Politik
Demonstrationsrecht
Ausgangsbeschränkungen bis 3. Mai 2020 verlängert
Es ist doch kurios, dass ab Montag kleine Geschäfte bis zu 800 qm wieder (zu Recht) unter Auflagen für die Einhaltung des Gesundheitsschutzes öffnen dürfen, gleichzeitig aber Versammlungen (auch Demonstrationen) ausgerechnet bis zum 3. Mai 2020 aus Gründen der Corona-Schutzverordnung verboten sind. Ein plausibler Grund ist m.E.: Die Regierung will Proteste zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai, unter dem Vorwand von Corona vermeiden! Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2018 an...
