieller Ebene: Am 21. Januar besuchte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Thorsten Klute, die Arnsberger Feuerwehr, um sich dort über das Integrations-Projekt der Wehr zu informieren. Der Gast aus Düsseldorf kam jedoch nicht allein, sondern wurde von einer Mitarbeiterin des Ministeriums sowie von dem Vorsitzenden...

Am Freitag haben der Regierungsvizepräsident der Bezirksregierung Düsseldorf, Roland Schlapka, und Oberbürgermeister Reinhard Paß den Mietvertrag für die Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Kutel-Gelände unterzeichnet. Planungssicherheit „Ich bin froh, dass wir nun Planungssicherheit bekommen, um der steigenden Zahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, hier eine menschenwürdige Unterkunft bieten zu können. Mit der Vertragsunterschrift kann...

Die Bezirksregierung Arnsberg hat eine gute Neuigkeit. Es gibt Gelder für die Innenstadtmaßnahmen! Dies teilt die Bezirksregierung in ihrer Presseinfo mit: Mit einem Bündel an Maßnahmen soll in Menden die Innenstadt aufgewertet werden. Rückenwind erhält das Projekt jetzt durch weitere Städtebaufördermittel in Höhe von 1.440.680 Euro. Aus den Händen von Ferdinand Aßhoff, Abteilungsdirektor für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft bei der Bezirksregierung Arnsberg, nahm Mendens...

Schwermetall in Gemüse sorgte in den letzten Jahren in Lünen für negative Schlagzeilen. Donnerstag gab es neue Informationen. Kopfsalat darf in die Gemüsebeete zurück, doch in Grünkohl-Proben fand sich bei den aktuellen Untersuchungen weiter Blei. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und die Bezirksregierung Arnsberg präsentierten am Donnerstag in einer Infoveranstaltung im Kreishaus die neuen Untersuchungsergebnisse zur Belastung von Gemüse in örtlichen Kleingärten im Gebiet...

Zur erneuten Verzögerung und drohenden Ablehnung des geplanten Sportparks im Babcockwald in Friedrichsfeld durch die Bezirksregierung Düsseldorf nimmt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Voerde (WGV) Martin Kuster Stellung: >> Die unendliche Geschichte der Sportplatzverlagerung: Mit dem Kopf durch die Wand wollten die beiden großen Parteien und die Verwaltung in Voerde gehen. Sie allein sind verantwortlich für die immer bedrohlicher werdende Gefahr, dass das gesamte Sportpark-Projekt vor die...